15.17

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Bringen wir zunächst noch einmal auf den Punkt, worüber wir diskutieren: Über einen Sachverhalt, über einen Antrag, der aus einem Satz besteht, wobei jeder in diesem Saal weiß – und ich behaupte, auch die Österreicherinnen und Österreicher wissen es –, dass wir über ein komplexes Problem diskutieren. (Abg. Kickl: Stärken Sie dem Kanzler den Rücken!)

Dass wir über eine komplexe Herausforderung diskutieren, weiß jeder. Aber wie üblich geht die FPÖ den Weg: Schreiben wir einfach irgendetwas hin – es ist uns ja eh völlig egal, wir haben auch kein Interesse, eine Lösung zu finden – und tun so, als würden wir die Lösung ganz einfach finden. (Abg. Michael Hammer: Genau so ist es!) Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ja, natürlich kann man sagen: Das ist wirklich alles sehr simpel und einfach. (Abg. Kickl: Aber das ist nicht so schwer, dass das ein Auftrag ist, der da formuliert wird! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Das ist das Schöne: Der Herr Ex-Innenminister Kickl sagt: Das ist ja alles ganz einfach! Er war Innenminister, und hat er es ganz einfach gelöst? – Nichts hat er gelöst! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sie sind letztendlich ein Mitverursacher für dieses Problem, vor dem wir jetzt stehen, sehr geehrter Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Sie haben sich um Pferde gekümmert, nicht um Polizist:in­nen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben Frauenschutzprogramme gekürzt und nicht ausgebaut. Sie haben letztendlich Gewaltschutzprävention abgebaut und nicht aufgebaut. Sie sind eines der Übel dieser Situation, vor der wir stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Hätten Sie sich darum gekümmert – und das ist Gott sei Dank ja schon wieder eine Zeit lang her, dass sie Innenminister waren (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) –, dass wir tat­sächlich neue Polizistinnen und Polizisten aufnehmen, dann hätten wir sie jetzt mittlerweile auf der Straße. Nein, wir haben jetzt ein Problem: Es fehlen 4 000 Polizistinnen und Polizisten in diesem Land (Abg. Kickl: Das liegt aber nicht an uns!), und dafür sind Sie mitverantwortlich, weil Sie in diesem Bereich nichts getan haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ihr seid wirklich am Sand! Nicht einmal da eine Linie!)

Um es einmal ganz klar zu sagen: Es ist für uns selbstverständlich, dass jemand, der in Österreich ein Verbrechen begeht, mit dem Rechtsstaat und mit allen Konsequenzen unseres Rechtsstaats, mit allen Bestrafungen et cetera zu rech­nen hat. Das ist keine Diskussion, das können Sie noch hundertmal behaupten, dass es da etwas anderes gibt.

Es ist für uns völlig klar, dass jemand, der hier ein schweres Verbrechen begeht, seinen Schutztitel verliert. Das ist nicht neu, sondern das ist letztendlich geltendes Recht (Abg. Kickl: Und was folgt daraus?) und es ist der entscheidende Punkt. Da sind wir uns bis jetzt durchaus weitgehend einig. Und was folgt daraus? – Das, was uns unterscheidet: Wir bekennen uns zu diesem österreichi­schen Rechtsstaat, wir bekennen uns auch zu internationalen Verpflichtungen, internationalen Verträgen, die wir gemeinsam alle hier ratifiziert haben. (Abg. Kickl: Haben wir nicht!)

Das ist der Unterschied: Sie pfeifen drauf. Für uns ist der Rechtsstaat ein hohes Gut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Haben wir nicht! – Abg. Kassegger: Das sagt einer als Ausrede, wenn er nichts verändern will!)

Ich glaube ja, Sie haben schlicht und ergreifend im Jahr 2024 ein Bild aus dem Jahre 1788 vor Augen: zwölf Schiffe, die Straftäter über das Meer schippern und nach Australien bringen – aus den Augen, aus den Sinn, und zurückschwimmen können sie nicht.

Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen: Die Erde ist eine kleinere geworden, die Erde ist komplexer geworden, und damit haben wir zu arbeiten und nicht mit diesen vereinfachten Botschaften (Abg. Kickl: Und was heißt das jetzt für die Opfer?), meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen. – Abg. Kickl: Er kommt nicht auf den Punkt! Wollt ihr jetzt abschieben oder nicht? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Wenn es der Rechts­staat zulässt, Herr Kickl, ist es ganz klar. Lesen Sie unseren Antrag! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie sind ja jetzt erst gekommen, Sie haben wahrscheinlich nicht einmal mitgekriegt, dass es einen Antrag gibt, in dem ganz wesentliche Bereiche enthalten sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir haben im ganzen Haus Fernsehen ...!) – Sie haben es ja nicht einmal mitgekriegt, Sie waren den ganzen Tag nicht da! Jetzt tauchen Sie kurz auf, um dazwischenzurufen (Abg. Kickl: Wir haben im ganzen Haus Bildschirme! – Abg. Wurm: Wir haben im ganzen Haus Fernseher!), und ich bin überzeugt, in 5 Minuten sind Sie auch wieder weg. (Abg. Kickl: Und wegen Ihnen bleibe ich nicht da, da können Sie sicher sein!) – Na genau, wegen mir brauchen Sie eh nicht hierzubleiben – es kommen noch viele andere –, aber stellen Sie sich einmal der Debatte! (Abg. Michael Hammer: Wegen uns auch nicht!)

Sie hätten auch gerne sprechen können, aber das wollten Sie ja anscheinend auch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bürstmayr. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte noch etwas sagen, damit man ein wenig mitbekommt, wie sich der Diskurs verschiebt, und jetzt rede ich noch gar nicht von diesem abstrusen Migrationskommissar oder was immer man da jetzt in irgendeiner Regierung haben will. Bleiben wir bei diesem Thema, über das wir heute diskutieren: Es war diese FPÖ, die noch vor einigen Jahren einen Antrag eingebracht hat – Peter Westenthaler war das –, in dem sie zumindest noch Begriffe wie Rechtsstaat, Genfer Flüchtlingskonvention und Menschenrechte in den Mund genommen hat. (Abg. Michael Hammer: Er gehörert in die ... außer er zerstört den ORF!)

Wenn wir uns jetzt den aktuellen Antrag anschauen, sehen wird, das sind alles Botschaften, die für die FPÖ nicht mehr zählen, und das muss man auch einmal ganz klar sagen: Sie bekennen sich nicht mehr zu wesentlichen Grundsäulen unserer Demokratie, und das ist ein Übel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Was ist mit den Menschenrechten der Opfer? – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Es wird daher von uns keine Zustimmung zu diesem Antrag geben, denn für uns sind Menschenrechte nach wie vor Rechte, die für alle gelten (Abg. Kickl: Für die Toten halt nimmer!), für Opfer, für Österreicherinnen und Österreicher, für alle. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Schnedlitz. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Noch einmal – und damit schließe ich –: Uns zu unterstellen, wir würden da in irgendeiner Form Nachsicht üben, können Sie weder mit dem Antrag noch mit unseren konkreten Ansätzen argumentieren. Für uns ist jedoch der Rechts­staat ein wesentliches Gut. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Geh mit offenen Augen durch die Straßen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Das nehmt ihr ja selber nicht ernst, wenn ihr den Herbert schickt!)