19.50

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon erstaunlich, wenn die NEOS-Abgeordneten Loacker und Doppelbauer hier herauskommen und anscheinend wissen, wie man die Landwirtschaft besser unterstützten kann, die Bäuerinnen und Bauern besser unterstützten kann. (Abg. Doppelbauer: Ja!) Ich denke an das Thema Mercosur, dem ihr sofort zugestimmt hättet – das wäre ein herber Schlag ins Gesicht der Bäuerinnen und Bauern gewesen, weil dadurch wahnsinnig viel Rindfleisch importiert worden wäre (Abg. Scherak: Frag einmal den Finanzminister! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), oder an Kollegen Loacker, der letztens bei der Diskussion zum Agrardiesel im Juniplenum hier herausgeschrien hat: Mit der Unterstützung durch den Agrardiesel kann sich jede Bäuerin und jeder Bauer jetzt auf einmal einen Traktor kaufen! (Abg. Doppelbauer: Das ist so ein Blödsinn, ich bin daneben gesessen ...!) Das sind anscheinen die Ideen der NEOS, wie da agiert wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf anschließen: Kollege Strasser hat betreffend die Einkommenssituation in der Landwirtschaft der letzten Jahre und Jahrzehnte bereits beschrieben, dass die Einkommen sehr volatil sind.

Was versuchen wir? – Wir versuchen, die Einkommenssituation stabiler zu gestalten, zu unterstützen, zu vereinfachen. Das schaffen wir hier heute mit dem sogenannten rollierenden Verfahren, indem wir den Einheitswert anhand von Statistiken und Daten betreffend die Einkommenssituation, die Bodenschätzung, auch die äußeren Einflüsse wie die Klimasituation, die Niederschläge et cetera, die gesammelt werden, dahin gehend stabilisieren, dass sich das auf den Einheitswert automatisch auswirkt und damit auch eine Erhöhung oder Senkung des Einheitswertes erfolgt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Linder hat es angesprochen: 2023, als diese Klimadaten ja bereits miteingeflossen sind, sind aufgrund dessen, dass das eingeflossen ist, fast alle Einheitswerte gesunken. Da darf man schon anmerken, dass wir dieses System so ausgestalten, dass die Bäuerinnen und Bauern unterstützt werden, es aber auch zu einer Verwaltungsvereinfachung kommt, nämlich auch für das Finanzministerium, sodass wir nicht alle neun Jahre eine Hauptfeststellung machen müssen, sondern mit dem Übergang des Einheitswertes ins Dauerrecht einen gewissen Ausgleich schaffen.

Das ist ein gutes Gesetz, das wir jetzt ins Dauerrecht rüberbringen. Ich bitte nur: Stimmen Sie zu! – Kollege Schmiedlechner, ihr könnt es euch ja noch überlegen. Ich finde, es ist schon ein Wahnsinn, dass du und ihr von der Freiheitlichen Partei euch immer hier herausstellt und sagt: Wir kämpfen für die Bäuerinnen und Bauern!, und in Wahrheit tut ihr das nicht. Die Wahrheit zeigt sich immer wieder in der Abstimmung, wenn ihr gegen die Bauern und Bäuerinnen auftretet. – Also vielleicht überwindet ihr euch einmal. Jetzt habt ihr die Chance, dass ihr für die Bäuerinnen und Bauern abstimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Vielleicht haben alle anderen recht, nur nicht der Bauernbund; könnte sein!)

19.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Farbe bekennen, Herr Schmiedlechner!)