16.04

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Kollege Einwallner hat mich noch einmal dazu bewogen, mich hier zu Wort zu melden und den Entschließungsantrag noch einmal zu erklären.

Es ist schon der Gipfel der Dreistigkeit, die Freiheitliche Partei als unseriös und populistisch in diesem Zusammenhang zu bezeichnen. (Anhaltende Heiterkeit und Oh-Rufe bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Leichtfried: Ah geh! – Abg. Scherak: Aber sonst schon?!) Wenn man nur Originalzitate wiedergibt - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident, spät, aber doch. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ihr müsst euch nur eines angewöhnen: Ihr müsst draußen die Wahrheit sagen und dann hier herinnen, in diesem Haus, so abstimmen, wie ihr es draußen kundtut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim: Entspann dich, Christian! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Leute wollen sich nicht von euch die Unwahrheit ins Gesicht sagen lassen. Das haben wir euch mit diesem Antrag vorgehalten. Wir haben nur wiedergegeben, was euch euer SPÖ-Vorsitzender in der „Kronen Zeitung“ gesagt hat. (Abg. Lindner: Zur Sache, Herr Präsident!) Er sagt: „Es kann nicht sein, dass wir [...] immer nur zuwarten und auf andere Länder schielen, anstatt selbst zu handeln.“ Handelt und stimmt unserem Entschließungsantrag zu! (Abg. Lindner: Zur Sache!) Das fordern wir von euch. (Abg. Lukas Hammer: Atmen! – Unruhe im Saal.)

Das Problem seid ihr, weil ihr draußen den Leuten Sand in die Augen streut, die Unwahrheit sagt und hier herinnen dann ganz anders abstimmt. Das Ergebnis habt ihr aber vor wenigen Tagen bei der EU-Wahl gesehen: Man glaubt euch das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Jetzt zur ÖVP (Zwischenrufe bei der ÖVP), der sogenannten, selbsternannten, schon lange nicht mehr Sicherheitspartei (Abg. Strasser: Lausch, leise! – Abg. Steinacker: Lauschi, wir lauschen dir eh!): Da sagt Kollege Oxonitsch von der SPÖ (Abg. Haubner: Der ist ja nicht bei uns! – Abg. Leichtfried: Was geht es die ÖVP an, was Oxonitsch sagt? Der hat ja mit der ÖVP nichts zu tun!), Innenminister Kickl hätte mehr Polizisten aufnehmen sollen. – Ich komme gleich dazu, das läuft gleich zur ÖVP über. – Wir hätten gar nicht so viele Polizisten aufnehmen können, wie Ihr Bürgermeister in Wien illegale Straftäter nach Wien reinlässt. (Abg. Koza: Volksanwaltschaft! – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Schauen sie doch nach Favoriten! (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man dann als ÖVP, als Innenminister – oder man kann schon fast sagen: Unsicherheitsminister – auf die Idee kommen, dass man mit Ende Juli in Wien Favoriten die Polizeiinspektion am Keplerplatz – Hotspot der kriminellen Messerattacken – zusperrt. (Abg. Michael Hammer: Stimmt ja net! Macht er ja net!) Das muss einem einmal einfallen!

Das muss einem einmal einfallen, dass man – Ende Juli – die Polizeiinspektion vom Keplerplatz in die Columbusgasse verlegt. (Abg. Steinacker: Ah, zusperren und verlegen sind aber schon zwei Paar Schuhe!) – Ja, aber das ist ja weit weg vom kriminellen Hotspot. Was hat denn das für einen Sinn? (Abg. Lindner: Ruf zur Sache!) Genau dort, am Keplerplatz, wäre sie wichtig. (Abg. Erasim – erheitert –: Warst du überhaupt schon einmal dort, Christian? Ich seh’ dich immer nur in Retz Wein trinken!) Ihr Innenminister verlegt diese Station und macht Favoriten für die Bevölkerung noch viel unsicherer. Das muss einem einfach einmal einfallen, wenn man sieht, wie es in Favoriten zugeht.

Natürlich: Der Wiener Bürgermeister hat alle hereingewunken, jetzt hat man das Problem. Jetzt handelt ihr beziehungsweise euer Innenminister – ihr seid in Verantwortung – und sperrt die Polizeiinspektion Keplerplatz zu, verlegt sie ans andere Ende. Genau dort, wo die Kriminalität vorherrscht, ist dann keine oder weniger Polizei – das müsst ihr euch also schon ankreiden lassen. Das muss einem in Zeiten wie diesen, in denen man in Favoriten schon nicht mehr weiß, wie man der Gewalt aus dem Weg gehen kann, erst einmal einfallen.

In diesem Sinne kann ich also nur sagen (in Richtung SPÖ): Stimmt so ab, wie ihr es draußen den Leuten zu erzählen versucht! Stimmt dann auch so ab und dem Antrag zu, es würde euch gut stehen! (In Richtung ÖVP:) Und ihr redet mit dem Innenminister, denn vielleicht kann man in Richtung Keplerplatz, Favoriten etwas machen, vielleicht kann man Favoriten sicherer machen und nicht wie der Bundesminister: unsicherer. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim: Ganz schön überhebliche Töne für eine Partei, die sich schon dreimal aufgelöst hat! Die vierte Auflösung kommt sicher auch bei euch! Ja! – Abg. Lausch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ihr müsst nicht verzweifeln, ihr müsst nur ehrlich bleiben!)

16.08