18.43

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns dieser Debatte zusehend folgen! Ja, die Covid-19-Finan­zierungsagentur des Bundes, kurz Cofag, hat ihre Aufgabe weitgehend erfüllt. Sie war immer als vorübergehende Einrichtung zur Abwicklung eines Teiles jener dringend notwendigen Wirtschaftshilfen gedacht, die erforderlich waren, um die österreichische Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten über die Runden zu bringen.

Selbst im kritischen Bericht des Rechnungshofes findet sich am Anfang der Satz: „Für den Rechnungshof ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung rasche Entscheidungen treffen musste, ging es doch darum, nachhaltig Schäden an der Wirtschaftsstruktur zu vermeiden.“ 

Wenn ich mir die Ergebnisse anschaue, komme ich zu einer anderen Betrachtung als Kollege Krainer, weil wir durch all die Maßnahmen, Einschränkungsmaß­nahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit im Jahre 2020 natürlich einen Einbruch von über 6 Prozent – 6,6 Prozent – der Wirtschaftsleistung hatten, dank dieser Wirtschaftshilfen aber eben sehr schnell aus dieser Talsohle herausgekommen sind. Wir hatten 2021 schon ein Wachstum von 4,2 Prozent und 2022 sogar von 4,8 Prozent, also das ist doch Beweis genug, dass diese Maßnahmen ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Genau das, was der Rechnungshof gesagt hat, nämlich „nachhaltig Schäden an der Wirtschaftsstruktur zu vermeiden“, ist gelungen.

Zur Kritik oder zum Vorwurf, dass eine eigene Einrichtung geschaffen wurde: Wir mussten aufgrund der unterschiedlichen Struktur der Wirtschaft, aufgrund auch der Unterschiedlichkeit der Maßnahmen, die einmal eher in Richtung Tourismus, einmal eher in Richtung produzierender Sektor gewirkt haben, eine Vielzahl von Förderinstrumenten schaffen: Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Verlustersatz, Ausfallsbonus, Härtefallfonds, Steuerstundungen, Kreditgarantien, Umsatzsteuerbefreiungen und -senkungen.

Das wäre doch von einer Stelle unmöglich abwickelbar gewesen, und so war es klug und richtig, das auf mehrere Stellen zu verteilen. Letzten Endes waren es die Finanzverwaltung, das AMS – mit der Kurzarbeit –, das Austria Wirtschafts­service – mit den gestundeten oder besicherten Krediten –, die Hotelbank, der NPO-Fonds – angesiedelt beim Vizekanzler –, die Wirtschaftskammer, aber auch die AMA – also eine Vielzahl von Organisationen. Warum soll es nicht auch für diesen sehr spezifischen Bereich eine eigene Einrichtung des Finanzministeriums geben?

Man muss sich einmal die Volumina vor Augen führen: 1,3 Millionen Anträge wurden von dieser Organisation abgewickelt, 15 Milliarden Euro an 260 000 Antragsteller. Natürlich gab es da oder dort auch von Wirtschafts­treibenden Kritik, aber in Summe ist dort ein sehr guter Job gemacht worden.

Wenn wir jetzt eine Rezession und einen Einbruch der Wirtschaftsleistung erleben, dann hat das beileibe nichts mit der Covid-Krise zu tun, sondern dann hat das sehr wohl mit dem importierten Energiepreisschock und mit den Lohnstückkostenentwicklungen zu tun, die uns derzeit einfach zu schaffen machen. (Abg. Krainer: Mit der falschen Politik der Bundesregierung!)

Zur Transparenz noch ein Wort: Also eine Kontrolle des Parlaments gibt es sehr wohl, weil der Rechnungshof bekanntlich ein Organ des Parlaments ist, und dieser hat eine Prüfung durchgeführt. (Abg. Krainer: Ja, jetzt schon, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, wir dürfen!) Im Gegensatz zu den Oppositions­parteien waren sich jedenfalls die Sozialpartnereinrichtungen der Arbeit­nehmerseite ÖGB und AK nicht zu schade, im entsprechenden Beirat Platz zu nehmen und diese Entwicklungen zu begleiten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Eines noch zur Aufklärung, Kollege Krainer: Ich höre immer den Begriff Black­box. Weißt du eigentlich, was eine Blackbox im Umgangssprachlichen ist? (Abg. Krainer: Ja! Ja!) – Das ist ein Aufzeichnungsgerät in Fluggeräten, um genau das Gegenteil zu erreichen, nämlich Transparenz für den Fall zu schaffen, wenn man hinterher, zum Beispiel nach einem Unfall, Transparenz braucht. (Ruf bei der SPÖ: Ihr werdet schon abstürzen!) Da ist also genau das Gegenteil von dem gemeint, wofür Sie den Begriff verwenden, dass da angeblich keine Infor­mationen vorhanden seien. (Abg. Krainer: Ja, aber solange ich keinen Schlüssel habe, ist es eine schwarze Kiste, eine schwarze Metallkiste!) Etwas Transparenteres als eine Blackbox gibt es eigentlich gar nicht (Abg. Krainer: Doch!), in diesem Sinne ist es tatsächlich eine. (Abg. Krainer: Das ist nur falsch!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ein Transponder ... als eine Blackbox! Das Transparente ist der Transponder!)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hubert Fuchs zu Wort. – Bitte.