15.22

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was da von ÖVP und SPÖ geboten wird, ist ja abenteuerlich, ist ja abstrus! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, die beiden Verhindererparteien, die an der derzeitigen überbordenden Asylsituation in Österreich schuld sind, stellen sich hierher, reden die Probleme klein und geben uns und unserem Obmann Kickl die Schuld – das kann es ja wohl nicht sein! (Abg. Leichtfried: Na das ist es aber! – Heiterkeit der Abg. Erasim. – Ruf bei der SPÖ: Wir finden das auch ungeheuerlich, dass es so ist!)

Kollege Gödl, Sie sagen, der Innenminister verhandle in der EU für neue Prob­lemlösungen und eine Asylbremse: Na, wo war denn die Asylbremse in den letzten viereinhalb Jahren? Wo war sie denn? (Abg. Gödl: Burgenländische Grenze, Kollege! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Gödl: Rede mit deinen Kollegen! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ihr Bundeskanzler und der Innenminister sind munter geworden, weil wir und unser Klubobmann Initiativen gesetzt haben, so schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Innenminister der EU waren 2015 verantwortlich, als alle Schleusen aufgegangen sind, so schaut es aus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was die EU-Statistik zu Abschiebungen angeht: Ich habe da eine aktuelle Anfrage des Kollegen Ries betreffend Abschiebungen im Jahr 2023, beantwortet durch den Innenminister. Da wurden 3 489 Personen abgeschoben, 247 davon in Länder außerhalb der EU. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) So schaut die Realität aus. (Abg. Lausch: Wahnsinn! – Ruf bei der ÖVP: Wie viel waren’s beim Kickl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) So schaut Ihre Statistik in Wirklichkeit aus, und dann wundern Sie sich, warum Sie bei der letzten Wahl eine fürchterliche Gnackwatschn gekriegt haben!

Bei den Kollegen von der SPÖ ist es ja auch nicht wirklich besser: Kollege Oxonitsch stellt sich hierher und versucht, unseren Klubobmann für seine Tätigkeit als Innenminister anzuschütten. (Abg. Reiter: Er hat es nicht versucht, er hat es geschafft!)

Zum einen wirft man ihm vor, dass er einen Rucksack an Asylanträgen von seinem Vorgänger mitgenommen hat, den man ihm – und das sage ich jetzt einmal bewusst so salopp – hinterlassen hat, um ihn schlecht dastehen zu lassen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Ja, so schaut es aus! (Abg. Leichtfried: Na geh! Was sagt denn der Herr Präsident dazu?) Er hat sich während seiner Amtszeit redlich bemüht, das abzuarbeiten – was wirklich notwendig war. (Abg. Leichtfried: Wer war denn der Vorgänger?! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Dann höre ich, dass man ihm auch noch die Schuld daran gibt, dass 4 000 Polizis­tinnen und Polizisten fehlen: Hallo?! (Abg. Leichtfried: Hallo!) Innenminister Kickl war der erfolgreichste Innenminister (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ) in der Rekru­tierung von Personal, so schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bimaz! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Er hat während seiner kurzen Amtszeit 40 Prozent mehr Personal rekrutiert als sein Vorgänger und um 60 Prozent mehr, als es aktuell an Rekrutierungen gibt. Das ist die Realität, und da nutzen Ihnen alle fadenscheinige Argumente und die Halbwahrheiten, die Sie hier am Rednerpult leider ungesühnterweise verbreiten dürfen, auch nicht wirklich etwas! (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Oxonitsch.)

Eines ist auch noch klar, wenn wir schon bei der Polizei sind: Das mit den Pferden ist auch so eine alte Mär der SPÖ. (Abg. Greiner: Na, waren es Esel oder was? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) In 21 von insgesamt 27 EU-Staaten gibt es eine berittene Polizei, so schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Die berittene Polizei ist mittlerweile ein anerkanntes polizeitechnisches Einsatz­mittel. (Abg. Leichtfried: Das sollte man ins nächste Regierungsprogramm rein­schreiben! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist nichts Besonderes, mit dem wir etwas Böses hätten machen wollen, sondern das ist bei der Polizei in der EU Usus – in Ihrer EU, die Sie so sehr schätzen. (Abg. Matznetter: Die Kickl-Pferde ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vielleicht noch ein Wort zu den Polizisten: Ja, unsere Polizisten sind neben der allgemeinen Bevölkerung auch die wirklichen Verlierer dieses Asylpolitik­desasters. Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen – aber auch mit Unterstüt­zung der SPÖ, denn ihr wart ja auch überall dabei, wenn man schnell eine Mehrheit gebraucht hatte – trägt da die Verantwortung, denn es sind auch die Gesundheit und die Unversehrtheit unserer Polizisten – sie müssen mitunter sogar Mordversuche in Kauf nehmen –, die sie aufs Spiel setzt. Sie ist schuld an dieser überbordenden Asyllage, denn diese Angriffe kommen zum überwiegenden Teil von Zuwanderern.

Denken wir an die letzten Attacken gegen Polizisten, bei denen diese entweder selber angegriffen wurden oder sich wehren und Schüsse abgeben mussten. Zuletzt ist irgendein psychisch Beeinträchtigter, der davor mit einer Axt seiner Frau den Schädel gespalten hat, auch noch auf die Polizisten losgegangen: Das war auch kein Hiesiger, also kommen Sie mir nicht so! Unsere Polizisten und unsere Bevölkerung müssen das aushalten, was Sie da in den letzten Jahren (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) mit Ihrer untätigen und unfähigen Asylpolitik verbrochen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da nutzen Ihnen alle Argumente nicht: Gehen Sie in sich und schauen Sie, dass wir möglichst bald Neuwahlen haben, damit wir mit einem Volkskanzler Kickl das einigermaßen wieder in Ordnung bringen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Einigermaßen?! – Abg. Leichtfried: Das heißt Volkskassierer, nicht -kanzler! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Loacker: Man sollte nicht alles glauben, was man ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

15.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.