22.10

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zu­seher vor den Bildschirmen! Zu dem von der SPÖ eingebrachten Antrag, mit dem unter anderem eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes erwirkt werden soll, ist ein­mal festzuhalten, dass damit eine Verschärfung des bereits bestehenden Diskriminie­rungsverbotes – für eine Gleichbehandlung ohne Unterschied hinsichtlich des Ge­schlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit – nunmehr durch eine weitere Ausdeh­nung in Bezug auf das Alter und die sexuelle Orientierung beabsichtigt ist. (Abg. Hei­nisch-Hosek: Eine längst überfällige Erweiterung!)

Der Fokus liegt dabei auf der Versorgung der betroffenen Personen mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich des Wohn­raums. Das betrifft also im Wesentlichen das unternehmerische Handeln. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Des Öfteren wurde dieses im Hohen Haus diskutiert, und auch jetzt weise ich wieder darauf hin, dass die ÖVP bis dato alle Gleichheitsrichtlinien, die auf EU-Ebene be­schlossen wurden, eingehalten und auch umgesetzt hat. Das ist gut und das ist richtig so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.)

Für eine ernsthafte Diskussion braucht es aber auch Informationen: Wie ist die Lage in anderen EU-Staaten? Welchen Bedarf an einer Ausweitung der Diskriminierungstatbe­stände gibt es tatsächlich? Wir müssen bestehende EU-Gesetze vorab evaluieren. Eine EU-Richtlinie, die genau diesem Antrag ähnlich ist, liegt auf EU-Ebene seit 2008 auf Eis, und das wahrscheinlich auch nicht ohne Grund. Gesetze müssen demnach er­forderlich, angemessen und verhältnismäßig sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Stichhaltige Anlassfälle sind mir nicht bekannt. Lassen Sie mich einige Beispiele nen­nen, um zu sehen, welche Forderungen und welche Auswirkungen da gegeben sind: Familienwochen und Kinderwochen in Hotels sind dann einzustellen, weil es keine Spezialprogramme mehr für Altersgruppen geben darf. Kein Top-Jugendticket mehr, keine Seniorentarife mehr – Altersdiskriminierung! (Ruf bei der SPÖ: Das ist Unsinn!) Ja, und selbst einige Ihrer KollegInnen sagen: Na ja, für diese Beispiele – und da gibt es noch viele andere – müsste man eben Ausnahmen finden. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie reden Unsinn!)

Ich frage mich: Wenn ich schon sämtliche Ausnahmen in ein Gesetz schreiben muss, warum brauche ich das dann? Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Das würde Ihnen wohl der große Theoretiker der Gewaltenteilung Montesquieu in Ihr Tagebuch schreiben. Statt für Le­velling-up stehen wir für eine Privatautonomie, für Gewissensfreiheit, Eigentumsfrei­heit, unternehmerische Freiheit.

Abschließend möchte ich noch sagen: Wir lehnen jegliche Form der Diskriminierung selbstverständlich ab und stehen klar für einen Diskriminierungsschutz. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Das ist kein Widerspruch, sondern das ist wichtig für eine selbstbestimmte Gesell­schaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das glauben Sie ja sel­ber nicht!)

22.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.