20.04

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vorweg: Wir werden dem Gesetzentwurf natürlich zustimmen. Der Bau des WAG-Loops ist ein wichtiger Baustein für die Versorgung Österreichs mit nicht russischem Gas und ist längst überfällig.

Derzeit fließt das Gas ja über eine Pipeline von Österreich nach Deutschland, und wir müssen dringend sicherstellen, dass dies künftig auch in die entgegen­gesetzte Richtung möglich ist und somit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Sollte ab 2025 kein russisches Gas mehr kommen, müssen andere Zulieferer gefunden werden, doch wenn die nötige Infrastruktur fehlt, ist nicht einmal das möglich. Gerade deshalb wäre es besonders wichtig gewesen, dass diese Gas­leitung bereits fertig ist.

Es ist erschreckend und symptomatisch zugleich, dass es jetzt mehr als zwei Jahre gedauert hat, bis sich die Bundesregierung überhaupt darauf einigen konnte, wie und durch wen die Finanzierung des Baus der Pipeline erfolgen soll. So hat man koalitionsintern zwei Jahre darüber gestritten, ob nun das Finanz­ministerium oder das Klimaschutzministerium (Ruf bei den Grünen: Nein!) die Bundesmittel zur Verfügung stellt – eine klassische türkis-grüne Verzögerungs­strategie auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, auf Kosten der Versorgungssicherheit.

Gebaut ist nämlich noch nichts. Die Regierung hat die Krisenjahre leider völlig verschlafen. Deutschland hat zeitgleich zahlreiche LNG-Terminals gebaut und die Versorgungssicherheit mit Gas garantiert. (Abg. Lukas Hammer: Wir haben noch kein LNG-Terminal am Neusiedler See, tut mir leid! Am Bodensee ...! – Abg. Kassegger: Am Wörthersee!) Die österreichische Bundesregierung hingegen hat es nicht einmal geschafft, parallel eine 40 Kilometer lange Pipeline zu bauen, um Gas aus nicht russischen Quellen importieren zu können.

Zwei Jahre und fünf Monate hatte die Regierung Zeit, einen Plan für den Ausstieg aus russischem Gas vorzulegen, und in diesen zweieinhalb Jahren ist nichts passiert: kein Plan, keine Versorgungssicherheit, absolut nichts. (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na!) Österreich, das derzeit nach wie vor die höchsten Gaspreise in Europa zu stemmen hat, könnte so sehenden Auges in die nächste Gaskrise rutschen, was wiederum zu einer Strompreisexplosion führen würde.

Für die SPÖ ist daher klar: Der unverzügliche Ausbau der West-Austria-Gasleitung ist endlich umzusetzen. Die den internen Streitereien geschuldete Verzögerungstaktik der österreichischen Bundesregierung ist dagegen sprichwörtlich russisches Roulette auf Kosten der Versorgungssicherheit. Wir brauchen endlich einen nachvollziehbaren Ausstiegsplan aus dem russischen Gas. Die Zeit drängt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.