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Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte nicht verhehlen, dass es jetzt ein bisschen schwierig ist, fortzusetzen, sage ich in aller Offenheit. Ich würde darum bitten, und zwar vor allem die männlichen Kolle­gen – wenn man bemerkt, was hier sozusagen geplustert wird und wie hier geplus­tert wird –, dass wir wirklich wieder zur Räson kommen und einfach das Hohe Haus würdigen, wie es zu würdigen ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Apropos Hohes Haus würdigen: Ein Untersuchungsausschuss ist, wie Sie wissen, das stärkste parlamentarische Kontrollinstrument, das wir haben. Es war ein sehr langer Kampf, dass dieses Kontrollinstrument auch ein Minderheitsrecht wird, ein Recht, das natürlich vor allem Oppositionsfraktionen in Anspruch nehmen. Ja, in dieser GP hat es jetzt eine Regierungsfraktion in Anspruch genommen – das ist nicht üblich, ist aber natürlich völlig legitim.

So ehrlich müssen wir aber schon sein – und das ist heute schon angesprochen worden –, werte ÖVP und vor allem werter Kollege Hanger: Es war natürlich eine Trotzreaktion und es war ein Ablenkungsmanöver, und ich glaube, wenn Sie selbstkritisch darauf blicken, werden Sie auch zu dieser Erkenntnis kommen: ein Ablenkungsmanöver deshalb, weil aus Ihrer Warte einfach keine Zeit für den Cofag-Untersuchungsausschuss bereitgestellt hätte werden sollen, und deshalb hat man halt einen zweiten Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Das ist schade, weil es ganz einfach der parlamentarischen Kontrolle und dem Instru­ment nicht wirklich gedient hat, wodurch diese meiner Meinung nach schon auch ein bisschen Schaden genommen haben.

Sie wissen, Ihr Untersuchungsgegenstand war unfassbar breit, er war auch fehlerhaft, und bis heute gab es keine Entscheidung des Verfassungs­gerichts­hofes. – Das gilt es natürlich zur Kenntnis zu nehmen. Als Sozialdemokratie haben wir trotzdem, auch wenn wir wie gesagt die Verfassungskonformität infrage gestellt haben, versucht, sehr professionell an die Sache heranzugehen, und ich glaube, es ist uns von Anfang an bis zum Schluss gelungen. Unser Bericht liegt Ihnen vor, er ist auch elektronisch abrufbar, verbunden mit der Bitte, werte Zuseherinnen und Zuseher, auch einen Blick darauf zu werfen. Wir haben drei, würde ich meinen, grundlegende Erkenntnisse gewonnen.

Die erste Erkenntnis ist, dass die Regelungen zu Untersuchungsausschüssen an sich grundlegend überarbeitet werden müssen. Ich darf an dieser Stelle an Sie appellieren: Es gibt eigentlich ein Commitment, dass wir für Liveübertragungen von Untersuchungsausschüssen stehen. Das ist in dieser Gesetzgebungsperiode nicht gelungen. Ich bitte Sie, das in der kommenden Gesetzgebungsperiode Wirklichkeit werden zu lassen. – Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt ist die groß angekündigte Patient:innenmilliarde: Sie wissen, das war damals eine große Geschichte von Kurz und Strache. Sie haben da 1 Milliarde Euro versprochen, werte ÖVP und werte FPÖ. Was war das Ganze? Und so hat das auch die ehemalige FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein in der Befragung, die ich vorgenommen habe, kundgetan: Das war ein klarer Marketing­schmäh, ein Marketinggag. Da gab es sozusagen die Kurz-Partie, die im Büro der Ministerin angetanzt ist, und ganz klar gesagt hat: Das brauchen wir, das machen wir! – Sie hat sich überreden lassen, sie hat mitgemacht. Sie als FPÖ haben da mitgemacht.

Was ist das Fazit? – Ein Crash des Gesundheitssystems und mit Verlaub ein Hintergehen aller Versicherten, und das ist frech, und Sie haben sich bis heute nicht dafür entschuldigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ein dritter Punkt: Wir wissen, Herbert Kickl ist ein Pferdeliebhaber – schön und gut, kann man machen, aber nicht 2,3 Millionen Euro Steuergelder ver­schwenden dafür, dass es eine berittene Polizei nicht gibt. Das ist eine Frechheit, offen gesprochen. Und: Herbert Kickl ist ein Großverdiener. Das bleibt über – nichts mit Vertretung des kleinen Mannes, der kleinen Frau. (Abg. Hafenecker: Und was ist mit der Steuerhinterziehung beim Donauinselfest? Steuerhinterziehung SPÖ Wien!) Wir wissen das mittlerweile, das haben wir schwarz auf weiß: Herbert Kickl hat nichts mit der Vertretung des kleinen Volkes zu tun, sondern ist ein Großverdiener und ein Steuergeldverschwender und -verschleuderer. Das ist die Erkenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Prekäre Arbeitsverhält­nisse beim Donauinselfest in Wien!)

Ich bedanke mich abschließend bei Ihnen für die Zusammenarbeit. – Einen Satz noch zur ÖVP: Sie sagen, die FPÖ sei nicht regierungsfähig. Ich frage Sie: Warum regieren Sie dann mit der FPÖ in Niederösterreich, in Salzburg und in Ober­österreich? Wie glaubwürdig sind Sie? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Warum habt ihr dann im Burgenland mit uns regiert?)

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