18.38

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die gute Nachricht vom Tag ist, dass die Cofag abgewickelt wird. Sie hätte einfach nie gegründet werden dürfen. Es war von Anfang an ein Fehler, hier viele, viele Milliarden Euro ohne öffentliche Kontrolle, ohne parlamentarische Kontrolle durch eine Blackbox zu schleusen. Dieser Weg ist bewusst gewählt worden.

Man hat dann so einen Art Beirat eingesetzt, der aber einen Nachteil hatte. Es wurden ja alle Parlamentsparteien eingeladen, dort Vertreter hinzusenden. Die Opposition hat von der Annahme dieser Einladung aus einem vernünftigen Grund Abstand genommen, denn sobald man in diesem Beirat gewesen wäre, hätte man einen Maulkorb verpasst bekommen. Ehrlich gesagt: Parlamentarier mit Maulkorb schauen nicht so schön aus. Parlamentarier sollen ja über das, was sie erfahren und wissen, auch in der Öffentlichkeit reden dürfen. Das wollten die Regierungsparteien nicht: Jeder, der zu viel über die Cofag wusste, hat einen Maulkorb bekommen.

Wir werden dieses Abwicklungsgesetz aber trotzdem nicht unterstützen, wir haben das von Anfang an klargemacht. Woran liegt das? –Dass alle Daten, alle Unterlagen für eventuelle Untersuchungsausschüsse gesichert werden, das haben die Regierungsparteien ins Gesetz nicht so reingeschrieben, wie wir das vorgeschlagen haben, deswegen werden wir der Art und Weise der Abwicklung nicht zustimmen.

Man muss aber schon über die Cofag auch einiges sagen: Wir haben an direkten Wirtschaftshilfen – jetzt ohne Kurzarbeit und dergleichen, sondern das, was über die Cofag gelaufen ist – doppelt so viel Geld wie Deutschland ausgegeben, im Vergleich doppelt so viel. Die Ergebnisse waren nicht besser als in Deutschland. Wenn man es sehr, sehr großzügig betrachtet, waren sie gleich gut – wenn man es großzügig sieht. Eigentlich sind wir schlechter, aber sagen wir, wir sind circa gleich – wir haben aber doppelt so viel ausgegeben.

Die Regierungsparteien haben sich immer dafür gefeiert, wie viel Geld sie ausgegeben haben. Da wir gerade über die Feuerwehren gesprochen haben: Das ist ja, wie wenn zwei Feuerwehren denselben oder einen ähnlichen Brand löschen, und der eine sagt: Ich habe doppelt so viel Wasser verbraucht wie du! Wie großartig bin ich? – Da sollte man auch an den Löschschaden denken, den man mit Wasser anrichtet. Diesen Löschschaden – dadurch, dass man doppelt so viel Geld ausgeben hat – bezahlen wir, einerseits mit einer wahnsinnig hohen Verschuldung, andererseits hat das natürlich die Inflation angeheizt, und drittens hat das am Ende des Tages zu schlechteren Ergebnissen geführt. Das ist das, was man am Ende des Tages in einer kurzen Debatte zur Cofag sagen muss. Die längere Debatte hatten wir ja bereits öfter, heute Vormittag zum Beispiel, da ist es um den Cofag-Untersuchungsausschuss gegangen.

Wir haben auch klargestellt, dass die ÖVP mit dem Finanzminister absichtlich europäisches Recht gebogen hat – wenn man nett ist; wenn man es ehrlich sagt: gebrochen hat. Das war (in Richtung Bundesminister Brunner) Ihr Vorgänger, das waren nicht Sie; nicht dass es jetzt heißt, Sie waren es. Sie haben nur nichts dafür getan, dass das wieder verbessert wird. Da geht es darum, dass die ÖVP den Konzernen mehr Geld gegeben hat, als die Polizei erlaubt, jedenfalls als das europäische Recht erlaubt, und wir auch aus diesem Grund mehrere Hundert Millionen Euro Schaden für uns alle, für unsere Gemeinschaftskassa haben. Die Verantwortung dafür tragen am Ende des Tages natürlich ÖVP und Grüne und der Finanzminister.

Herr Finanzminister, es ist wirklich an der Zeit, dass Sie auch klar sagen, Sie haben diesen Karren budgetär quasi in den Dreck gefahren, und Sie sind in der Pflicht, zu sagen, wie wir diesen Karren wieder rausholen, und nicht einfach zu sagen: Ach, meine Aufgabe war es nur, den Karren in den Dreck zu fahren, sollen ihn doch andere rausziehen! – Sie haben als Finanzminister auch die Verantwortung, zu sagen, wie wir diesen Karren wieder rausbekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.