9.26

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Gäste! Werte Zuseher vor den Geräten! Ich glaube, es steht wohl außer Frage, dass der Klimawandel in vielen Bereichen eine große Belastung ist, natürlich auch im Bereich der Gesund­heit, vor allem für vulnerable Gruppen. Gerade wenn Hitzewellen häufiger werden, hat das mit dem Klimawandel zu tun – darüber brauchen wir ja nicht zu spekulieren.

Wo steigt das Risiko? – Das Risiko steigt bei Hautkrebs, bei Atemwegserkran­kungen, bei Allergien und bei Infektionskrankheiten. Ich glaube, das sollten wir sehr ernst nehmen, und darum ist es wichtig, dass auch der Gesundheitsminister dieses Thema erkannt hat und wir uns im Gesundheitssystem, in der Medizin, aber auch in der Pharmazie und damit auch in der Wissenschaft der Pharmazie – ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt – weiterentwickeln können und entsprechend Antworten finden.

Ich möchte aber auch auf ein Zusatzrisiko hinweisen, und das ist die Frage der psychischen Gesundheit. Da sehen wir vor allem im Jugendbereich, dass die Frage des Klimawandels und der Entwicklung unserer Welt mittlerweile auch Indikationen bei der Jugend zeigt. Das hat schon auch die Ursache in der Frage, wie man dieses Thema kommuniziert, und da sind viele Gruppen unterwegs, die das mit einer Weltuntergangskommunikation machen – ob es NGOs sind oder ob es zum Teil politische Parteien sind. Das war in der Geschichte, in der Historie immer schon so, aber die heutige Bildsprache bringt das natürlich in einer anderen Dramatik, und daher haben wir da die Probleme und sollten uns letztendlich auch gegenseitig zu mehr Seriosität in diesem Bereich ermahnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können aber auch eine wichtige Antwort geben, ein Signal senden und sagen: Diese Regierung hat erfolgreiche Arbeit geleistet. Alleine die thermische Sanierung, die energetische Sanierung – das heißt, das Klima im Gebäude, im Wohnbereich zu verbessern – ist in vielen Häusern schon umgesetzt, und damit gibt es bessere klimatische Zustände.

Klimafitte Ortskerne, auch das haben wir eingerichtet: dass wir mehr Grün in die Ortskerne bringen und damit auch entsprechende Abkühlung.

Die Fördermittel für die Errichtung und Instandhaltung der Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur werden jährlich um 100 Millionen Euro erhöht. Das ist enorm wichtig. Wir sehen gerade das Beispiel der Noroviren am Gardasee, wo es in einem sehr entwickelten Gebiet auf einmal ein Krankheitsrisiko gibt, das in der Gesellschaft, im Zivilbereich so lange nicht sichtbar war. Das heißt, da gehen wir genau den richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Bereich, den wir in Österreich ganz stark unterstützen, ist der heimische Wald mit dem Waldfonds mit 450 Millionen Euro: unsere grüne Lunge, eine klare CO2-Senke, aber auch ein Mittel, um die Temperatur zu senken. Ich glaube, das ist wichtig: Selbst die Bundeshauptstadt Wien profitiert vom Wienerwald, von einem intakten Wald, aber wir können nur einen intakten Wald haben, wenn wir ihn auch bewirtschaften und letztendlich bewirtschaften dürfen. (Abg. Matznetter: ... Renaturierungsgesetz ...!)

Im Umwelt- und im Katastrophenbereich sehen wir sehr stark, dass wir auch in der Wildbach- und Lawinenverbauung aufgerüstet haben. Es gibt zusätzliche Gelder. Unter dem Titel „Klima. Sicherheit. Lebensraum“ – Vorsorge für Extrem­ereignisse – hat auch der Landwirtschaftsminister entsprechend Leistungen erbracht, und es sind auch die Leistungen der letzten Jahrzehnte: Sehen wir uns allein nur den Hochwasserschutz entlang der Donau an! Heuer im Frühjahr hätten wir enorme Überflutungen gehabt, hätten wir nicht diese Vorleistungen erbracht. Das sind aber bauliche Eingriffe in Naturräume – das müssen wir wissen. Darum stehen wir als Fraktion ja auch der parteipolitischen Zustimmung zum Renaturierungsgesetz, zu dieser Verordnung, durch Ministerin Gewessler in Brüssel sehr kritisch gegenüber. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Das ist ja ein Schauspiel!)

Denn – schauen wir es uns an –: Renaturierungsverordnung, Anhang VII, Artikel 14, hinsichtlich Waldökosysteme: „Aufgabe der Holzernte“. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Hören Sie zu! Die meisten werden es sich nicht durchgelesen haben. Ich erläutere Ihnen das gerne. – „Aufgabe der Holzernte“: Wenn wir keine Holzernte mehr haben, haben wir mehr Verklausungen – damit ist die Holzbringung gefährdet –, mehr Murenabgänge in Österreich. Die Schutzwald­funktion des Waldes wird geschwächt, damit gibt es in Österreich mehr Lawinenabgänge. – Deshalb sind ja auch die betroffenen Bundesländer dagegen! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist ja kein Geheimnis, das wird ja offen argumentiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters steht im Anhang VII ja auch drinnen: Entfernung von Deichen und Dämmen. – Auch deswegen sind wir dagegen. (Abg. Schnedlitz: Wir sind dagegen und haben die Mauer dafür gemacht! Gratuliere!) Da geht es um die Vorfluter in den Gemeinden, die gesamten Rückhaltebecken. Darum sind ja auch die Gemeinden dagegen, und das ist keine parteipolitische Frage, das ist eine Frage des Verstandes vor Ort, entsprechend einzugreifen. Darum ist auch die Enttäuschung eine große. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, geschätzte Damen und Herren: Klimaschutz mit Hausverstand – das ist die Handschrift, die ja der Klimaschutz in Österreich bis jetzt auch trägt, und die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung. (Abg. Wurm: Was jetzt? Der Haus­verstand oder ...? – Abg. Hörl – in Richtung Abg. Wöginger –: Nur ein Teil dieser Bundesregierung! Gust, nur ein Teil dieser Bundesregierung hat Hausverstand!) Und ich lade Sie ein: Wir werden in diesen Tagen das Erneuerbares-Gas-Gesetz, das Biogasgesetz, hier zur Abstimmung bringen, wir brauchen dafür eine Zwei­drittelmehrheit – und wenn sich da dann die SPÖ für die Natur und die FPÖ gegen Putin-Gas entscheiden können, dann haben wir einen weiteren erfolg­reichen Schritt gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

9.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte sehr. (Abg. Hörl: Jetzt kommt Wien! Wien möge schweigen!)