18.30

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Durch die Anhebung des jährlich garantierten Betrages für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds und der Feuerschutz­steuer von 95 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro wird sichergestellt, dass diese Planungssicherheit für die Beschaffung von Einsatzgeräten haben und sie jedenfalls ihren jährlichen Investitionen nachkommen können.

Das unterstützt die freiwilligen Feuerwehren bei ihrer sehr wichtigen Arbeit für unser Land. Wir haben ja zusätzlich noch im Jahr 2022 eine Erhöhung der Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes um jährlich 20 Millionen Euro als pauschalen Ausgleich für die Umsatzsteuer gehabt, sozusagen als Garantie­betrag. Insgesamt betragen diese Mittel also mindestens 160 Millionen Euro pro Jahr.

Die freiwilligen Feuerwehren sind eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. In meinem Heimatbundesland Salzburg haben die freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel im Jahr 2023 über 12 000 Einsätze mit 1,3 Millionen Arbeitsstunden geleistet. Das ist ein enorm wichtiger Beitrag für die Sicherheit in unserem Bundesland. 99 Prozent der rund 17 000 Mitglieder von den 124 Salzburger Feuerwehren sind dabei Freiwillige, die ihre Zeit und Energie opfern, um anderen zu helfen. Diese Arbeit verdient nicht nur unseren Respekt, sondern auch eine angemessene finanzielle Unterstützung.

Unsere freiwilligen Feuerwehren sind Tag und Nacht im Einsatz, um Menschen­leben zu retten und unser Hab und Gut zu schützen. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Sicherheitsnetzes, und daher ist das einfach ein sehr guter und wichtiger Beschluss – und mich freut auch, dass da alle Fraktionen mit­gehen.

Einen besonderen Dank möchte ich stellvertretend für alle freiwilligen Feuer­wehren meiner Feuerwehr daheim in Pfarrwerfen sagen, die haben nämlich allein im Monat Juni 21 Einsätze gehabt. Das waren zwölf Unwettereinsätze, fünf Verkehrsunfälle, zwei Brandmeldealarme, ein Schadstoffaustritt und eine Wespenbekämpfung. Das ist im Vergleich zum Vorjahr leider rekord­verdächtig. Danke, dass ihr immer für uns da seid und dass wir uns auf euch verlassen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.