16.19

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen meiner beiden Vorredner brauche ich inhaltlich, glaube ich, nicht mehr allzu viel zu sagen, mich nicht sehr zu verbreitern.

Ich denke, es ist uns mit den vorliegenden Gesetzentwürfen oder Beschlüssen gelungen, da eine gute Balance zu finden, einerseits, um die datenschutzrechtlichen Vorgaben auch in Hinsicht auf die Entscheidungen, die da im Vorfeld seitens der Höchstgerichte gefallen sind, zu erfüllen, andererseits aber auch, um den parlamentarischen Ablauf mit all den Rechten der Abgeordneten, den Interpellationsrechten, aber auch den Ablauf hier im Hohen Haus auch im Umgang mit der Bevölkerung so zu wahren, dass wir uns auf der einen Seite gesetzeskonform bewegen, aber auf der anderen Seite auch unsere Pflichten im Rahmen des Parlamentarismus wahrnehmen können.

In diesem Sinne darf ich mich dem Dank anschließen, dem Dank an die Klubs für diese gemeinsame gute Lösungsfindung in dieser Sache; an die Referenten; an die Parlamentsdirektion, die mit den unzähligen Anträgen, Abänderungen, Zurückziehungen, Neueinbringungen wirklich viel Arbeit gehabt hat. Schlussendlich zählt aber der Erfolg, wie ich meine, und der gebührt uns allen.

So gesehen: noch einmal herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in dieser Sache. Ich freue mich, dass wir zumindest in dieser Sache gezeigt haben: Ja, es sind auch gute gemeinsame Lösungen in diesem Haus möglich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als letzte Rednerin Frau Abgeordnete Sirkka Prammer. – Bitte schön.