18.18

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt doch eine sehr interessante Begründung durch Kollegen Kassegger.

Worum geht es in dieser Beschlussfassung? – Es sind zwei Themen. Das eine Thema ist Katastrophenhilfe in Österreich. Da geht ein großer zusätzlicher, neuer Betrag an österreichische Feuerwehren, an Feuerwehrmänner und -frauen, die draußen an der Front bei Naturkatastrophen tätig sind. Die bekommen jetzt eine Garantieerklärung, Erhöhung von knapp unter 100 auf 140 Millionen Euro im Jahr, also eine Erhöhung um 50 Millionen Euro. Ich glaube, jeder Feuerwehr­mann in Österreich – weil da Feuerwehrmänner sitzen – wird sich darüber freuen, dass sie das kriegen. Wir machen da etwas Vernünftiges. (Abg. Kassegger: Da sind wir eh dafür!)

Ich habe interessant gefunden, was Ihr Kollege Linder vorhin gesagt hat. Er hat gesagt, es war vor einigen Jahren ein Unwetter, da gab es eine große Naturkatastrophe, und genau dort hat es 1946 auch schon eine Katastrophe gegeben, aber da waren noch keine Häuser dort. Fällt Ihnen dabei nichts auf? – Die Naturkatastrophen, die jetzt eintreten, geschehen jetzt dort, weil dort Häuser stehen. Deswegen haben wir ein Problem, deswegen müssen wir Keller auspumpen, weil wir die letzten 80 Jahre Infrastruktur gebaut haben. (Abg. Kassegger: Die Naturereignisse sind gleich, das Problem ist nur, dass - -!) Das ist es. Sie sind aber nicht bereit, die Rettung der österreichischen Infrastruktur zu finanzieren, und checken nicht, was bei diesen Naturkatastrophen eigentlich passiert – jetzt, wo aufgebaut wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Ja, da sollten keine Häuser stehen, aber die Ereignisse sind die gleichen ...!)

Ich möchte mich beim Koalitionspartner auch bedanken, dass wir da solche Investitionen tätigen. Auch euch würde ich bitten, darüber ein bisschen nachzudenken: Jeder Fluss, den wir begradigen, jeder Acker, den wir asphal­tieren, jeder Hang, dem wir die Substanz wegnehmen, jeder Wald, den wir nicht mehr zum Urwald wachsen lassen, trägt auch zu Überschwemmungen bei. Renaturierung ist nicht nur Teufelszeug. Schauen wir, dass wir die Natur wieder in den Griff kriegen und machen wir gemeinsam etwas Vernünftiges; das ist ein guter erster Beschluss als solcher.

Was ich aber noch sagen wollte, Kollege Kassegger: Sie führen da schon wieder bewusst die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in die Irre. Sie sagen, Sie stimmen als Freiheitliche gegen dieses Gesetz, weil das ganze Geld ins Ausland geht. Das stimmt schlicht und einfach nicht!

Die österreichischen Feuerwehren bekommen mit diesen Beschlüssen 150 Millionen Euro im Jahr. Der Großteil der Auslandshilfe - - (Abg. Kassegger: Das sind zwei Tagesordnungspunkte!) – Aber Sie stimmen ja gegen beide und hängen das zusammen. (Abg. Kassegger: Nein, beim ersten sind wir dafür!) Da ist kontra eingetragen in der Rednerliste! (Abg. Kassegger: Ja, aber wir stimmen dafür!) – Dann haben Sie das falsch angegeben, da kann ich nichts für Ihre falsche Angabe! (Abg. Kassegger: Wir stimmen dafür!) – Gut, dann stellen Sie das richtig, denn es ist falsch angegeben. (Abg. Kaniak: Wenn man den Rednern zuhört, dann versteht man es auch! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Dann sagen Sie trotzdem, das geht an ausländische Stellen. Das möchte ich richtigstellen: Rund 90 Prozent dieser Gelder gehen in den Wiederaufbau der Ukraine. Ihr Freund Wladimir Putin ist dort einmarschiert, der Wiederaufbau ist da zu machen. (Abg. Kassegger: Ist nicht mein Freund!) Halten Sie Ihre russischen Freunde zurück, und es kostet den österreichischen Steuerzahler keinen Cent! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.