12.39

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Sozialdemokratie ist durch den Einigungsparteitag tief mit Hainfeld verbunden. Ich begrüße eine Delegation aus Hainfeld hier bei uns bei einer spannenden Debatte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie ist insofern spannend, manche haben es schon gesagt, als offenbar Rednerinnen und Redner aus verschiedenen Paralleluniversen miteinander reden. Was tut man da eigentlich als Zuhörerin, Zuhörer, Zuseherin und Zuseher? – Ich empfehle, die Dinge, die Sie sich selbst anschauen können, zu überprüfen.

Fangen wir einmal mit dem an, was der ÖVP-Abgeordnete Firlinger gesagt hat. (Rufe bei der ÖVP: Fürlinger! – Abg. Steinacker: Ist das so schwierig?) – Sie können ja eine tatsächliche Berichtigung machen, Frau Kollegin. (Abg. Prinz: Einen Namen sollte man zumindest richtig aussprechen können! – Abg. Steinacker: Es könnte ein Respekt vor dem Kollegen sein, dass man einen Namen, wenn man es gesagt kriegt, richtig ausspricht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Präsidentin, ich will nicht, dass die Redezeit der ÖVP mir angerechnet wird! – Ich komme zurück zu dem, was Abgeordneter Fürlinger gesagt hat. (Abg. Steinacker: Geht ja! – Ruf bei der ÖVP: Lernen von den Besten! Lessons learned!) Er hat gemeint, dass wir den realen Sozialismus wollen, weil wir die Steuerakten besonders reicher Österreicherinnen und Österreicher sehen und überprüfen wollen, ob die korrekt durchgeführt worden sind. – In welcher Welt und in welchem Paralleluniversum behauptet man so etwas?

Meine Damen und Herren! Für die, für die das vielleicht zu kompliziert ist: Denken Sie einmal nach! Ist es richtig, dass man dort, wo es wegen hohen Einkommen und Vermögen hohe Steuerlasten geben müsste, genau nachschaut, ob diese Steuern auch abgeführt worden sind? – Die Antwort können Sie sich selber geben.

Die Frage ist, ob eine Blackbox Cofag richtig ist. Ich beanspruche für mich übrigens das Copyright für den Ausdruck Blackbox Cofag. Ich habe extra die Homepage blackbox-cofag.at einrichten lassen, auf der sich bereits Tausende Kleinunternehmer darüber beschwert haben, dass sie kein Geld gekriegt haben. (Abg. Loacker: Eine Salzamtshomepage!) Ob diese Cofag-Einrichtung ohne parlamentarische Kontrolle – rechtswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat – eine Aktion war, die planmäßig war, um etwas zu verschleiern, diese Frage können Sie sich selbst beantworten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wer keine Kontrolle will, der lässt sie nicht zu.

Die dritte Frage war: Kann es sein, dass manche mehr bekommen haben, als sie hätten bekommen sollen? – Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen, aber Sie, meine Damen und Herren, die Sie jetzt zusehen und zuhören, können selber nachschauen. Kleiner Tipp: Es konnten maximal 800 000 Euro beantragt werden. Wenn Sie dann sehen, dass für ein nettes Haus am Arlberg – das Chalet N wurde heute schon genannt – 1,2 Millionen Euro angefallen sind, können Sie darüber nachdenken, ob das in Ordnung ist. Und wenn Sie dann noch lesen, dass es Zweifel gibt, ob es ein Hotel war, und der Verdacht besteht, dass es vielleicht doch ein Privathaus war, dieser teure Ort dem Privatvergnügen diente, dann können Sie ebenfalls selbst darüber nachdenken.

Eines aber möchte ich Ihnen mitgeben, meine Damen und Herren, die Sie am 29. September wählen werden: Woran erkennen Sie, ob die Parteien, die Sie vielleicht wählen, in Ihrem Interesse handeln? (Abg. Sieber – erheitert –: An der Krawatte!) Wenn Sie Millionär oder Milliardär sind, wählen Sie solche, die gegen Millionärssteuern sind. (Abg. Hafenecker: Wie den Herrn Gusenbauer!)

Wenn Ihnen aber die Steuer von Ihrem Lohnzettel, von Ihrer Pensionsabrech­nung abgezogen wird, oder wenn Sie als Kleinunternehmer Ihre Steuererklärung ausfüllen (Abg. Hafenecker: Den Herrn Androsch!), Ihnen schon ab wenigen Tausend Euro Einnahmen Steuern anfallen, dann wählen Sie keinesfalls (Abg. Hafenecker: Den Herrn Klima!) Parteien, die sich dafür aussprechen, dass die, die sechs- und siebenstellige Vermögen haben, keinen Cent beitragen sollen! Tun Sie es für sich selber! (Ruf bei der ÖVP: Sechsstellig ist eh nicht viel!) Strafen Sie jene ab, die nicht das Volk vertreten, sondern Millionäre, Milliardäre und Großkonzerne! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

12.43