20.07

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es geht – noch einmal kurz erläuternd – um die zwei großen Gasleitungen, die wir in Österreich im Wesentlichen haben: Die eine verläuft von Baumgarten Richtung Westen durch Niederösterreich und Oberösterreich und dann weiter nach Deutschland und die andere von Baumgarten Richtung Süden, über die Steiermark und Kärnten Richtung Italien. Lange, lange Jahre war die Flussrichtung sozusagen von Ost nach West, hauptsächlich russisches Gas.

Die Aufgabenstellung war – und diese Aufgabenstellung besteht seit 24. Februar 2022 –, die österreichischen Gasleitungen fit dafür zu machen, dass das Gas in die andere Richtung fließen kann. Das ist nicht so einfach, insbesondere hat da ein Anschlussstück in der West-Austria-Gasleitung – dafür steht nämlich das Akronym WAG –, der WAG-Loop, gefehlt. Da haben wir jetzt nicht unbedingt das Beste aus beiden Welten.

Kollegin Graf hat es eh schon gesagt und sich bei Herrn Kanzler Nehammer und Finanzminister Brunner bedankt, die das jetzt entschieden haben, da – ich zitiere – „das BMK“, also Frau Ministerin Gewessler, lange „zurückhaltend“ war, den enormen Betrag von 70 Millionen Euro zu investieren. Angesichts dessen, was Sie den Österreichern andererseits über die CO₂-Steuer wegnehmen – 800 Millionen Euro –, was Sie andererseits über den Klimabonus mit der Gießkanne vollkommen unstrukturiert und nicht bedarfsgerecht verteilen – 1 200 Millionen Euro –, ist das kein großer Betrag.

Über diesen Mickymausbetrag streiten Sie jetzt seit zwei Jahren herum und wissen ganz genau: Das Ding hat eine Bauzeit von über zwei Jahren. Wir reden jetzt also davon, dass das frühestens 2027 fertig ist. Wenn Sie 2022 angefangen hätten, dann wären wir jetzt, spätestens 2025 fertig. Wir haben schon gehört, möglicherweise gibt es da über diese Leitungen kein russisches Gas mehr. Wir wären jetzt schon fertig. Also das ist grob fahrlässig. Sie haben – und ich kann es nicht anders formulieren – in den letzten zwei Jahren, anstatt dieses wichtige Projekt, das jetzt wirklich kein Vermögen kostet, umzusetzen, in der Regierung gestritten und damit die Versorgungssicherheit unseres Landes in Gefahr gebracht. Das ist keine Meisterleistung und das ist auch kein großartiger Wurf.

Wir stimmen dem selbstverständlich zu – mit dem Beisatz: Na endlich! Warum hat das so lange gedauert? (Beifall bei der FPÖ.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.