17.31

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir diskutieren hier die Abfertigung Neu quasi, die jetzt gar nicht mehr so neu ist. Das ist ja von Schwarz-Blau I beschlossen worden. Das, was wir damals bereits kritisiert haben, ist, dass die Einzahlungen in dieses System von Arbeitgeberseite zu gering sein werden, damit das, was von Schwarz und Blau versprochen wurde, nämlich nach 40 Jahren ein Jahresgehalt Abfertigung, überbleiben wird. Wir sind weit davon entfernt. Das ist einer der Gründe, warum wir das kritisieren. Wenn man das reformiert, dann muss man die Beitragszahlungen erhöhen, weil wir sonst nicht auf das, was Schwarz-Blau versprochen haben, kommen.

Das Zweite ist – das halten wir im Prinzip für vernünftig – eine Verwaltungsvereinfachung, dass man nicht quasi jedes Jahr einen Brief an die einzelnen Versicherten schicken muss, sondern ihnen auch ein E-Mail schicken kann, um Kosten zu sparen. Das halten wir für vernünftig, aber die Frage ist, wer das Geld bekommt, das eingespart wird. Das sollten die Versicherten bekommen und nicht die Versicherungsunternehmen, weil die Verwaltungskosten ja im Gesetz definiert sind.

Wir sind eben der Meinung, wenn man die Verwaltungskosten reduziert, dann sollen die Versicherten weniger Verwaltungskosten bezahlen, das heißt, man müsste im Gesetz auch gleich die Verwaltungskosten entsprechend runtersetzen. Deswegen sehen wir das kritisch, und die große Hausaufgabe ist noch offen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.