11.36

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich kann mich eigentlich im Wesentlichen den Vorred­nern und Vorrednerinnen anschließen. Es ist wirklich eine gute Sache, die wir hier beschließen.

Ich möchte Ihnen aber noch sagen, warum ich es so wichtig finde. Ich bin – ich glaube, das ist kein Geheimnis, ich habe es auch schon mehrmals gesagt – ein absoluter Fan des Verfassungsgerichtshofes. Damit meine ich: nicht persönlich, also es geht nicht um die Richterinnen und Richter, die dort sitzen, sondern es geht um die Institution Verfassungsgerichtshof, die in unserem System, so wie wir es ausgebildet haben, einmal einmalig war und die von vielen anderen Staaten übernommen wurde beziehungsweise auch noch als Vorbild genommen wird.

Der Verfassungsgerichtshof ist das Instrument, ist die Institution, die garantiert, dass eben nicht das Recht der Politik folgt, sondern dass das Recht die Grenze und den Rahmen absteckt, innerhalb dessen Politik gemacht wird. (Abg. Ottenschläger: Genau!) Das ist essenziell für einen demokratischen Rechtsstaat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ottenschläger: Das gilt für alle!)

Genau deshalb ist es auch so wichtig, dass die Menschen, die dort sitzen, die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes, höchstes Vertrauen genießen, und dieses höchste Vertrauen kann man durch jede erdenkliche Maßnahme stärken. Diese Cooling-off-Phase ist eine der Maßnahmen, die für die einzelnen Richterinnen und Richter noch gefehlt hat, bisher gilt sie nur für den Präsidenten beziehungsweise die Präsidentin und die Vizepräsi­dent:in­nen.

Es ist ein weiterer Baustein, der die Unabhängigkeit absichert und das Vertrauen in die Unabhängigkeit stärkt, und das kann nur gut sein. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das jetzt beschließen, dass wir es jetzt machen. Abgekoppelt vom Informationsfreiheitsgesetz, finde ich, verstärkt es sogar diese Botschaft noch einmal, weil wir es in einem extra Gesetz, in einer extra Debatte machen und nicht irgendwo mitmachen, wo es zwar eigentlich passt, aber nicht wirklich dazugehört. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich: Es war im Ausschuss eine einstimmige Abstimmung. Ich freue mich, dass es das, so wie es den Anschein hat, wieder werden kann. Es ist mir klar, dass es nur ein erster Schritt ist. Es können noch viele andere Bereiche herausgezogen werden, in denen Cooling-off-Phasen auch sinnvoll sind. Ich bin gerne bereit, auch darüber zu reden, denn ich finde, es ist wirklich wichtig, dass man diesen Abstand bekommt zwischen dem Selbst-Politik-Machen, dem Selbst-Regeln-Gestalten und dem Regeln-Ausführen, dem An-den-Regelungen-Arbeiten oder gar, wie es im Verfassungsgerichtshof ist, dem Überprüfen der Regelungen, die man selbst gemacht hat.

Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wesentliches Element, damit das Vertrauen in die Politik gestärkt wird, und zwar nicht nur das Vertrauen aufgrund des Anscheins, sondern das Vertrauen aufgrund dessen, dass man sieht, dass die Integrität wirklich vorhanden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.