16.43

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn die NEOS behaupten, dass an unseren Schulen Begabungen zu wenig gefördert werden, nur auf Defizite geschaut wird, nicht individualisiert, nicht differenziert wird, dann muss ich sagen: Das ist eine Verhöhnung und Geringschätzung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, die das aus meiner Sicht großartig machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Fiedler, wenn Sie sagen, dass Inklusion nicht funktioniert, dann würde ich Sie einmal in die Südoststeiermark einladen. Wir sind eine inklusive Region, wo mobile Teams, Schulpsychologie, Diversitätsmanagement, Beratungslehrerinnen, Beratungslehrer, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gemeinsam arbeiten, und das machen sie auch hervorragend. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie aber meinen, dass das nicht funktioniert, dann können Sie nur Wien gemeint haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

In einem Punkt gebe ich Ihnen aber recht: An Österreichs Schulen sind Pädago­ginnen und Pädagogen und auch Schulleitungen sehr oft mit administrativen, organisatorischen, koordinativen Tätigkeiten konfrontiert und müssen darüber hinaus natürlich auch viele Herausforderungen meistern. Weil uns das bewusst und keinesfalls egal ist, haben wir bereits unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um da zu entlasten.

Eine solche Maßnahme ist die Einführung der administrativen Assistenz an den Pflichtschulen. Die diesbezügliche Forderung ist sehr, sehr alt, der gesetzliche Rahmen dafür wurde erst unter Minister Faßmann in dieser Legislaturperiode geschaffen. Die Finanzierung ist über den Finanzausgleich bestens abgesichert: Der Bund übernimmt zwei Drittel der Kosten und die restlichen Kosten werden, zumindest bei mir in der Steiermark, zwischen Land und Gemeinden je zur Hälfte aufgeteilt. Für die Gemeinden bleibt somit nur ein geringer Anteil übrig. In meinem Bezirk in der Südoststeiermark haben alle Pflichtschulen, die eine admin­istrative Assistenz wollten, diese Unterstützung auch bekommen, somit sind bei uns fast 90 Prozent der Schulen mit administrativer Assistenz ausgestattet. Ein Dank gebührt den Gemeinden in meinem Bezirk, die ihre Bildungsinstitutionen in diesem Sinne auch bestens unterstützen.

Meine Damen und Herren! Es ist angerichtet, die Gemeinden können diese nachhaltig abgesicherten Förderungen abholen und die Schulleitungen unter­stützen. Bislang haben aber fast nur ÖVP-Bürgermeister das gemacht. Es ist also an der Zeit, dass auch mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anderer Fraktionen es ihnen gleichtun.

Eine weitere Entlastung brachte die Aufstockung der Mittel für die Schulpsycho­logie um 20 Prozent sowie die Aufstockung der Mittel für Schulsozialarbeite­rinnen und -sozialarbeiter. Unser Landesrat in der Steiermark Werner Amon ist noch einen Schritt weitergegangen und hat zusätzliche Mittel für Gewalt­prävention zur Verfügung gestellt und viele Maßnahmen gesetzt, um Gewalt und Radikalisierung an den Schulen entgegenzuwirken. Diesem Beispiel könnten auch Sie, könnte zumindest der Wiener Bildungsstadtrat der NEOS folgen – er wäre gut beraten, dies zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist mir durchaus bewusst, dass wir mit all diesen Maßnahmen noch nicht das Auslangen finden. Um die Kolleginnen und Kollegen im Bildungsbereich gezielt entlasten zu können, wurde daher in mehreren Verhandlungsrunden – das hat der Herr Bundesminister heute schon erwähnt– zwischen dem Bildungsministerium und den Lehrergewerkschaften ein umfangreiches Entlastungspaket geschnürt. Das Paket umfasst zehn Entlastungs­maßnahmen mit dem Ziel, dass sich Pädagoginnen und Pädagogen wieder stärker auf den Unterricht und die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur zwei dieser zehn Maßnahmen erwähnen: Neben der bereits besprochenen administrativen Assistenz soll es zur Schaffung einer pädagogisch-administrativen Assistenz an Pflichtschulen kommen. Pflichtschulen sollen auch mehr Autonomie bekommen. Ergänzende differenzierte Leistungsbeschreibung, KEL-Gespräche, schriftliche Erläuterung der Ziffernnoten an den Volksschulen: All das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen einen großen Mehraufwand, daher sollen diese Instrumente in den autonomen Wirkungsbereich der Päda­goginnen und Pädagogen übertragen werden und die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung wegfallen.

Diese und weitere Maßnahmen, meine Damen und Herren, wurden bereits zwischen Bildungsminister Martin Polaschek und den Gewerkschaften ausver­handelt. Wir von der ÖVP und die Lehrergewerkschaften stehen zu 100 Prozent dahinter. Wir lassen unsere Pädagoginnen und Pädagogen definitiv nicht im Stich, weil wir davon überzeugt sind, dass diese Maßnahmen notwendig sind.

Die Verhandlungen sind also abgeschlossen, die Finanzierung ist gesichert (Zwischenruf der Abg. Tanzler), circa 80 Millionen Euro, alle notwendigen Gesetzentwürfe wurden bereits vor Wochen dem BMKÖS übermittelt. Jetzt liegt es nur noch an den Grünen, an Vizekanzler Werner Kogler und seinen Beamtinnen und Beamten im BMKÖS, dieses Entlastungspaket umzusetzen. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, und fordere Sie auch auf: Stimmen Sie diesem Paket jetzt zu, damit diese Entlastungsmaß­nahmen bereits im neuen Schuljahr Wirkung zeigen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Helfen Sie mit, unsere Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schulleitungen zu entlasten! Sie haben es verdient, für ihre großartige Arbeit, die sie täglich leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte sehr.