13.24

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute diesen ÖVP-Untersuchungsausschuss – bei dem, wir haben es schon mehrmals gehört, immer noch nicht feststeht, ob er tatsäch­lich verfassungskonform zustande gekommen ist (Abg. Belakowitsch: Frech­heit!) – resümieren, dann müssen wir zu Beginn zwei Punkte kritisch festhalten.

Das eine ist das eigenwillige Zustandekommen dieses Untersuchungsaus­schusses – ein klares Ablenkungsmanöver auf das Verlangen, einen eigenen Cofag-Unter­suchungsausschuss einzusetzen. Das andere ist der eigenwillige Untersuchungs­gegenstand: rot-blauer Machtmissbrauch.

Sehr geehrter Herr Kollege Hanger, Sie haben vorhin gesagt, man muss sich überlegen, wer die FPÖ in die Regierungsverantwortung holt. Es war tatsächlich ausschließlich die ÖVP, die bisher die FPÖ in Regierungsverantwortung geholt hat (Abg. Wöginger: Na, die Ersten waren die Roten! Die Ersten waren die Roten! 83! – Ruf bei der ÖVP: 70! – Abg. Amesbauer: Das war damals eh gut! – Abg. Wöginger: Ja, ja!) und nicht die SPÖ. Es gibt also keinen gemeinsamen rot-blauen Macht­missbrauch, den wir hätten untersuchen können. Das muss man schon kritisch festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koza: Der Erste war Sinowatz! – Abg. Wöginger: Die Geschichte nicht vergessen, ja! Den Sturmwehrführer Peter!)

Aber dennoch, Herr Kollege Wöginger, haben wir uns natürlich konstruktiv in diesen Untersuchungsausschuss eingebracht. Das hat uns die Gelegenheit gegeben, einmal mehr das Wirken der FPÖ in Regierungsverantwortung, aber auch des Systems Kickl genauer zu beleuchten und zu durchschauen.

Wir haben es auch schon mehrfach gehört: Wir haben Chats vorgelegt bekommen, die klar zeigen, dass es ein großes Interesse vom damaligen Vizekanzler und Parteivorsitzenden Strache gegeben hat, dass es Inserate in rechten und Rechtsaußenmedien geben soll. – Ja, das ist aber keine Neuigkeit, das wissen wir schon, seit Schwarz-Blau in Regierungsverantwortung war. Ich habe damals schon parlamentarische Anfragen eingebracht und das Ergebnis ist, dass die FPÖ in ihrer Regierungsverantwortung von 2017 bis 2019 für fast 104 000 Euro in rechten Medien inseriert hat. (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn!)

Übrigens besonders großzügig war der damalige Verkehrsminister, Herr Hofer – jetzt sitzt er als Präsident hinter mir –, mit fast 40 000 oder über 40 000 Euro, die an rechte Medien gegangen sind. Auch Herr Innenminister Kickl war da sehr großzügig und hat beispielsweise im „Wochenblick“ für Polizistinnen und Poli­zisten geworben. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Belakowitsch: Wahnsinn! Na das ist was!)

Dass das Thema war und dass sich die ÖVP darüber so empört hat – auch im Untersuchungsausschuss –, kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Wir haben das nämlich von Anfang an kritisiert, diese Inseratenpolitik in Rechtsaußen­medien. (Abg. Hafenecker: Faymann! Bures!) Wir haben von der ÖVP eingefordert, dass diese Inseratenpolitik gestoppt werden muss. (Abg. Belakowitsch: Das darf man nur bei linken Medien machen! – Abg. Hafenecker: Stadt Wien und der „Falter“, „Standard“!) Tatsächlich war es dann Ibiza, das dieser Inseratenpolitik ein Ende gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir übrigens aus diesen FPÖ-Chats zu den Inseraten auch herauslesen, ist das bemühte Distanzieren von den rechtsextremen Identitären nach Christ­church 2019 – Sie können sich erinnern –, aber auch das Konkurrenzdenken in der FPÖ, dass man mit den Identitären im rechten Lager möglicherweise noch eine andere Konkurrenzfraktion hätte.

Mittlerweile wissen wir – auch aus dem neuen Verfassungsschutzbericht 2023, der das ganz klar offenlegt –, dass die FPÖ ganz enge Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären hat. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist tatsäch­lich ein Novum, dass das im Verfassungsschutzbericht so erwähnt wird, und das ist auch wirklich eine gefährliche Entwicklung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Wieder ein Märchen! – Abg. Belakowitsch: Märchenstunde, die zweite!)