15.19

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und via Livestream! So schlimm, wie es hier behauptet wird, ist es in keinster Weise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, schön! – Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist noch viel schlimmer! – Abg. Deckenbacher: Nein, nein, nein, nein, nein!)

Bevor ich Ihnen ein wenig über die Inhalte erzähle, halte ich es für angebracht – und es gehört sich eigentlich auch einmal –, Danke zu sagen, Danke an unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, vielen Dank auch an alle Pädagoginnen und Pädagogen im Elementarbereich, in der Freizeitpädagogik, in der Sozial­pädagogik, vielen Dank all jenen, die im administrativen, im unterstützenden Bereich tätig sind, und natürlich auch Danke an alle Eltern, alle Verwandten, alle Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich kann Ihnen sagen, wir waren fleißig. Wir haben uns viel vorgenommen und wir konnten vieles davon umsetzen. Heute Abend etwa behandelt der Nationalrat mein Digitalisierungspaket. (Abg. Belakowitsch: Gratuliere!) Nach der Einführung der digitalen Grundbildung, der Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler der 5. Schulstufe mit digitalen Endgeräten werden nun auch die Verwaltungsabläufe digitalisiert. Elektronische Schulzeugnisse, der digitale Schülerausweis und eine Schulanmeldung ohne Zettelwirtschaft sind für alle spürbare Erleichterungen.

Mit der Weiterentwicklung der bisherigen vorwissenschaftlichen Arbeit geben wir den Schülerinnen und Schülern auch bei der Reifeprüfung mehr Raum für Kreativität. (Abg. Kucharowits: Das alles ohne Parlament!)

Von Anfang an im Fokus gestanden sind für uns auch die elementarpädago­gischen Einrichtungen, weil mir dieser Bereich wirklich besonders am Herzen liegt. Die ersten Bildungsjahre sind entscheidend, die Ausbildung der Elemen­tarpädagoginnen und Elementarpädagogen ist es auch. Daher haben wir neue Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen und 300 neue Ausbildungsplätze pro Jahr jetzt schon ermöglicht. Die Kampagne Klasse Job wurde auf die Elementar­pädagogik ausgeweitet und hat zu einer Verdoppelung der Zahl der Studieren­den beim Quereinstieg in nur einem Jahr geführt.

Mit den Ländern konnten wir eine Artikel-15a-Vereinbarung für die Elementar­pädagogik ausverhandeln. Das bringt 1 Milliarde Euro für fünf Jahre für Quali­tätsverbesserungen und den Ausbau.

Seit meinem Amtsantritt bin ich zumindest einen Tag in der Woche in Schulen und Forschungseinrichtungen in ganz Österreich unterwegs. Ich erlebe dabei sehr viel innovativen Unterricht. Ich erlebe sehr, sehr viele Schülerinnen und Schüler, die gerne in die Schule gehen, und ich habe auch die Gelegenheit, mit ihnen über ihre Erfahrungen und ihre Wünsche zu sprechen. (Abg. Krisper: Das ist so warme Luft! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, meine Tochter hat Sie erlebt!)

Ich bin im ständigen Austausch mit Lehrkräften, mit Schulleitungen, mit Verant­wortlichen in den pädagogischen Hochschulen und Universitäten und auch im Bildungsmanagement. Aus diesen Erfahrungen schöpfe ich Woche für Woche, Tag für Tag Kraft, Mut und Ideen, denn ich sehe die Schulen, wie sie wirklich sind. Ich sehe die Lehrerinnen und Lehrer, die innovativen Unterricht ermög­lichen. Ich sehe die Schulleitungen, die einen passenden Rahmen für Schülerin­nen und Schüler, für Eltern und Lehrkräfte entwerfen.

Und ja, natürlich müssen wir alles tun, um die Lehrkräfte und die Schulleitungen, die auch jetzt schon im Dienst stehen, zu entlasten. Daher habe ich erst vor einigen Wochen mit Paul Kimberger, dem Vorsitzenden der Arge Lehrerinnen und Lehrer in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Entlastungsmaßnahmen für die Schulen, für die Schulleitungen und vor allem für die Lehrerinnen und Lehrer vorgestellt. Das sind Maßnahmen, die wir gemeinsam gut durchdacht haben, die gut im System ankommen und den Lehrerinnen und Lehrern mehr Zeit für die Tätigkeit geben, für die sie ausgebildet worden sind, nämlich für das Arbeiten mit den Schülerinnen und Schülern, für den Unterricht.

Kurz zur Forderung nach einer Erhöhung der Zahl der Lehrpersonen um 20 000: Woher gerade diese Zahl kommt, entzieht sich meiner Kenntnis. Für mich wirkt das, mit Verlaub, sehr evidenzbefreit, isoliert gedacht und auch ein Stück weit unreflektiert, denn Sie sprechen da von einem Plus von 17 Prozent. Betrachtet man internationale Vergleiche, wird klar, dass das Verhältnis von Lehrpersonen zu Schülerinnen und Schülern in Österreich schon jetzt ein sehr gutes ist. Lesen Sie dazu bitte etwa „Education at a Glance 2023“, das ist der Bericht der OECD!

Meine Initiative Klasse Job zeigt übrigens auch da Wirkung: Für das kommende Schuljahr gab es für 7 000 offene Teil- und Vollzeitstellen in Summe fast 12 000 Bewerberinnen und Bewerber.

Über 7 000 Personen haben sich zur Zertifizierung als Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger im neuen System angemeldet. Bei der Zahl der Anfängerinnen und Anfänger bei den Lehramtsstudien verzeichneten wir im letzten Studienjahr ein Plus von fast 17 Prozent. Das bedeutet fast 1 000 Personen zusätzlich, die in diesem Studienjahr mit einem Lehramtsstudium begonnen haben. So sieht Recruiting aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Schule ist Arbeitsplatz und Zukunftsplatz. Lehrerin und Lehrer ist ein Zukunfts­job für jede Person, die ihn ergreift, aber vor allem auch für die Schülerinnen und Schüler und damit für unsere Gesellschaft. Unsere Schulen sind Kompetenz­zentren. Sie sind Bildungsraum und Entwicklungsraum, sie sind Raum für Ideen, aber auch Safe Room für unsere Kinder, denn in unseren Klassenzimmern lehren wir Geschichte, aber schreiben auch Zukunft.

Alle Kinder und Jugendlichen müssen dort einen geschützten Rahmen vorfinden. Daher gibt es keinen Platz für Gewalt und Extremismus. Wir haben Kinderschutz­­­teams eingeführt und zur Gewalt- und Mobbingprävention viele Maßnahmen gesetzt. Verschiedene Workshopformate, unter anderem mit dem Bundesministe­rium für Inneres, schaffen Rechtsbewusstsein: 4 000 Extremismus- und Gewaltpräventionsworkshops pro Jahr mit Themen von Antimobbing und besseres Klassenklima bis hin zu Deradikalisierung und Gewaltprävention.

Die Schulpsychologie wurde um 20 Prozent ausgebaut und das psychosoziale Unterstützungspersonal an den Schulen verdoppelt.

Das nächste Schuljahr wird unter dem Jahresschwerpunkt stehen: Hinschauen statt Wegschauen! Mit der neuen Schulordnung wird außerdem die Sicherheit an den Schulen auf eine neue Ebene gehoben. Schulen müssen dann verpflich­tende Kinderschutzkonzepte inklusive einer standortbezogenen Risikoanalyse umsetzen. Des Weiteren wird die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich Gewaltprävention und Deeskalationsmanagement für Lehrkräfte ausgebaut.

Ich möchte auch noch kurz auf die Ergebnisse von Pisa Financial Literacy eingehen: Da zeigt sich, dass Österreichs Schülerinnen und Schüler bei der Finanzkompetenz signifikant über dem OECD-, aber auch dem EU-Durchschnitt liegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ah, die ÖVP erwacht! – Abg. Michael Hammer – in Richtung des in der ersten Reihe neben Abg. Disoski sitzenden Abg. Leichtfried –: Du bist schon wie der Krainer, der sitzt auch zwischen zwei Reihen! – Abg. Disoski: Ja, auf halbem Weg zu uns! – Abg. Leichtfried: Manchmal muss man sich ja austauschen!)

Dennoch setzen wir weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkompetenz und des Finanzwissens. Ich habe veranlasst, dass bei den neuen Lehrplänen ein besonderer Fokus auf die Finanz- und Wirtschaftsbildung gelegt wird.

Wir haben auch die Möglichkeiten der Demokratiebildung in den Lehrplänen umfassend auf allen Schulstufen ausgebaut. Ich habe das System reformiert: Künftig können Lehrpläne rascher auf aktuelle Anforderungen angepasst werden. Jahrzehntelang hat man da nach einem alten System gearbeitet. Alle zehn bis 15 Jahre wurden die Lehrpläne mit großem Aufwand in einem langen Prozess geändert. Wir haben dieses System geändert, wir sind ab jetzt flexibler, um genau das zu tun: dass wir die Lehrpläne so gestalten, dass sie den Bedürf­nissen der Schülerinnen und Schüler entgegenkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eines durfte ich in den zwei Jahren als Bundesminister für Bildung sehr oft erfahren: dass unser Bildungs­system vieles leistet und voll engagierter Personen ist, bei allem Ände­rungsbedarf, den wir haben. Ja, wir müssen ständig daran arbeiten, das Bildungssystem zu verbessern, aber es gibt keine einfachen Lösungen, um perfekte Schulen vorzufinden. Es gibt keine einfachen, simplen Ideen, die man so umsetzen kann, wie Sie sich das vorstellen.

Wir brauchen entsprechende Grundlagen und Überlegungen und es braucht auch Verantwortung, die ich sehr wohl in mir trage und die ich sehr wohl wahrnehme, denn Bildung ist Chefsache, meine Chefsache, und das ist sie, wie die Fakten beweisen, schon jetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Hörl hat das nicht so positiv gesehen! – Abg. Hörl: Was hat er gesagt?)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Künsberg Sarre. Ab jetzt ist die Redezeit mit 10 Minuten begrenzt. – Bitte sehr.