6. Punkt

Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden („ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“) (8/US) gemäß § 51 VO-UA (2671 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Gemäß § 53 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse stelle ich ausdrücklich die Beendigung des gegenständlichen Untersuchungsausschusses mit Mittwoch, 3. Juli 2024, um 12.45 Uhr fest.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Andi, erklär es ihnen!)