12.27

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Reiter, vielleicht wäre es hilfreich gewesen, auch die Akten zu lesen und nicht nur anwesend zu sein. Dann könnte man sehen, dass es offenbar ein Paralleluniversum ist, in dem Sie leben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich komme aber noch einmal auf die Erkenntnisse zurück, die wir tatsächlich gewonnen haben. Ich erinnere noch einmal daran: Jedes Steuersystem sollte sich am Grundsatz orientieren, dass die, die mehr haben, auch mehr beitragen und leisten sollen. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun.

Man sollte also annehmen, dass gerade die Superreichen, die so sehr vom öster­reichischen Staat profitieren, bereitwillig ihren fairen Beitrag dazu leisten. (Abg. Hörl: Das ist Kommunismus, nicht Sozialismus!) Dass dem nicht so ist, haben wir in den letzten Monaten im Cofag-Untersuchungsausschuss zweifelsohne gesehen.

Was wir aber auch gesehen haben, ist die Tatsache, dass das ÖVP-Finanz­ministerium systematisch Superreiche und Konzerne bevorzugt hat.

Wie gut dieser Sonderservice für Superreiche funktioniert, zeigt sich besonders in der Selbstdiagnose, die sich die Finanzverwaltung gestellt hat. Die Beamtinnen und Beamten sind dabei der Frage nachgegangen, ob und in welchem Ausmaß die Superreichen in Österreich tatsächlich ihre Steuern zahlen. Das Ergebnis war in vielerlei Hinsicht ernüchternd. So hat die Finanz bei der Steuerprüfung der 30 reichsten Haushalte sich selbst ein Nicht genügend gegeben. Mehr als 70 Pro­zent der Privatstiftungen von Milliardären wurden noch nicht ein Mal kontrolliert, und manche Milliardäre sind offiziell so arm, dass sie sich sogar die Negativ­steuer auszahlen lassen haben. Das ist das Ergebnis türkiser Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man würde doch annehmen, dass nach so einem katastrophalen Bericht aus dem eigenen Ministerium der ÖVP-Finanzminister sofort die Verbesserungs­vor­schläge der Beamten umsetzt. Stattdessen ist das Gegenteil passiert. Das Projekt wurde – ich darf den ehemaligen Projektleiter zitieren – „eingestellt wegen des großen Erfolges“.

Vier ÖVP-Finanzminister haben den Bericht in den Safe gesperrt, um ja zu garantieren, dass nichts davon umgesetzt wird. Ohne den U-Ausschuss hätte die Öffentlichkeit davon nicht einmal erfahren. Sie waren stattdessen lieber damit beschäftigt, die Benkos, Pierers und Wolfs dieser Welt weiter exklusiv zu servicieren und ihnen die Steuern noch weiter zu senken. Das ist Zweiklassen­verwaltung, das ist ÖVP-Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel und Reiter.)

Die von der Finanzverwaltung vorgeschlagenen Reformen müssen endlich umgesetzt werden, damit Milliardäre und ihre Stiftungen in Zukunft in Österreich genauso gut geprüft werden wie jede Tischlerei und jedes Kaffee­haus. Dazu braucht es mehr Personal, mehr Spezialprüfungsteams und neue Steuergesetze. Es ist höchste Zeit, dass wir die Superreichen in Österreich endlich zur Kassa bitten.

Unter einer von uns geführten Regierung werden wir die Steuern auf Arbeit deshalb spürbar senken und jene auf Millionenvermögen und Millionen­erbschaften gleichzeitig erhöhen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir werden die sinnlose Maßnahme der Körperschaftsteuers­enkung wieder rückgängig machen, vor allem aber werden wir die von der ÖVP installierte Zweiklassenverwaltung zugunsten von Milliardären beenden, damit zukünftig nicht nur einzelne ÖVP-nahe Konzerne und Superreiche, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher vom hart erarbeiteten Steuergeld profitieren. (Beifall bei der SPÖ.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.