11.59

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Frau Präsidentin, ich war meiner Zeit jetzt etwas voraus. Ich schließe mich auch Ihrem Dank an die Frau Verfahrens­richterin für ihre Tätigkeit an, die ich als sehr wohltuend empfunden habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kassegger.)

Meine Damen und Herren, ich habe es mir schon als Anwalt zu eigen gemacht, Verhandlungen mitzuschreiben, meine Protokolle zu erstellen, um am Ende, wenn ich Resümee ziehe, vor meinem geistigen Auge ablaufen lassen zu können, worum es tatsächlich gegangen ist.

In 4 Minuten Redezeit ist es schwer möglich, drei Monate Revue passieren zu lassen, daher nehme ich mir zwei Punkte heraus, die mich beim Studium meiner Protokolle bewegt haben. Das eine ist ein sehr positiver Punkt: In den rechts­beratenden Berufen – Steuerberater, Rechtsanwälte – genießt die Finanzver­waltung den exzellenten Ruf, dass sie fachlich ausgezeichnete, engagierte Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter hat (Abg. Matznetter: Daher habt’s ihr die Cofag gemacht!) – auf Großbetriebsprüfungsebene, Betriebsprüfungsebene, aber auch sonst in fachlicher Hinsicht.

Wir hatten fünf Personen dort, die alle eines wiedergegeben haben, nämlich, dass es keine politischen Interventionen gab, und wenn es jemand versucht hätte, wäre das erfolglos gewesen. Freilich gab es einen Solitär an einer Schlüssel­stelle – einen Herrn namens Schmid –, der unter Außerachtlassung von Moral, Ethik und Anstand versucht hat, sich selbst einen persönlichen Vorteil zu verschaffen und Einfluss zu nehmen. Die gute Botschaft ist aber: Es ist ihm nicht gelungen. Er ist nicht durchgedrungen – und das ist das Entscheidende und das Positive, was für mich überbleibt. Wir haben eine exzellent funktionierende Finanzverwaltung, die selbstverständlich alle gleich behandelt. Ganz egal, meine Damen und Herren, was Ihnen vier bis fünf Redner nachher hier sagen werden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), ich kann mich auf mein Buch und meine Mitschrift verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der erschreckendere Teil des Ganzen war der Beginn einer ziemlich massiv geführten Neiddebatte gegen führende Unternehmen unseres Landes. Immer wieder kamen die Fragen nach Steuerakten von den führenden Unternehme­rinnen und Unternehmern dieses Landes, in einer proskriptiven Art, die eine Symbolik hatte, die sonst ein bisschen etwas von sozialistischen Diktaturen hat, in denen man versucht, missliebige Mehrleistende, Mehrarbeitende und Mehrhabende in ein schräges Licht zu rücken. (Abg. Yildirim: Ah, so nennen sich jetzt die Großspender der ÖVP!)

Meine Damen und Herren, es wurde in der ersten Rede bereits thematisiert, und auch ich möchte ganz klar hier sagen: Wir sind alle zu Recht stolz auf das, was die österreichische Nationalmannschaft bei diesem Turnier geleistet hat und weiterhin leistet. Das sind 30, 40 Personen im Staff und elf, die auf dem Platz stehen. Ich habe noch keinen einzigen Satz gehört, dass man Herrn Arnautović oder Herrn Rangnick oder sonst irgendwem sein Gehalt neidet. Genauso stolz bin ich, meine Damen und Herren – und das sollten wir in der Politik alle sein –, darauf, dass es Unternehmen mit Weltmarken in diesem Land gibt, ganz egal, ob sie Red Bull, KTM oder Spar heißen. (Abg. Einwallner: Steuern solltens halt zahlen! – Abg. Tomaselli: Magst die Signa auch noch aufzählen?) Bei denen sollten wir uns, wenn es irgendwie geht, täglich dafür bedanken, dass sie Tausende Mitarbeiter beschäftigen, Hunderte Millionen Steuer zahlen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Yildirim: Wie der René Benko?) und hohes soziales und kulturelles Engagement zeigen.

Das ist das, was nicht passiert, stattdessen kommen mit einem gewissen Geifer, Herr Kollege Matznetter, falsche Behauptungen aus Ihren Reihen, die in dieser Form so nicht stimmen, und ich möchte Ihnen das ganz klar dazusagen. (Abg. Matznetter: Wir haben nur richtige Behauptungen ...!) Ihnen, Herr Kollege Matznetter, zitiere ich gerne Schnitzler: Wenn der Hass, Herr Kollege, feige wird, dann maskiert er sich und kommt als Gerechtigkeit wieder daher. – Diesen Schnitzler gebe ich Ihnen mit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Gute Selbstkritik!)

Herr Kollege Matznetter, alles, was Sie wollen, ist, hier einen realen Sozialismus einzuführen – und das über einen Untersuchungsausschuss. Es wird Ihnen nicht gelingen. Zum Trost: Es kann sich keiner etwas mitnehmen. Der einzig reale Sozialist im Leben ist der Tod: Der kommt zu jedem und nimmt einem alles. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)