18.12

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ich wünsche mir vor allem einen Finanzminister, den ein ausgeglichenes Budget ein bisschen interessiert (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), was beim aktuellen offensichtlich überhaupt nicht der Fall ist – und das bei einem Budgetdefizit von unfassbaren 20 Milliarden Euro!

Ich möchte auch richtigstellen, dass nicht das Bundesministerium für Finanzen einen wesentlichen Beitrag zur internationalen Solidarität leistet, sondern der österreichische Steuerzahler. Der Herr Bundesminister ist nur die Abwick­lungsstelle und verteilt das Geld – ich sage bewusst verteilt.

Worum geht es in diesem konkreten Fall? – Es geht um Kapitalaufstockungen in Höhe – wenn ich es richtig gerechnet habe: 9 197 Anteile zu je 10 000 Euro – von rund 90 Millionen Euro bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von weiteren 17 Millionen Euro bei der Inter-American Investment Corporation, IIC, zur wie gesagt solidarischen Entwicklung dieser Welt.

Wir sind natürlich auch solidarisch als Freiheitliche Partei, was die Entwicklung der Geldbörserl der österreichischen Steuerzahler beziehungsweise die Überschuldung betrifft, und fordern aus diesem Grund, sehr sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Um eine Zahl zu nennen: Wir sprechen da von 1,5, 1,6, 1,7 Milliarden Euro pro Jahr, die unter dem Titel der Entwicklungshilfe ausgegeben werden – und da spreche ich noch gar nicht von den Schulden­erlässen, die da zum Beispiel gegenüber dem Sudan im Raum stehen, auf die ich in weiterer Folge noch kurz eingehen werde.

Ich zitiere jetzt aus einem Bericht, einem Artikel aus der „Presse“ – das ist sicher keine ganz rechte Zeitung –, der dahin gehend, was die Ergebnisse, den Output, den tatsächlichen Nutzen der Entwicklungshilfe insbesondere der Europäischen Union betrifft, sehr, sehr kritisch ist. Sie äußert sich so – ich zitiere –: „Europa mag wirtschaftlich auf der Weltbühne von den USA und China abgehängt werden (zumindest, wenn man Wachstum und Innovationskraft als Indikatoren heranzieht), in einer ökonomischen Disziplin jedoch sind wir unangefochtene Weltmeister, und das seit Jahren: bei der Entwicklungshilfe.“

Die Europäische Union zahlt nämlich weltweit die meiste Entwicklungshilfe. Führen wir uns jetzt vor Augen, was dabei herauskommt – ich zitiere in der Kurzversion –: „[...] ihre Entwicklungshilfe (immerhin 95,9 Milliarden Euro im Jahr 2023) bewirkt nichts, oder kaum Messbares (‚Der Rat‘“ – der formuliert es sehr schön, es ist unter Anführungszeichen, ich zitiere also – „‚ist besorgt über die sich vergrößernde Lücke bei der menschlichen Entwicklung, und ungleichen Entwicklungsfortschritt, der die Ärmsten noch weiter zurück lässt‘) [...]“. – Das heißt: Die Europäische Union erreicht hier gar nichts und verringert ihren politischen Einfluss auf allen Ebenen. So kann es aus unserer Sicht nicht weiter­gehen.

Wir Freiheitlichen forderten in dem Zusammenhang schon mehrmals durch ent­sprechende Entschließungsanträge eine strukturierte Entwicklungspolitik, eine Entwicklungshilfe, die sich anhand von bestimmten Kriterien messen lässt. Ein wesentliches Kriterium ist die Situationsangepasstheit. Wir können hier nicht Budgetdefizite ohne Ende produzieren, Teuerungswellen ohne Ende produzieren und gleichzeitig die Milliarden für eine solidarische Entwicklung dieser Welt verteilen, wenn das Ergebnis der Analyse, der Evaluierung des Outputs dann lautet – ich zitiere jetzt noch einmal –: „kaum Messbares“, sie „bewirkt nichts“.

Das darf im Interesse der österreichischen Steuerzahler nicht sein. Entwicklungs­hilfe muss aus unserer Sicht auch gezielte Entwicklungshilfe sein, insbesondere im Bereich Bildung und Ausbildung, insbesondere in der dualen Ausbildung, also keine Gießkanne. Sie muss geeignet sein, die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem jeweiligen Land auch auf wirtschaftlicher Ebene – das ist nichts Böses! – zu verbessern. Sie muss vor allem outputorientiert sein, was die derzeitige Entwicklungshilfe ganz offensichtlich überhaupt nicht ist. Es muss auch eine gute Relation zwischen dem, was es kostet, und dem, was es dann systemisch betrachtet bringt, bestehen. Die Mittel dürfen nicht bedingungs­los vergeben werden, so sollen aus Sicht der Freiheitlichen Partei etwa Länder mit höheren Militärausgaben als Österreich keinesfalls Zielländer für Entwicklungshilfe sein. Selbstverständlich ist auch eine Bedingung freiheitlicher Entwicklungs­hilfepolitik, die Entwicklungshilfe an die Bereitschaft des jeweiligen Landes, Migranten, die sich illegal in unserem Land aufhalten, wieder zurückzu­nehmen, zu knüpfen.

Wir sind schon sehr gespannt, wie die Wahl ausgehen wird. Das ist das, was der Wähler von der Freiheitlichen Partei im Bereich der Entwicklungshilfe erwarten kann. Ich bin schon gespannt auf allfällige Verhandlungen in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.