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Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir unterstützen diese Initiative im Kampf für einen faireren Wettbewerb in der österreichischen Wirtschaft.

In zwei Sätzen noch einmal ganz grob zusammengefasst, worum es bei Schein­firmen geht: Es geht im Wesentlichen darum, dass Rechnungen ohne Gegenleistung erstellt werden, auch bezahlt werden und diese gezahlte Summe dann in einer intransparenten Weise – normalerweise bar – an denjenigen beispielsweise zurückfließt, der sie gezahlt hat, abzüglich einer Provision, und mit diesem Betrag dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwarz bezahlt werden.

Das ist ein Bereich, der für uns NEOS natürlich überhaupt nicht tragbar ist, weil es darum geht, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, Unternehmen im Allgemeinen sich in unserem Land darauf verlassen können sollen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt, bei dem alle die gleichen Spielregeln befolgen. Daher an dieser Stelle: volle Unterstützung.

Wir wollen aber schon auch, wenn wir über das Thema Schwarzarbeit sprechen, Herr Minister, noch einmal daran erinnern, warum es ein solch großer Bereich ist: Es ist deswegen ein solch großer Bereich, weil wir in der Situation sind, dass die Steuer- und Abgabenlast in unserem Land enorm hoch ist und viele Men­schen auch deswegen pfuschen – umgangssprachlich –, weil sie versuchen, ihr Einkommen aufzubessern.

Das bedeutet, aus unserer Sicht gibt es schon auch einen klaren Handlungs­auftrag: Das eine sind gesetzliche Initiativen, dass tatsächlich ein fairer Wettbewerb in Österreich stattfindet, das andere muss aber auch sein, dass wir in dem Bereich, in dem wir Mehreinnahmen erwirtschaften können, geringere Steuern, geringere Abgaben schaffen, sowohl für die Arbeitnehmerinnen und -nehmer als auch für die Arbeitgeber, damit die Dienstleistungen günstiger und die Netto­einkommen höher werden. Dann kann man die Schwarzwirtschaft auch wirklich deutlich zurückdrängen. Auch da hätten Sie in uns NEOS einen starken Mit­streiter an Ihrer Seite. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

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