9.37

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie dieser Debatte noch folgen können! Nach der Kabarettvorstellung von Frau Klubobfrau Maurer hat sich der Herr Bundesminister hierhergestellt und erklärt, wie gefährlich nicht alles ist. Die Bundesregierung hat jetzt aber eh alles unternommen und das wirkt jetzt alles, hat er dann in seinem Schlusssatz gesagt. – Grandios! Das heißt, wir können sagen, es gibt eh keine Probleme? – Mitnichten ist das so!

Herr Bundesminister, Sie und Ihre grünen Vorgänger haben unser Gesundheits­system an die Wand gefahren. (Abg. Disoski: Das warts doch ihr! – Abg. Schwarz: Hartinger-Klein!) Sie haben Milliarden hinausgepfeffert für sinnlose Maßnahmen im Gesundheitsbereich, für Masken, die keiner gebraucht hat, für Impfungen, die keiner gebraucht hat. Das ist übrigens Geld, das uns heute im Gesundheits­system fehlt. Jede und jeder, der krank ist, der einen Arzt braucht, weiß, wie schwierig es heute ist (Abg. Lukas Hammer: Wo ist denn eigentlich die Patienten­milliarde? – Abg. Disoski: 250 Millionen Euro mehr! Die Patientenmilliarde ...!), über­haupt einen Termin bei einem Kassenarzt zu bekommen.

Herr Bundesminister, das ist Ihre Verantwortung. (Abg. Lukas Hammer: Wo sind eigentlich die Dokumente zur Patientenmilliarde?) Die Krankenhäuser, die Betten sind gesperrt, de facto ist jedes zweite Krankenhaus gesperrt, weil das Personal fehlt. Das ist alles Ihr Versagen in den letzten fünf Jahren. (Abg. Pfurtscheller: ..., ein so ein Topfen!)

Jetzt aber kommen Sie her und erzählen irgendetwas von der Hitze. Wahnsinn, es ist im Sommer heiß, es ist ein Wahnsinn! Also die Schulkinder, die sich in den letzten Schulwochen gefreut haben, dass sie am Nachmittag ins Schwimmbad gehen durften – Wahnsinn! –, denn es hatte über 30 Grad, so etwas hat es ja überhaupt noch nie gegeben. Und dann gibt es auch noch Hitzegewitter, meine Damen und Herren! – Das hat es immer gegeben, und das wird es auch immer geben. (Abg. Schwarz: Ihr wart doch schon einmal weiter, bitte! Jetzt seid ihr wieder da ..., in den Achtzigerjahren, was?) Da wird es auch nichts nützen, wenn Sie in Ihrer grünen Ideologie das betreiben, was Frau Kollegin Herr ja auf den Punkt gebracht hat: Es geht hier nur um Verteilung! Sie wollen alles neu verteilen, eine Umverteilung – dafür gibt es diese ganzen Green Deals! (Beifall bei der FPÖ.)

Da werden wir nicht mitmachen, denn es ist die arbeitende Bevölkerung, die dafür sorgt – und nicht die Bundesregierung hat irgendetwas geleistet oder umgesetzt –, denn bezahlt haben es die Bürger. Ihren angeblichen Ausstieg aus Gas müssen die Bürger teuer bezahlen. An der Zapfsäule müssen sie es zahlen, bei den Energiekosten müssen sie es zahlen (Abg. Götze: Bei der Patientenmilliarde müssen sie es zahlen!), und dann können sie sich natürlich keine Klimaanlagen leisten. Im Übrigen habe ich auch keine Klimaanlage zu Hause, weil ich es nicht für notwendig erachte, weil man sich ganz anders schützen könnte.

Ich glaube, es wäre jetzt einmal sinnvoll, den Leuten zu sagen: Ja, es ist Sommer, und im Sommer ist es heiß, das war schon früher so, das war schon vor Hunderten von Jahren so! (Abg. Tomaselli: Geh bitte! – Abg. Schwarz: Das glauben ja nicht einmal die eigenen Wähler!) – Nein, früher war es im Sommer kalt, da ist Schnee gefallen, da haben Sie recht. Es gab tatsächlich Sommer, nämlich so im 16. Jahrhundert, da waren dann die Obstbäume abgefroren, die Weinreben abgefroren, weil im Juni noch meterhoch der Schnee gefallen ist. (Abg. Lukas Hammer: Jetzt kommt gleich der Wein aus Grönland, bitte, dann hab’ ich ein Bingo!)

Gehen wir aber zurück ins 21. Jahrhundert! Ich lade Sie alle ein, meine Damen und Herren, fahren Sie mit mir durch die Wachau: Da sehen Sie an nahezu jedem zweiten Wohnhaus Markierungen, wo die Hochwasser gewesen sind, beginnend im Mittelalter. Bei vielen alte Bauernhöfen kann man tatsächlich noch sehen, dass es da im 13. Jahrhundert Hochwasser gegeben hat. Das letzte Hochwasser in der Wachau war 2013, und dann ist der Hochwasserschutz gebaut worden. (Abg. Hörl: Genau!)

Ich glaube, man muss auf die Gegebenheiten einfach richtig reagieren. Es wird uns nichts nützen, wenn wir jetzt irgendwie renaturieren wollen, dann haben wir weiterhin Überschwemmungen, die werden wir nämlich auch dann nicht weg­kriegen, wenn die CO2-Steuer noch höher wird. Das ist nämlich nur ein Schröpfen der Bevölkerung. Das ist genau Ihre Art von Politik, und dann kommt Frau Maurer mit dem schönen Satz: „Das ist die Wissenschaft.“ – Das finde ich immer so besonders toll: die Wissenschaft und die Experten. Spätestens seit Corona wissen alle Österreicher, was das bedeutet, aber darauf kann man sich immer ausreden, wenn man nicht weiter weiß. Wenn man eine Ideologie durchdrücken will, wenn man den Leuten etwas aufs Auge drücken will, dann redet man sich auf die Wissenschaft aus. Das ist aber nicht das Thema, um das es dabei geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, vor allem meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte, die ihr diesen Green Deal so grandios findet – auch die ÖVP tut das, und auch das hat natürlich Gründe, weil ja ein riesengroßes Geschäft damit zu machen ist –: Natürlich ist diese ganze Klimahysterie, die da abgeht, auch ein Geschäftszweig geworden. Da haben wir dann die Klimaterroristen, die sich auf die Straßen kleben, weil sie angeblich etwas für das Klima machen. Es sind übrigens diese sogenannten Klimakleber, Ihre Vorfeldorganisation, denen Sie von den Grünen hier die Mauer machen – auch Sie, Herr Bundesminister –, die Stonehenge, das älteste Kulturgut am europäischen Kontinent, zerstört haben. (Abg. Maurer: Was haben sie zerstört?) Das sind Terroristen, und die haben überhaupt nichts mit dem Klima zu tun, sondern da geht es nur darum, unsere Gesellschaft zu zerstören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Daher sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wenn Sie tatsächlich Klimaschutz wollen, dann müssen Sie einmal die Wurzel des Problems bedenken! Österreich wächst jedes Jahr durch Ihre unkontrollierte Massenzuwanderung (Abg. Pfurtscheller: Nein, ...!), das bedeutet mehr Wohnraum, mehr Bodenversie­gelung, mehr Hausbrand, mehr Ressourcenverbrauch, mehr Ressourcen für Infrastruktur. (Abg. Weratschnig: Sie vernichten jegliche ...!) Daher sage ich Ihnen: Wenn Sie tatsächlich Klimaschutz wollen, dann müssen Sie auch für Remigration eintreten, denn Remigration ist auch eine Lösung für Klimaschutz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Das ist so zynisch und so jenseitig! – Abg. Pfurtscheller: Na bitte, echt jetzt! – Abg. Hörl: Da lacht sogar der Präsident!)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte sehr.