17.17

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Schülerinnen und Schüler hier herinnen und vor den Fernsehgeräten! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist eine Debatte, die wir jetzt in den letzten Stunden hier geführt haben, bei der man das Gefühl hat, jeder redet ein bisschen um den heißen Brei herum.

Es gibt natürlich Probleme in den Schulen und das sind ganz große Probleme. Das beginnt einmal mit den Deutschproblemen, die es gibt, mit den fehlenden Deutschkenntnissen. Das ist eines der größten Probleme überhaupt, weil es dazu führt, dass Kinder und Jugendliche dem Unterricht nicht folgen können, und das ist für das weitere Fortkommen ein ganz großes Problem. Das ist aber nicht das einzige. Wir haben das Problem der Respektlosigkeit gegenüber Lehrern. Lehrer sind konfrontiert mit vulgären Beschimpfungen. Das ist auch mit einer der Gründe, warum so viele Lehrer aufhören wollen, weil sie das nicht mehr aushalten, weil sie sich das auch nicht mehr antun wollen. Wir haben Gewaltprobleme in den Schulen. Ganz besonders massiv sind die nach dem Angriff der Hamas auf Israel gewesen. Damals kam es zu einer Gewaltspirale – in manchen Schulen, und das sage ich jetzt ganz bewusst, nicht in allen Schulen.

Es gibt ganz, ganz viele Schulen, in denen der Schulunterricht funktioniert, wie es sein soll. Da funktioniert, dass die Lehrer gemeinsam mit den Eltern daran arbeiten, dass ihre Kinder etwas lernen und dass sie nach Beendigung der Schul­karriere ein gutes Fundament haben, entweder für eine weitere tertiäre Ausbildung oder für den Einstieg ins Berufsleben – je nach unterschiedlichen Interessenlagen und Talenten unserer Schülerinnen und Schüler. Das ist die eine Gruppe der Schulen.

Und dann gibt es Schulen, in denen es viele Probleme gibt. Diese Schulen gibt es in Wien, ja, zuhauf natürlich, aber nicht nur, das muss man hier auch ganz offen sagen: In den meisten Ballungszentren haben wir dieses Problem. Sie nennen sie ja auch Brennpunktschulen. Genau da haben wir die Probleme, und niemand traut sich, dieses Problem anzusprechen: Was ist denn die Ursache? – Die Ursache ist nicht, dass der Bildungsminister die vorwissenschaftliche Arbeit abschafft oder dass irgendwann einmal irgendwo Personalmangel herrscht.

Das sind alles wichtige Themen, die gehören alle gelöst, da brauchen wir überhaupt nicht darüber zu diskutieren, aber wir werden das Gewaltproblem, das Mobbingproblem und das soziale Problem in unseren Schulen nicht lösen, wenn wir sagen: Jetzt machen wir eine Gesamtschule für alle, die stülpen wir über alle drüber. Wir machen eine Ganztagsschule für alle, die stülpen wir über alle drüber.

Die besondere Einigkeit, die man hier in der linken Reichshälfte sieht, zeigt ja, dass es hier nicht um die Bildung oder um die Lösung von Problemen geht. Sie zeigt, Ihnen ist es wichtig, alle über einen Kamm zu scheren und ideologisch zu indoktrinieren. Das lehnen wir ab, das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Schule muss Talente und Interessen unserer Kinder fördern, und das passiert auch. Wenn wir aber Probleme haben, dann nennen wir sie beim Namen! Wer hat denn die Deutschprobleme? – Das sind die Zuwanderer und Zuwanderer­kinder, die zwei Jahre im Kindergarten sitzen und ohne Deutschkenntnisse in die Volksschule kommen; die sich auch später noch weigern.

Vor wenigen Tagen gab es im „Standard“ einen Artikel über den grünen Bildungsstadtrat von Wien, der in seinem Brotberuf auch noch Lehrer ist. (Abg. Loacker: Was liest denn du für Zeitungen, Dagi?) Er hat erzählt, wie das jetzt in einer 2. Klasse Mittelschule ausschaut. Das sind also zwölfjährige Kinder, denen er erklären wollte, wie das halt ist: wie sich der Wald zusammensetzt. Das Wort Baumkrone, das Wort Waldboden, das Wort sanft, das Wort feucht – all diese Wörter konnten die Kinder in seiner Klasse nicht verstehen.

Die Kinder sind nicht in der Lage, einfache Texte wiederzugeben. Sinnerfas­sendes Lesen bei Zwölfjährigen geht in Österreich nicht, und da ist etwas schiefgegangen. So, und jetzt kann man natürlich sagen: Das muss die Politik lösen, das muss die Schule lösen! – Ich sage Ihnen ganz ehrlich etwas: Es sind die Eltern in die Pflicht zu nehmen, denn ohne Elternhaus wird das nicht funktio­nieren. Es ist nun einmal so, dass Schule nicht alles ausgleichen kann, was vom Elternhaus nicht mitgegeben wird. Das beginnt bei der Pünktlichkeit, beim Benehmen und bei anderem.

Wenn wir jetzt aber in unseren Klassen Schüler aus fernen Kulturen haben, die unsere Lebensart nicht akzeptieren, die diese nicht respektieren (Abg. Bürstmayr: Wiener Schnitzel!) und die in den Schulen Gewalt gegen Mitschüler, auch gegen Lehrer ausüben, dann wird das auch mit Ihrer Kuschelpädagogik nicht zu beenden sein und dann werden auch Hunderte Sozialarbeiter nichts nützen, weil die sich gar nicht integrieren wollen – und jetzt sind wir nämlich bei des Pudels Kern.

Die Probleme, die wir heute im Bildungssystem haben, sind im Übrigen – weil der Arbeitsminister da ist – den Problemen, die wir auch am Arbeitsmarkt haben, sehr ähnlich. Das sind überdurchschnittlich viele Menschen, die aus Regionen, aus einem anderen Kulturkreis zugewandert sind. Die wollen unsere Lebensart nicht annehmen, und das ist das Versagen der Zuwanderungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.) Das haben wir in den Schulen und das haben wir am Arbeitsmarkt, und wir lösen es in den Schulen nicht mit Kuschelpädagogik oder Ganztags­schulen, indem wir alle anderen vielleicht auch noch dazu verpflichten, mit denen durchgemischt zu werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Sondern?) Das ist nicht die Lösung.

Die Lösung ist: Wir müssen bei der Zuwanderung einmal schauen, wer aller in unser Land hereinkommt. (Abg. Meinl-Reisinger: Und was machen wir mit denen, die da sind?) – Da sind Sie sich alle vier gleich wieder einig, Frau Meinl-Reisinger! (Abg. Meinl-Reisinger: D’accord, aber was machen wir jetzt mit den Schulen?) Sie hatten hier Gelegenheit, 20 Minuten Ihre Ideen auszubreiten. Akzeptieren Sie bitte, dass das für uns keine machbaren Wege sind! Wir haben einen anderen Zugang zum Thema Schule. (Abg. Meinl-Reisinger: Deutschkurse – kein gangbarer Weg! Sanktionsmöglichkeiten für die Eltern – kein gangbarer Weg!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Warum gibt es denn so viele Schulen, in denen alles gut funktioniert, in denen es keine Probleme gibt, und warum gibt es auf der anderen Seite Schulen, in denen es viele Probleme mit Gewalt gibt? Warum? – Schauen Sie rein, wer die Schüler sind, wer die Eltern sind, und dann haben Sie die Lösung! (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben aber keine Lösung gebracht!) Da können Sie jetzt blöd lachen, blöd ätzen (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben aber keine Lösung gebracht! Was ist denn die Lösung in den Schulen?), davon kommen Sie nicht weg. Das ist das Problem! – Doch, ich sage Ihnen, was die Lösung ist! (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist die Lösung?) – Die Lösung ist auch da geordnete Zuwanderung (Abg. Meinl-Reisinger: Richtig, das brauchen wir, aber was machen wir mit den Schulen jetzt?) und Remigration von integrationsunwilligen Familien. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, d’accord, aber was machen wir mit den Schulen jetzt? Also wir nehmen zur Kenntnis und zu Protokoll: Keine Lösungen! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Das ist die Lösung, und die braucht es für unsere Schulen und für die Zukunft unserer Kinder: die Remigration; denn die, die sich heute in den Schulen so aufführen, sind dann die, die sich morgen am Reumannplatz, am Keplerplatz, in der Ottakringer Straße oder am Hauptbahnhof so aufführen. (Abg. Meinl-Reisinger: Also was sind eure Lösungen? Lösungen!)

Zu all den Ausschreitungen: Es war ja spannend, dass Frau Maurer das gestrige Match zwar erwähnt hat. – Die Ausschreitungen, die es gestern in Wien gegeben hat, haben Sie aber unter den Tisch fallen lassen. Das sind die Probleme, und das sind auch die Probleme, die wir in den Schulen haben. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Das sollten Sie endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Präsi­dentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Es läuft etwas schief, wenn Zwölfjährige nicht sinnerfassend lesen können – und wir wissen, dass es Statistiken gibt, dass bis zu zwei Drittel der Abgänger von Mittelschulklassen in Wien nicht sinnerfassend lesen können.

Präsidentin Doris Bures: Den Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Das gilt es zu lösen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nur leider keinen einzigen Lösungs­ansatz gehört! – Abg. Belakowitsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Doch, Remigration!)

17.24