10.23

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Zum genannten Tagesord­nungspunkt bin ich der Erstredner, weil wir seitens der Freiheitlichen Partei wie in so vielen anderen Bereichen auch die einzige Partei sind, die diesen Punkt kritisch sieht und daher dem Bericht nicht zustimmen wird. Ich kann schon vorausschicken, dass alle Redner nach mir Ihnen dann erzählen werden, wie wunderbar das alles ist, diese Sustainable Development Goals, und dass wir damit die Welt retten und verbessern werden.

Es mag schon sein, dass Sie das glauben, es ist aber nicht so. Das sind schöne Überschriften – ich werde dann auf einige eingehen –, bei denen jeder sagt, da kann eigentlich niemand dagegen sein, aber wenn man sich die Dinge dann im Detail anschaut, wird einem klar: Das hat Konsequenzen. Es wird im Hinblick auf diese Entwicklungsziele immer von Rechten, Rechten, Rechten gesprochen: Jeder Mensch auf der Welt hat ein Recht auf dieses und jenes und was auch immer. – Was dabei immer vergessen wird, sind die Pflichten. Jede Seite hat zwei Medaillen, das heißt: Wer muss die Pflichten erfüllen?

Im Rahmen dieser Agenda 2030 hat man die ursprünglichen Millennium Develop­ment Goals, die für die Entwicklungsländer bestimmt waren, was grundsätzlich eine gute Sache war, jetzt so umgedreht, dass diese Agenda 2030 voll von Verpflichtungen für hoch entwickelte Industrienationen ist, also vor allem auch für Österreich und andere europäische Länder, und das sehen wir sehr, sehr kritisch.

Der zweite Punkt ist, dass immer gesagt wird: Das alles ist eh nicht verbindlich, das ist Soft Law. – Ja, selbstverständlich ist das verbindlich. Selbst die Frau Bundesministerin hat im Oktober 2022 auf eine Anfrage des Kollegen Martin Graf: Ist das verbindlich oder nicht, ist das verbindliches Völkerrecht?, geantwortet – ich zitiere –: „Resolutionen sind völkerrechtlich als nicht verbind­lich anzusehen, die Agenda 2030 gibt aber in weiten Teilen bereits geltendes Völkerrecht, insbesondere zu den Menschenrechten, wieder.“

Sie führt weiter aus: „Österreich bekennt sich zur Umsetzung der Agenda 2030 [...]“. – Im Übrigen: Wer ist dieses Österreich, von dem Sie da sprechen? Das kann ja nur der Regierungschef oder Sie sein, die Sie dann in New York aufzeigen und Österreich und damit die gesamte österreichische Bevölkerung zu etwas verpflichten, wozu Sie die Bevölkerung gar nicht gefragt haben, und da gehen wir nicht mit! Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist das verbindlich. Sie haben „alle Bundesministerien beauftragt, die Agenda 2030 und die 17 SDGs in ihren jeweiligen Zuständig­keitsbereichen in die relevanten Strategien und Programme einzuarbeiten, gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne zu erstellen und Maßnahmen zu treffen“. – Selbstverständlich ist das verbindlich und relevant.

Schauen wir uns diese wohlklingenden 17 sogenannten – auf Englisch – Sustainable Development Goals, also die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der ganzen Welt, an. Das Ziel Nummer eins lautet: „Armut in all ihren Formen“ bekämpfen. – Ja, wer könnte da dagegen sein? Selbstverständlich, aber beginnen wir einmal, die Armut in Österreich zu bekämpfen, bevor wir die ganze Welt von der Armut befreien wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen führt das ja oft dazu, dass ganze Länder von finanzierenden Banken wie dem Währungsfonds et cetera in Geiselhaft genommen werden.

Das zweite Ziel lautet: „Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit [...] för­dern“. – Klingt super. Wer kann da dagegen sein? In Wirklichkeit muss man da sehr kritisch schauen, ob damit nicht die traditionelle Landwirtschaft zerstört wird und Produktionsbedingungen geschaffen werden, bei denen große Agrar­konzerne dann genau diese Mengen produzieren können, um den welt­weiten Hunger zu beenden. Also man muss sich die Dinge genau anschauen, und je genauer man sich die Dinge anschaut, desto mehr bekomme zumindest ich ein ungutes Gefühl in der Magengegend – aber es geht ja noch weiter.

Ziel Nummer drei lautet: „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten“. – Na, wer könnte da dagegen sein? Ja, denken wir weiter: Heißt das jetzt, fettiges Schnitzel nicht mehr essen, weil kein gesundes Leben? (Abg. Jeitler-Cincelli: Geh, das ist so absurd!) Und da spreche ich noch gar nicht davon: Wir stellen sicher, indem wir euch impfen – und da sitzt ja genau die richtige Ministerin hier –, dass euer Leben gesünder wird. – Also das sind ja alles Dinge, die man zu Ende denken muss.

Sie sehen, mein Gefühl wird bei Ziel vier noch schlechter: „Inklusive, gleich­berechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten“ – Gleichschaltung des Bildungsapparates. Heißt das dann, dass weltweit Dragqueens auf unsere Kinder losgelassen werden? Also man muss sich die Dinge da genau anschauen.

Ziel sechs lautet: „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser“ auf der ganzen Welt „gewährleisten“. – Klingelt es da? Da besteht eine Umverteilungsgefahr. Das sehen wir sehr, sehr kritisch. Und: Wer entscheidet das dann? Die Vereinten Nationen? Wer entscheidet das? (Abg. Leichtfried: Die WHO wahrscheinlich!) Ein Regierungschef der Republik Österreich, der in New York dann die ganze Republik dazu verpflichtet?

Nach den Wahlen am 29. September haben wir die einmalige Chance und Gelegenheit, einen Regierungschef zu bekommen, der diese ganzen Sachen viel, viel kritischer sieht und nicht jeden Punkt, ohne die Konsequenzen zu berück­sichtigen, in einer Feierlaune in New York unterschreibt – das kann nur Herbert Kickl gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu rufe ich auf, denn nur er kann Alternativen zur UNO, zur EU, zu den Vereinten Nationen gewährleisten. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Höfinger und Pfurtscheller.)

Der Sonntag war ein sehr, sehr guter Tag – für diejenigen, die es nicht mitbe­kommen haben: Es haben sich patriotische Kräfte in Europa vereinigt (Abg. Pfurtscheller: Da lachen die Hühner!), Orbán – Ungarn –, Babiš von den Liberalen, also ganz sicher kein Rechtsextremer, und die Freiheitliche Partei, als Keimzelle der Allianz der Patrioten für Europa mit folgenden Zielen (Abg. Leichtfried: Putin-Fanklub!):

Erstens: die Souveränität und Selbstbestimmung der Staaten wieder zu stärken. Diese SDGs und die Agenda 2030 für eine schöne neue Welt sind das Gegenteil davon, denn das bedeutet in Wirklichkeit eine Machtverschiebung hin zu supranationalen Organisationen, in diesem Fall den Vereinten Nationen. Das wollen wir nicht!

Zweitens wollen wir als Allianz der Patrioten für Europa die illegale Migration wirksam bekämpfen.

Und drittens wollen wir, in Richtung der Grünen, dass wir diesen Green Deal, auch ein Ideologieprojekt – im Übrigen auch ein Ziel der SDGs, dass wir die ganze Welt mit diesem Green Deal beglücken, der in Wirklichkeit nur Arbeits­plätze und damit unseren Wohlstand zerstört –, wieder revidieren und auf ein gesundes Maß zurückschrauben. (Beifall bei der FPÖ.)  

Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieser Allianz der Patrioten noch weitere Länder folgen werden, das heißt, auch auf Ebene der Europäischen Union ist die Welt noch nicht verloren. Da gibt es Möglichkeiten, dass sich vernünftige Kräfte vereini­gen und die Europäische Union in die richtige Richtung bringen, nach diesen drei Grundsätzen: Souveränität der Staaten stärken (Zwischenruf des Abg. Stöger), Massenmigration wirksam bekämpfen und den Green Deal revidieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt machen wir einmal Frankreich!)

10.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.