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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte einmal vom Grundsätzlichen wieder zum Konkreten kommen.

Das Grundsätzliche: Uns NEOS geht es um Sicherheit und um Einhaltung des Rechtsstaates, darum, dass die Regeln eingehalten werden – das aber von allen Seiten. Das bedeutet bei dem Thema konkret, dass klar ist: Wenn jemand einen Asylantrag stellt, dann wird geklärt, ob er Schutz braucht. Wenn ja, dann darf er bleiben, braucht er keinen Schutz, dann hat er zu gehen und das Herkunftsland hat ihn zurückzunehmen. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Hier kommt schon mein erster Kritikpunkt, nämlich gegenüber allen Innen­minister:innen der letzten Jahre, inklusive Innenminister Kickl: Es wurde unterlassen, die relevanten Herkunftsländer dazu zu bringen, die rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerber zurückzunehmen. Da wurde viel zu wenig Engagement gezeigt – positiv: über Visa zu arbeiten, negativ: über Androhung von Konsequenzen. Der Hebel wäre viel größer, wenn sich die EU-Länder zusammentun würden, sich gemeinsam für eine europäische Lösung einsetzen würden und mit den Herkunftsländern in ernsthafte Gespräche gehen würden. Wo war da Ihr (in Richtung Abg. Kickl) Engagement als Innenminister und – das in Richtung ÖVP – das Engagement Ihrer Innenminister:innen?

Das wäre viel effektiver gewesen, als mit undurchsetzbaren PR-Aktionen permanent die Bürgerinnen und Bürger da an der Nase herumzuführen, und es hätte zugleich auch faktisch irreguläre Migration reduziert.

Der Rechtsstaat sieht aber noch etwas vor: Wenn jetzt Straftaten begangen werden, dann gibt es Konsequenzen: Es gibt ein Urteil, es gibt eine lange Haft zum Schutz von uns allen, und bei schweren Straftaten kann der Status betreffend Schutz aberkannt werden – und das passiert auch. Was hier wiederum irritiert, ist, dass ich weder aus Ihrer Zeit als Innenminister weiß, Herr Kickl, noch vom derzeitigen Innenminister der ÖVP eine Antwort bekomme, wie viele dieser Personen, denen der Status betreffend Schutz aberkannt wurde, auch in ihr Herkunftsland – wo das rechtlich möglich ist – zurückgeschickt wurden. (Abg. Kickl: Ich kann mich an Ihre gute Unterstützung erinnern bei all den Themen! Außer demonstrieren haben Ihre Leute gar nichts zusammengebracht! – Abg. Leichtfried: Du kannst dich gerne melden!) Das wird nicht beantwortet, und das irritiert.

Statt zu handeln wird wieder einmal geredet, und manche Partei ist per Hören­sagen sogar so verantwortungslos, einen Deal mit den Taliban zu fordern. Österreich hat keine Auslandsvertretung in Afghanistan, pflegt seit der Macht­übernahme der Taliban keine diplomatischen Beziehungen mit diesem Land (Ruf bei der FPÖ: Der Kanzler fordert das ja auch!), aus gutem Grund, wie Kollege Bürstmayr schon ausgeführt hat. Das Regime der Taliban ist ein Regime der Gewalt und des Terrors, und eine Zusammenarbeit mit einem derartigen Regime würde dessen Anerkennung implizieren. (Abg. Lausch: ... Innenminister!) Dieser Vorschlag ist einfach unfassbar. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Dass die FPÖ nicht davor zurückschreckt, wundert mich ja nicht, denn da gibt es keine Schmerzgrenze in der Zusammenarbeit mit oder im Einsetzen für despotische Regime – Stichwort Russland. Dass die ÖVP hier hinterherhüpft, das ist auch für mich unfassbar. (Abg. Reifenberger: Wieder 1 Prozent weniger!)

Ich hoffe, dass Außenminister Schallenberg mittlerweile die Taliban an ihren Taten gemessen und gesehen hat, was wiederum von seiner Seite zu tun wäre, nämlich sich dafür einzusetzen, dass sich die Lage in derartigen Ländern verbessert, dass man sich hier in Europa geeint dafür einsetzt und damit unsere Werte verteidigt, Demokratie und Menschenrechte hochhält (Zwischenruf des Abg. Lausch), statt diese Werte wieder einmal bei jeder möglichen Gelegenheit im Wahlkampf über Bord zu werfen.

Lassen Sie beide Ihre unredlichen Versprechen, arbeiten Sie endlich konkret im Rahmen unserer Gesetze! Das wurde schon viel zu viel von Ihnen als Innen­minister, Herr Kickl, und von den ÖVP-Innenminister:innen unterlassen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Lindner. – Abg. Gödl: Wir arbeiten ... Gesetze, Frau Krisper!)

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