Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.

Wir kommen zur Durchführung der kurzen Debatte.

Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Abgeordneten Amesbauer, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durch­führung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien“, 3084/A(E), eine Frist bis zum 1. Juli zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag durchgeführt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass der Erstredner 10 Minuten Redezeit hat, alle anderen Redner 5 Minuten. Die Stellungnahme eines Regierungs­mit­glieds sollte ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. Er hat das Wort. – Bitte sehr.