12.32

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Bildschirmen zu Hause! „In der aktuellen Corona-Krise erweist sich die Notstandshilfe [...] als Glücksfall für die Politik. [...] Ohne Notstandshilfe würden über die kommenden Monate Zehntausende Menschen in die Mindestsiche­rung fallen – mit nachteiligeren Regelungen aus Sicht der Betroffenen.“ – Das, meine Damen und Herren, ist ein Zitat aus einem Beitrag von András Szigetvari im „Standard“ vom 25. April. Ich kann ihm nur recht geben.

Heute beschließen wir die zeitlich befristete Anhebung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengelds bis Ende September mit der Option auf Verlängerung. Wir be­schließen heute auch, dass bis Ende September zumindest der Berufs- und Einkom­mensschutz gilt, auch das mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Die Einkommen von NotstandshilfebezieherInnen werden sich auf diesem Weg um 8 bis 9 Prozent erhöhen. Das ist ein wichtiger Schritt, um ein Abrutschen in Armut infolge der Krise, infolge von Arbeitslosigkeit zu verhindern, denn wir wissen, mit der Dauer der Arbeitslosigkeit steigt das Armutsrisiko um mehr als das Doppelte. Umso wichtiger ist es, dass genau jetzt Maßnahmen gesetzt werden, um Armut zu reduzieren, und dazu ist die Erhöhung der Notstandshilfe ein ganz wesentlicher Beitrag.

Auch wenn die Kurzarbeit derzeit beinahe täglich neue Rekordzahlen erreicht, ist gleichzeitig bedauerlicherweise auch die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen. Da die Ver­mittlungstätigkeit des AMS sowohl aus organisatorischen Gründen als auch aus dem Grund, dass derzeit schlichtweg keine Jobs oder kaum Jobs vorhanden sind, ange­sichts dieser Situation praktisch auf Eis gelegt ist, wäre es auch vollkommen unver­ständlich, warum man Menschen, die kaum eine Chance haben, eine Arbeit zu finden, in dieser Situation, in dieser Krise in die Notstandshilfe rutschen lässt.

So verhindern wir heute mit diesem Gesetzesbeschluss, dass Arbeitslosenhaushalte in die Armut rutschen, und wir schaffen dadurch die Möglichkeit, dass Einkommen sta­bilisiert werden. Diese Stabilisierung der Einkommen ist nicht nur sozialpolitisch not­wendig, sie ist auch wirtschaftspolitisch richtig, weil sie die Nachfrage stabilisiert und so auch dabei hilft, aus dieser Wirtschaftskrise zu kommen.

Doch heute wird nicht nur die Notstandshilfe angehoben, es wird auch – Kollege Wö­ginger hat es bereits erwähnt – der Familienhärtefonds auf 60 Millionen Euro erhöht und auch für jene Familien geöffnet, deren erwerbsfähige Mitglieder schon vor der Coronakrise arbeitslos waren. Das sind 30 Millionen Euro zusätzlich zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir haben damit auch Kritikpunkte der Armutskonferenz an der bis­herigen Ausgestaltung des Familienhärtefonds nicht nur ernst genommen sondern auch aufgenommen und den BezieherInnenkreis deutlich erweitert. Mit der Erhöhung der Notstandshilfe und der Ausweitung des Familienhärtefonds haben wir ein 110-Mil­lionen-Euro-Paket geschnürt, das mitten in der schwersten Krise der Nachkriegszeit unmittelbar den einkommensschwächsten Gruppen in diesem Land zugutekommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Unter der FPÖ-Regierungs­beteiligung wäre die Notstandshilfe beinahe abgeschafft worden, unter der grünen Re­gierungsbeteiligung wird sie erhöht. Grün macht den Unterschied. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.