13.53

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir beraten unter diesen beiden Tagesordnungspunkten zwei Gesetzesänderungen: für das Kommunalinvestitionsgesetz und das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz. Eigentlich sind diese Änderungen der schriftliche Beleg für die Kritik, die die Sozialdemokratie schon bei den ursprüng­lichen Gesetzen geäußert hat, nämlich dass diese Regierung – und das ist unsere zentrale Kritik bei diesen Maßnahmen – nicht in der Lage ist, nachhaltige Lösungen für die finanziell schwierige Situation von vielen Gemeinden in Öster­reich zu finden – es sind rund 40 Prozent der Gemeinden in Österreich nicht in der Lage, ihren umfassenden Verpflichtungen entsprechend nachzukommen –, aber auch nachhaltige Lösungen zu finden, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit der Teuerung, mit der sie in den letzten Jahren konfrontiert waren, zurechtkommen und tatsächlich diese Mehrbelastungen bewältigen können. In diese Richtung geht auch die Kritik an der Änderung dieser beiden Gesetze, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war schon unsere Kritik an dem ursprünglichen Kommunalinvestitions­gesetz – und das steht jetzt sogar schriftlich drinnen –, dass wir gesagt haben, diese Sondervorauszahlung über 300 Millionen Euro, die es gegeben hat, wird die Gemeinden in eine schwierige Situation bringen. Das steht jetzt auch drinnen: Die Gemeinden sind deshalb in einer schwierigen Situation. Wir haben damals schon eine nachhaltige Lösung gefordert, leider hat man mit dieser Maßnahme auch wieder keine nachhaltige Lösung gefunden, denn wenn man von der 50-prozentigen Beteiligung auf 20 Prozent heruntergeht, ist das nett, aber nachhaltig im Sinne der Gemeindefinanzen ist das natürlich auch nicht.

Ein besonderes Gustostückerl aber ist aus meiner Sicht dieses Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz. Da beschließt diese Bundesregierung eine nicht unbeträchtliche Summe, 675 Millionen Euro, um die Österreicherinnen und Österreicher von den gestiegenen Wohn- und Heizkosten zu entlasten. Unsere Forderung war von Anfang an: Wir brauchen einen Mietpreisdeckel, wir brauchen letztendlich auch im Bereich der Energiekosten einen entsprechenden Deckel, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen. Nein, diese Regierung hat sich für einen anderen Weg entschieden: 675 Millionen Euro schütten wir aus. Wir haben das damals auch kritisiert und darauf hingewiesen, dass das gar nicht so einfach sein wird, dass das gelingt. Und jetzt liegt eine Änderung vor, wo man eigentlich sagt: Es ist wurscht, ob ihr das ausgezahlt habt oder nicht, die Gemeinden, die Länder können sich den Restbetrag behalten.

Ungeachtet der Tatsache, dass wir nicht einmal wissen, welches Land wie viel davon ausgeschöpft hat – diese Information liegt uns ja nicht vor –, frage ich mich jetzt auch, ob das wirklich das richtige Signal ist: Die Regierung stellt den Ländern und Gemeinden Geld für einen gewissen Zweck zur Verfügung, und am Ende des Tages sagt man: Na ja, ihr habt es zwar nicht ausgegeben, aber behaltet es euch!

Jetzt bin ich nicht dagegen, dass die Länder mehr Mittel haben, aber ich glaube, es ist ein eindeutiger Beleg: Dieses Gesetz hat nicht funktioniert! Auch die Maßnahme, dass man diese Aufgabe den Ländern überträgt, hat nicht funktio­niert. Da wäre es das Mindeste, dass man uns einmal die Informationen zukommen lässt, nicht nur, welches Land in welchem Ausmaß die Mittel abge­rufen hat, sondern auch, ob diese Mittel tatsächlich an diejenigen, für die sie gedacht waren, ausbezahlt wurden.

Es war aus meiner Sicht auch ein besonderes Gustostückerl, wie man formal mit dieser Materie umgegangen ist: Wir haben in der letzten Sitzung des Finanz­ausschusses eine kleine Gesetzesänderung gehabt, das kennt man ja im parlamen­tarischen Prozess und denkt sich, mein Gott, die Trägerrakete kommt. Da könnte man sich eigentlich erwarten, es wird schon ein Abänderungsantrag im Ausschuss eingebracht. Er ist auch mündlich begründet worden, und dann ist man draufgekommen: Hoppala, den gibt es ja gar nicht! Daher ist diese Änderung beziehungsweise dieser Abänderungsantrag dort auch nicht zur Abstimmung gekommen. Er liegt uns jetzt vor, wir haben ihn gestern bekommen, aber das ist sicherlich keine Maßnahme, die die Österreicherinnen und Öster­reicher in der Zukunft tatsächlich von der Teuerung, von der sie heute noch betroffen sind, entlasten wird. Und das ist unsere Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Klubobmann August Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann.