15.27

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich möchte jetzt einmal den – wahrscheinlich vergeb­lichen – Versuch unternehmen, das ernst zu nehmen, was Sie hier fordern. (Abg. Leichtfried: Na, das ist vergeblich!) Sie fordern die Bundesregierung auf, Abschie­bungen insbesondere nach Afghanistan durchzuführen. Haben wir das richtig verstanden? (Abg. Amesbauer: Und Syrien!) – Gut. (Abg. Belakowitsch: Hast super verstanden!)

Erstens: Es gibt Menschen, auch solche aus Afghanistan, die ich auch zum Teufel wünschen würde. Ich habe in meiner Tätigkeit als Anwalt schon einiges gesehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Lausch), und einiges davon war wirklich unschön.

Der Reflex, dass man solche Menschen möglichst weit wegschicken möchte, verstoßen und verbannen möchte, ist menschheitsgeschichtlich uralt und in uns allen immer noch drinnen. Wie aber Kollege Oxonitsch richtig gesagt hat: So, wie das die Briten mit Australien gemacht haben, geht das halt heute nicht mehr! Selbst wenn Sie Menschen nach Afghanistan abschieben, könnte es sein – und ich komme noch darauf zurück –, dass sie innerhalb weniger Monate wieder in Europa sind, weil das heute so schnell geht. (Abg. Kickl: ... als Ausrede, darum lassen wir sie gleich da! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Sprechen wir aber einmal von Abschiebungen! Sie wissen, dass Abschiebungen ein Abschiebeabkommen voraussetzen und das in aller Regel mit Geld verbun­den ist: Ein europäisches Land zahlt, ein anderes Land nimmt seine Bürger:innen zurück – so funktioniert das in dieser Welt, ob es uns gefällt oder nicht.

Nun, es ist nicht nur so, dass niemand – kein einziger Staat der Welt – das Regime der Taliban anerkannt hat, es ist auch so, dass sogar der Innenminister jenes Landes, Siradschuddin Haqqani, für mehrere verheerende Terroranschläge verantwortlich ist und weltweit als Terrorist angesehen wird. Die Vereinigten Staaten haben ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar für seine Ergreifung ausge­setzt – und dem wollen Sie jetzt österreichisches Geld dafür geben, dass er Afghanen zurücknimmt? (Abg. Kickl: Und bei der WHO gibt es auch eine lustige Gestalt von der ...!)

Darf ich Sie daran erinnern, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, dass nach § 278d Strafgesetzbuch Terrorismusfinanzierung unter Strafe steht? (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie mit diesem Antrag dieses Parlament auffor­dern, die Bundesregierung aufzufordern - - (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Sie, Herr Kickl, lachen darüber (Abg. Kickl: Ja, ich lache über Ihre ..., über die lache ich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass Sie von diesem Parlament verlangen, die Bundesregierung zu einer strafbaren Handlung aufzufordern! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) So schaut es nämlich aus mit Ihrer Rechtstreue! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Die Islamisten halten sich die Bäuche vor Lachen, wenn Sie solche ... erzählen!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Man hat dem Redner vorhin zugehört.

Ich sage es jetzt noch einmal – ich darf kurz etwas sagen; ich habe auch die Zeit unterbrochen –: Ich würde Sie wirklich bitten, den Redner ausreden zu lassen und nicht permanent hineinzurufen.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Jetzt reden wir kurz weiter über Islamisten. Was glauben Sie eigentlich, was in Afghanistan, einem Land, das derzeit von einer islamistischen Terrorgruppe regiert wird – von einer islamis­tischen Terrorgruppe! –, mit Menschen passiert, die Sie – und zwar, wenn ich Sie richtig verstanden habe, möglichst sofort, ohne ihnen groß den Prozess zu machen, ohne sie in Österreich groß zu bestrafen, ohne sie, wenn sie für schuldig befunden werden, für zehn bis 20 Jahre einzusperren; nein, sofort abschieben wollen Sie sie – sofort abschieben, nachdem diese einen islamistischen Terror­anschlag in Deutschland, in Österreich oder sonst wo begangen haben? – Die werden dort womöglich mit Handschlag und mit einem Festakt begrüßt. (Zwischen­ruf der Abg. Belakowitsch.)

Sie wollen also, dass Menschen, die in Europa schwere Straftaten begangen haben, nicht nur keinen Strafprozess bekommen, nicht nur nicht bestraft werden – ja, dazu grinst er, der Herr Kickl –, sondern dass sie mehr oder weniger sofort in Freiheit gesetzt werden. (Abg. Kickl: Natürlich!) Was ist denn das bitte für ein Umgang mit Straftätern? (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner. – Abg. Kickl: Haben Sie mit denen schon verhandelt? Woher wissen Sie das?) Das ist ja völlig absurd!

So ist es leider immer, meine Damen und Herren, wenn man einmal versucht, sich mit Vorschlägen dieser Freiheitlichen Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn man nur ein zweites Mal drüber­schaut, kommt man drauf (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das ist von hinten bis vorne absurd. Ich kann wirklich nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass eine solche Truppe wie Sie auch in näherer Zukunft nicht – und möglichst nie wieder (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – die Regierung dieser Republik, unseres schönen Landes (Abg. Kickl: Ich glaube, das gilt für Ihre Truppe, für Ihr Häufchen, für Ihr versprengtes!), mitbeeinflussen kann. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

15.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.