5. Punkt

Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder (COFAG-Untersuchungsausschuss) (6/US) gemäß § 51 VO-UA (2670 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5.

Ich begrüße ausdrücklich auch Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards plus ihre Stellvertretung im Hohen Haus und möchte mich gleichzeitig für ihre unterstützende – das betrifft auch die Verfahrensanwälte – Tätigkeit in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Gemäß § 53 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse stelle ich ausdrücklich die Beendigung des gegenständlichen Untersuchungsausschusses mit Mittwoch, 3. Juli 2024, um 11.59 Uhr fest.

Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger, jetzt gelangen Sie zu Wort. Ich gebe Ihnen das Mikro.