9.54

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuschauer! Das ist eine spannende Debatte zur Aktuellen Stunde. Um eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Menschen zu ermöglichen, braucht es eine Balance aus wirtschaftlicher Leistungs­kraft, breitem Wohlstand, sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit. Das wollen wir möglich machen und das ist auch der Ansatz, wie wir Politik machen, denn schließlich geht es darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es den Menschen in Österreich gut geht.

Damit wir das erreichen, braucht es zum einen natürlich wirtschaftlichen Erfolg und Innovation – und da darf ich auf Klubobfrau Maurer replizieren, denn natürlich braucht es auch Innovation, um uns weiterzuentwickeln und in verschie­denen Bereichen weiterzukommen. Man darf das nicht nur isoliert sehen. Das Thema soziale Sicherheit ist auch schon angesprochen worden, wenn es um vulnerable Gruppen geht – Hitzestress im Gesundheitssystem, verschiedene Herausforderungen –, und gerade in Medizin, Pharmazie und Wissenschaft ist eben Innovation das, was uns nach vorne bringt und sicherstellen kann, dass es den Menschen gut geht und dass auch eine gute Zukunft vorhanden ist.

Wir haben viele Dinge bereits umgesetzt. Wir sind verantwortlich dafür, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, wir können den Menschen aber nicht diktieren, sie müssen jetzt nachhaltiger leben. Nein, wir müssen Anreize schaffen, damit das auch wirklich umgesetzt wird und dann auch im Alltag Fuß fasst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum einen haben wir Maßnahmen zu klimafitten Ortskernen, also die Stärkung von Gemeinde- und Stadtzentren, um resilienter zu werden; dann viele Maßnahmen im Bereich von Sanierungsmöglichkeiten – Gebäudesanierungen und thermische Sanierung –; auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft, wenn es um das Abfallwirtschaftsgesetz geht – Vorsorgeprinzip, für zukünftige Gene­rationen haben wir Maßnahmen gesetzt –; und auch im Bereich der Landwirt­schaft, wenn man das Agrarumweltprogramm hernimmt, das wir in Österreich bereits seit 1995, also seit dem EU-Beitritt, haben, und das andere EU-Länder erst mit der Einführung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik 2023 eingeführt haben. Bei uns machen bereits seit 1995 flächendeckend landwirtschaftliche Betriebe mit und sind auch bereit, ihren Teil zu tun. Das muss man auch einmal anerkennen. Wir haben also schon viel getan – in einem sehr breiten Bereich. Das ist auch ein sehr wichtiges Thema für Österreich.

Es ist auch schon die psychische Gesundheit angesprochen worden. Man muss es schon ernst nehmen, dass sich viele junge Menschen, wenn es um das Thema Klimaschutz geht, irgendwo zwischen Verzweiflung und Resignation befinden. Da braucht man ehrliche Antworten und muss auch ehrlich mit den Menschen reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir dann aber gewisse Bereiche anhöre: Frau Kollegin Herr von der SPÖ hat gemeint, wir brauchen sozialdemokratische Klimapolitik. Da habe ich fast lachen müssen, weil man, gerade wenn man die letzten Wochen anschaut, sieht, dass eure Klimapolitik von Uneinigkeit, einem Hickhack gekennzeichnet ist; dann pfeift euch die Gewerkschaft zurück und dann seid ihr auf einmal wieder dagegen. Das geht sich auch nicht ganz aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dann hat Kollege Bernhard von den NEOS eine spannende Rede gehalten und uns erklärt, was wir denn eigentlich alles nicht machen und wo wir keine klaren Maßnahmen haben. Er hat sehr viel gefordert, aber dann eigentlich keinen einzigen Vorschlag geliefert und zum Schluss dann gemeint: Na ja, heuer im Herbst, na ja, im Laufe des Jahres, na ja, bis Jahresende machen wir dann das und das! – Das war auch äußerst konkret, gratuliere zur Klimapolitik in Wien – tolle Aussicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir als ÖVP und Volkspartei sind für Klimaschutz. Wir sind für die Natur. Immer diese absolutistische Argumentation – wenn man das nicht genau so will, dann ist man gegen den ganzen Klimaschutz – ist auch nicht richtig. Das geht sich nicht aus. Wir müssen wieder anfangen, komplexe Themen in ihrer Gesamtheit zu debattieren. Da gibt es kein Schwarz und Weiß.

Was Natur, Umwelt und Klimaschutz bedeutet, das wissen wir als ÖVP eigent­lich schon sehr lang. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Wenn man als Beispiel den Nationalpark Hohe Tauern hernimmt, der ja immerhin der größte Nationalpark im gesamten Alpenraum ist – dort befindet sich auch das größte Schutzgebiet in Mitteleuropa, das ist also nicht nichts –: Wissen Sie eigentlich, warum es den heute gibt? – Bei der Gründung Anfang der Achtzigerjahre haben sich engagierte Menschen aus der Region – Bürgermeister, Regionalpolitiker, Grundbesitzer, das waren übrigens alle Schwarze – zusammengetan und haben es geschafft, dass dieses Projekt umgesetzt wird, dass die Menschen auch bereit sind, etwas zu machen, und dass das gut ist, wenn man das macht. (Abg. Strasser: So sind wir!) Da hat es übrigens noch lange keine Grünen gegeben und die SPÖ hat noch ein bisschen mit einem Volksbegehren zum Atomkraftwerk zu kämpfen gehabt. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Strasser.)

Eine Grundlage für den Erfolg großer und kleiner Projekte ist, dass die Leute einen Nutzen dahinter sehen. Dafür muss man sie mitnehmen, dafür muss man sie davon überzeugen und auch an die Lebensrealitäten denken. Natürlich darf man auch die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verlieren, sonst bringen Nachhaltigkeitsmaßnahmen nämlich nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen die Menschen ernst nehmen, die Herausforderungen der Zukunft angehen und dürfen uns auch nicht ideologisch einbetonieren – das kann sich vielleicht die FPÖ ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Genau, das Betonieren, das wollen wir nicht!)

9.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Punktlandung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. – Bitte.