11.23

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher! 1 300 Euro Miete für eine 42-Quadratmeter-Wohnung – laut einem aktuellen Inserat. Schauen Sie sich das an in den Zeitungen! 1 700 Euro Miete außerhalb des Zentralraumes Innsbruck ist keine Seltenheit mehr. Das sind zwei ganz aktuelle Beispiele, die ich aus Tirol mitgenommen habe. Das betrifft aber genauso Salzburg und Wien sowie viele andere attraktive Städte und Gemeinden in Österreich.

Es geht noch weiter: Heutzutage ist eine alleinerziehende Frau, die einer ganz normalen Erwerbstätigkeit nachgeht, mit ihren zwei Kindern von der Delogierung betroffen, weil alle Hilfsleistungen zusammen nichts mehr nützen. Sie kann arbeiten und arbeiten, schafft es aber nicht, die gesamte Miete aufzubringen. Da schrillen die Alarmglocken. Was wir heute mit unseren Stim­men, mit den Stimmen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auf verfassungsrechtlicher Ebene ermöglichen werden, ist ein Instrument, um das zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein Instrument, das vielleicht nicht morgen wirken wird, vielleicht nicht übermorgen, es bietet aber auf jeden Fall eine mittel- und langfristige Möglichkeit.

Kurzfristig, dabei bleibe ich, braucht es einen Mietpreisstopp. (Beifall bei der SPÖ.) Es muss zumindest bis Ende 2026 einen Mietpreisstopp geben, danach darf Wohnen im Jahr um nicht mehr als 2 Prozent teurer werden. Bei der unglaublich hohen Inflation, von der wir in den letzten Jahren betroffen waren, geht das nicht anders. (Ruf bei der ÖVP: Das passt auch nicht zum Tagesord­nungspunkt!)

Es geht dabei um mehr als sozialem Wohnbau: Denken Sie an Ihre Gemeinden! Mit dieser Möglichkeit kann man, wenn Umwidmungen passieren, sagen, wie ein Ortsteil ausschauen soll, dass es einen Kindergarten braucht, dass nicht nur lukrative, tolle Wohnungen – die ich jeder Einzelnen, die sie sich leisten kann, gönne – gebaut werden. Es gibt auch eine Verantwortung gegenüber der Mehrheit in der Gemeinde. Kindergartenplätze oder Begegnungsräume, Mehr­zwecksäle zu einem marktüblichen Preis – all das wird man natürlich mitver­handeln können. Tun wir nicht so, als ob das eine Art Enteignung wäre. Das öffentliche Interesse muss Vorrang haben, es muss mitberücksichtigt werden, daher sind wir der Überzeugung, dass es eine gute Entscheidung ist, dass das ein gutes Instrument ist. Wir bleiben dran und werden uns weiterhin für die vielen in diesem Land einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

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