12.25

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuschauer! Natürlich auch: Geschätzte Verfahrensrichterin und geschätzter Verfahrensanwalt! Wir haben ja doch relativ viel Zeit gemeinsam in einem Raum verbracht, also ist das sozusagen der krönende gemeinsame Abschluss.

Der Untersuchungsausschuss hat auf Grundlage von circa 1,4 Millionen Seiten übermittelter Akten und Unterlagen, von 67 ergänzenden Beweisverlangen und Aufforderungen und nach der Durchführung von 17 Sitzungen und der Befra­gung von 16 Auskunftspersonen keinen Hinweis geliefert, dass Personen – wie es im Untersuchungsgegenstand definiert war – von der Vollziehung durch Bundesorgane, insbesondere durch die Cofag, bevorzugt behandelt wurden. Das hört man vielleicht nicht so gerne, es war aber so.

Was heißt denn das? – Es gab keine Bevorzugung von Milliardären, weder im Zuge der Cofag noch sonst wo. Die Themen sind eigentlich wieder aufgewärmt worden – die wurden nämlich bereits im letzten Untersuchungsausschuss behandelt –, und der Spruch hat sich mehr als bewahrheitet: Aufgewärmt wird nur ein Gulasch besser. (Beifall bei der ÖVP.)

Welche Erkenntnisse konnten wir aus diesen Befragungen gewinnen? – Die österreichischen Beamtinnen und Beamten machen ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen. Wir haben auch gesehen, dass, wenn Fehler passiert sind, die Kontrollinstanzen in der Finanzverwaltung funktioniert haben und Fehler ausgemerzt haben. Die Erkenntnisse sind vielleicht nicht angenehm, wenn man einen Untersuchungsausschuss einsetzt, sich erhofft, einen Skandal zu finden, und sich dann eingestehen muss, dass gerade die Cofag die Lösung für einen Ausnahmezustand und eben kein Problem oder Selbstbedienungsladen war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner: Wo war die parlamentarische Kontrolle? Das war die Ausnahme: ... Kontrolle ...! – Abg. Herr: Verfassungswidrig!)

Die Kolleg:innen von der SPÖ haben gemeint: Wie kann man das sagen? – Das kann ich sagen, indem ich in dem Ausschuss gewesen bin und aufgepasst habe, den Befragungen aufmerksam gelauscht habe und auch dadurch zu dieser Erkenntnis gekommen bin, dass ich die Ausschussberichte gelesen habe. Das kann ich jedem empfehlen.

Es würde von einer gewissen Größe zeugen, wenn man auch in der Kommuni­kation nach außen eingestehen würde, dass eben keine Hinweise geliefert worden sind (Abg. Herr: Das war verfassungswidrig!) für Dinge, wie sie in dem Untersuchungsgegenstand definiert waren.

Wenn man den Kollegen von der SPÖ so zuhört, wenn man besonders Kollegen Krainer zuhört, könnte man meinen, er hat seine innere Pippi Langstrumpf entfesselt: Widewidewitt, ich mach’ mir den Untersuchungsausschuss, wie er mir gefällt! (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann es nämlich kurz zusammenfassen: Dieser Untersuchungsausschuss war more of the same. Was heißt das? – Kein Erkenntnisgewinn, kein ernsthaftes Aufklärungsinteresse und ganz klar keine Einflussnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wie eine Nachricht aus einem Paralleluniversum!)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Michaela Schmidt. – Bitte.