20.34

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Vorarlberg ist ein Bundesland, das immer wieder von Extremwetterereignissen getroffen wird, betroffen ist. Wenn ich alleine an den Mai zurückdenke: Starkregenereignis im Leiblachtal, und schon wieder hat es Überschwemmungen gegeben. Das letzte wirklich drama­tische Hochwasser im Rheintal war ja im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr war der Pegel wieder sehr hoch, man hat also schon gesehen: Der Alpenrhein braucht unseren Fokus; und deswegen haben wir sehr früh begonnen, dem Hochwasserschutz am Alpenrhein einen hohen Stellenwert beizumessen.

Ein wichtiges Ereignis, das wurde schon erwähnt, war der 17. Mai dieses Jahres: Unterzeichnung des Staatsvertrages gemeinsam mit der Schweiz. Bundesrat Rösti ist gekommen. Wir haben die Finanzierung mit dem Bundesland Vorarlberg geklärt. Dafür gibt es die Artikel-15a-B-VG-Vereinbarung, die ja auch zur Debatte steht, die praktisch die Finanzierung klärt.

Noch kurz zum Rahmen – es ist bereits angesprochen worden –, man hat eine Prüfung gemacht: Was würde ein 300-jähriges Hochwasser bewirken, also ein Hochwasser, das einmal in 300 Jahren vorkommt? – Da hat man gesehen: Das Schadensausmaß ist natürlich gewaltig, die Zahl ist genannt worden: 13 Mil­liarden Euro. Das wäre mehr als die Hälfte des Bruttoregionalprodukts Vorarl­bergs, über 300 000 Menschen wären betroffen. Da kann man nicht zuschauen, man muss handeln. Wenn man dann schaut – die Daten wurden genannt –, was das konkret bedeutet: Man baut den Hochwasserschutz so aus, dass 4 300 Kubik­meter Hochwasser pro Sekunde abfließen können. Ein Blick auf die Statistik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zeigt: Da ist man dann natürlich schon mit einem entsprechenden Sicherheitspuffer unterwegs.

Das Zweite ist: Es ist nicht nur das größte Hochwasserschutzprojekt Österreichs, es ist ein ganz entscheidendes und vorbildhaftes Renaturierungsprojekt in Europa. Die Renaturierung, die Ökologisierung der Flüsse fußt ja auf der EU-Wasser­rahmenrichtlinie, der ökologische Hochwasserschutz ist also sozusagen bereits seit dem Jahr 2008 Vorgabe, seit das in der gesamten Union Gültigkeit hat.

Uns ist es auch ein wichtiges Anliegen, da die Ökologisierung voranzutreiben. Das bringt natürlich neue Möglichkeiten für die Flora, für die Fauna am Fluss selber. Es bringt neuen Spielraum für Erholungsraum. Konkret bedeutet es natürlich eine massive Ausweitung des Flusslaufes von derzeit 70 bis 90 Metern – so breit ist er – auf 150 bis 200 Meter. Zusätzlich wird man drei Kernlebensräume, sogenannte Trittsteine, einführen, und da wird der Fluss eine Breite von bis zu 380 Metern erreichen. Da sieht man schon, welche positiven ökologischen Auswirkungen durch dieses Projekt ermöglicht werden.

Ganz entscheidend war natürlich die Finanzierung. Man hat ja auch sehr lange verhandelt. Alleine die Vorbereitung für dieses Projekt, man stelle sich das vor: 2005 hat man mit den Entwürfen begonnen, das war also viel, viel Vorberei­tungsarbeit, die da geleistet worden ist. Insgesamt 25 Verhandlungsrunden hat man absolviert, bis man das schlussendlich abschließen konnte.

Die Kosten sind natürlich entsprechend: 2,1 Milliarden Euro. 1,1 Milliarden Euro trägt Österreich. Der Unterschied gegenüber der Schweiz ergibt sich aus dem Mehrwertsteuersatz, der in Österreich ein bisschen höher ist. Wichtig war natürlich dann die Vereinbarung mit Vorarlberg – das ist schon angesprochen worden –: Vorarlberg übernimmt einen wesentlichen Anteil, 25 Prozent der Kosten stemmt das Land Vorarlberg. Da sieht man auch, welche enorme Bedeu­tung dieses Projekt für das Bundesland Vorarlberg selber hat.

Wie lange dauert das Projekt? – Es wird jetzt die Ratifikation bei uns erfolgen, die Schweizer Kollegen sagen, im Parlament in der Schweiz wird das im Herbst stattfinden; dann ist in der Folge natürlich eine UVP notwendig. Wir rechnen mit insgesamt zwei Jahren, das heißt: Baustart 2027, 20 Jahre Bauzeit. Es ist natürlich ein enormes Projekt, das wirtschaftlich auch für die Unternehmerinnen, Unternehmer in der Region Chancen bringt, die da natürlich Möglichkeiten erhalten, Wertschöpfung zu erzielen.

Wenn man das zusammenfasst: Was ist Rhesi? – Es ist eine Investition in die Sicherheit Vorarlbergs; es bringt eine deutliche Anhebung des Hochwasser­schutzes; es bringt eine Ökologisierung der Region des Alpenrheins; und es erweitert den Erholungsraum für die Bevölkerung, die im Rheinland lebt.

Ich habe es schon den Redebeiträgen entnommen: Vielen Dank für die wirklich tolle, großartige und einstimmige, soweit ich heraushöre, Zustimmung zur Ratifikation und zur Genehmigung der 15a-Vereinbarung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Andreas Kühberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.