13.30

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hanger, geht es eh? Wir alle sind gerade Zeugen geworden, auch Sie, sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie, wie es ausschaut, wenn ein ÖVP-Abgeordneter hier heraußen auf offener Bühne die Nerven schmeißt. Gratulation zu diesem Auftritt, der eigentlich alles gesagt hat! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Er hat die Wahrheit gesagt! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Ich muss euch sagen, ihr seid schon wirklich großartige Aufdecker, die gesamte Einheitspartei: die Schwarzen, die Roten, die Grünen, die NEOS (Abg. Michael Hammer: Der Schmäh geht aber nicht mehr rein bei den Leuten!), alle, die sich bei diesem Untersuchungsausschuss mit dem einfachen Ziel, Herbert Kickl zu stoppen (Abg. Michael Hammer: Der stoppt sich eh von selber! – Zwischenruf des Abg. Hörl), wenn jetzt die Wahl daherkommt, eingehängt haben – und das haben die Menschen draußen durchschaut.

Wie versucht man Herbert Kickl zu stoppen? – Anpatzen, anpatzen, anpatzen. (Abg. Michael Hammer: ... eh die Wähler! Mach dir keine Sorgen!) Und was braucht man zum Anpatzen? – Skandale. Wenn man keine Skandale findet, dann muss man halt irgendwelche herbeireden. Jetzt schauen wir uns die Skandale an, die Sie heute auch hier heraußen herbeigeredet haben. (Abg. Reiter: Warst ja nicht einmal ...!)

Man stelle sich vor: Herbert Kickl hat sich erlaubt, 2005 den Plan zu haben, unternehmerisch tätig zu werden (Abg. Hanger: Wieso hat er’s versteckt?), und hat deshalb einen Treuhandvertrag geschlossen. (Abg. Hanger: Wieso hat er’s versteckt?) – Um Gottes willen, ein Freiheitlicher hat sich erlaubt, unternehme­risch tätig werden zu wollen! (Abg. Hanger: Wieso hat er sich versteckt?) Na, dürfen Freiheitliche das überhaupt? Dürfen Freiheitliche das? Welch ein großer Skandal, dass sich ein Freiheitlicher so etwas erlaubt!

Daraufhin wird Herbert Kickl Generalsekretär, deswegen ist aus der unterneh­me­rischen Tätigkeit nichts geworden (Abg. Reiter: Kickl-back!), und, man stelle sich vor, er führt die FPÖ als Generalsekretär in lichte Höhen – das tut Ihnen weh, das weiß ich natürlich. (Zwischenruf des Abg. Ragger.) Und der nächste Skandal: Herbert Kickl, ein Freiheitlicher, hat sich erlaubt, dass er, wenn er einem Job, einer Arbeit nachgeht, ein Gehalt dafür bekommt. (Abg. Hanger: 25 000 Euro!) – Um Gottes willen, dürfen Freiheitliche das überhaupt? (Abg. Michael Hammer: Für die Leistung, was der bringt, kriegt er nix! – Abg. Kassegger: Ja, ja! Da sind wir aber am richtigen Weg!) Dürfen sie, wenn sie arbeiten, ein Gehalt dafür bekommen? Das darf es in dieser Republik ja nicht geben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist er denn? Tut er wieder einen Berg ansingen? Singt er einen Berg an?)

Das sind die großen Skandale, die Sie herauszaubern. Sie geben sich jetzt gegenseitig die Schuld: Die ÖVP hat die Freiheitlichen in die Regierung geholt, die SPÖ hat die Freiheitlichen in die Regierung geholt. – Um Gottes willen, dürfen Freiheitliche denn überhaupt in die Regierung, auch wenn sie von den Menschen gewählt werden? Um Gottes willen, dürfen Freiheitliche das? (Abg. Höfinger: Abgehoben! Abgehoben, sonst gar nix! Freiheitliche Abgehobenheit!) Das sind die Skandale, die Sie da zu produzieren versuchen.

Dann haben Sie gemerkt, da kommt nichts raus, und dann haben Sie noch weitere Ideen gehabt, großartige Ideen, sehr geehrte Damen und Herren, zum Beispiel: Herbert Kickl, der Russlandspion. Herbert Kickl hat Egisto Ott groß gemacht, die waren eng verbandelt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Die Wahrheit ist – und das haben die Menschen draußen auch durchschaut –: Egisto Ott war über zehn Jahre vor der Ministerschaft von Herbert Kickl im Innenministerium (Abg. Hanger: Was ist mit Jenewein?) und auch danach, als Herbert Kickl als Innenminister weg war, bis 2021. Unter wem? – Unter Nehammer, Ihrem Kanzler, war Egisto Ott weiterhin im Innenministerium beschäftigt. Aber Herbert Kickl hat sich erlaubt (Abg. Wöginger: Luft holen!), dass er, obwohl er nicht informiert war (Abg. Reiter: Wo ist denn Herbert Kickl?), diesen Herrn nicht gekündigt hat. Sie wussten Bescheid und haben ihn auch nicht gekündigt – der nächste große Skandal. (Abg. Hanger: Wieso wollte ihn der Jenewein in den Geheimdienst setzen?)

Sehr geehrte Damen und Herren, also ihr seid wirklich weltmeisterlich im Aufdecken (Zwischenruf des Abg. Zanger), aber das kommt halt raus, wenn die Zudecker der Nation sich im Aufdecken versuchen. Übrig geblieben ist nichts als ein Knieschuss. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Sie haben ja keinen Rot-blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss gemacht. Sie, die Einheitspartei, haben sich alle gefunden mit dem Ziel, einen Versuch-Kickl-zu-stoppen-Ausschuss zu gründen. (Ruf bei der ÖVP: Wie heißt das?) Hat es funktioniert? – Nein, sehr geehrte Damen und Herren. Der Wähler hat Ihnen die Antwort bei der EU-Wahl gegeben. Wissen Sie, warum diese Antwort so ausgefallen ist? (Zwischenruf der Abg. Reiter.) – Weil sich die Menschen von Ihnen nicht gern für blöd verkaufen lassen, weil die Menschen nicht gerne hinters Licht geführt werden. Wenn sie das dann durchschauen und Sie machen immer weiter und weiter und weiter (Zwischenruf des Abg. Stark), dann bekommen Sie die Rechnung präsentiert.

Deshalb werden Sie jetzt auch bei der Nationalratswahl die Rechnung präsen­tiert bekommen, weil Sie Herbert Kickl nicht mit erfundenen Anschüttungen stoppen können. (Abg. Hanger: Da ist nix erfunden!) Das Rezept wäre ein anderes (Abg. Reiter: ... im Ausschuss gewesen! ... dass das stimmt!): Sie könnten anfangen, wie Herbert Kickl Politik für die Leute draußen zu machen; nicht für sich selbst da zu sein, sich zu verhabern und zu mauscheln, im System und überall, sondern für die Leute draußen da zu sein. Dann, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Volkspartei, würden Sie nicht 10 Prozent verlieren, sondern vielleicht irgendwann anfangen, diese Talfahrt zu stoppen.

Sie werden das aber nicht schaffen, wenn Sie so weitermachen, genauso wenig, wie Sie Herbert Kickl stoppen können, weil er eines gemacht hat, und zwar: sich mit der Bevölkerung zu verbinden, in einer harten Zeit in allen großen Fragen für die Leute da zu sein. (Abg. Disoski: Für sich selber da zu sein ... wirtschaften ...! – Abg. Höfinger: Wo ist er denn? Wo ist er denn? Am Berg?)

Deshalb ist von Ihren Anschüttungen nichts übrig geblieben, deshalb hat dieses ganze Schauspiel nicht funktioniert (Abg. Höfinger: Wo versteckt er sich, der abgehobene ...?) und wird auch in den nächsten Monaten nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist er denn, der Vokaki?)

13.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Corinna Scharzenberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Belakowitsch: ... Beweismittel gefälscht hat! – Abg. Amesbauer: Expositurleiterin von Döbling! – Ruf bei der ÖVP: Pst!)