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Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Ja, dann schauen wir einmal, ob ich das vielleicht ein bisschen ausbügeln kann (Abg. Wurm: Kommt jetzt eine Entschuldigung oder keine?), wenn es da jetzt offenbar Missverständnisse betreffend die Wertschätzung der bäuerlichen Betriebe in Österreich gibt. Ich möchte klarstellen, dass es da eine sehr große Wertschätzung gibt. Herr Bundesminister, das wissen Sie auch aus direkten Gesprächen, dass wir uns sehr bewusst sind, wer für die Ernährung und für die Ernährungssicherheit in Österreich zuständig ist. Das braucht man, glaube ich, nicht noch extra zu betonen.

Zurück zum Hochwasserschutz: Herr Bundesminister, das Projekt Rhesi ist schon ausführlich gelobt und zu Recht auch in den Fokus gestellt worden, und es reiht sich ja wunderbar in andere gleichwertige Projekte dieser Art ein. Der Jahresbericht Wasserwirtschaft aus Ihrem Ressort – wir haben ihn letztes Mal im Ausschuss schon angesprochen – listet eine schöne, lange Projektreihe von gewässerökologischen Maßnahmen und Renaturierungen auf. Die Renaturierung, den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie und den Klimaschutz kann man nur gemeinsam sehen. Heute war den ganzen Tag immer wieder die Rede davon: Hochwasserereignisse, anderes Hochwasserregime, wir müssen vorsorgen! Natürlich macht es mehr als Sinn, wenn man bei den Flüssen, die so unterschiedliche und vielfältige Funktionen haben, ansetzt.

Extrem wichtig: 40 Millionen Euro alleine aus Ihrem Ressort für das Thema Gewässerökologie.

Ein zweites Projekt, das im Zusammenhang mit dem Renaturierungsgesetz in der öffentlichen Debatte missinterpretiert – sagen wir: fehlinterpretiert – wurde, ist das Thema Wiedervernässung, Moorrenaturierung. Im Bericht Ihres Ressorts steht drinnen, 30 000 Hektar Moore in Österreich seien in einem schlechten Zustand. Es ist das großartige EU-Life-Projekt Amoore – Moorrenaturierung – mit einem Volumen von 44 Millionen Euro gestartet worden, und 60 Prozent dazu kommen von der EU. Es ist ein Zehnjahresprogramm – großartig! 1 400 Hektar, das sind nicht einmal 5 Prozent von dem, was wir renaturieren müssen.

Wir sind auf dem richtigen Weg, und es ist mir unbegreiflich, warum es solche Widerstände gegen ein ganz, ganz sinnvolles – zum Wohle von uns allen –, wunderbares Projekt gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Lieber Georg Strasser – du weißt, ich schätze dich sehr –, du hast einen wichtigen Punkt gesagt; du hast gesagt, da gab es keinen Dialog. – Es gab natürlich mehrere Veränderungen, bei denen auch auf Wünsche von Ländern eingegangen worden ist. Das wisst ihr, dass das Renaturierungsgesetz in einigen Punkten auch deutlich geändert worden ist, unter anderem die Freiwilligkeit bei landwirtschaftlichen Maßnahmen. Ganz wichtig ist aber – weil du Dialog gesagt hast – ein Satz, diesen muss ich vorlesen; es geht um die Wiederherstellungspläne, da steht betreffend den Dialog mit den Grundeigentümern, mit den Bewirtschaftern, mit Verbänden, mit den Gemeinden, mit Landbesitzern dezidiert:  „Landwirte, Fischer, Forstwirte, Investoren und andere relevante Interessenträger sowie die breite Öffentlichkeit“ einbeziehen, um diese Wiederherstellungspläne auf nationaler Ebene zu machen.

Man hat sich auf EU-Ebene - - (Abg. Strasser: Mit verpflichtenden Zielen!) –Mit Zielen, die wir erreichen. (Abg. Strasser – die linke Faust nach oben haltend –: Also die Keule! – die rechte offene Hand nach vorne haltend –: Und der Dialog!) – Nein, nein, nein! (Abg. Strasser: Keule, Dialog!) Es gibt auch Klimaziele. Man wird sich immer auf gewisse Zielpfade einigen, und das streben wir an, nicht: Keule. (Abg. Strasser: Keule, Dialog! Das ist ja kein Zugang!) – Georg, es geht um den Klimaschutz (Abg. Matznetter: Nein, es geht ums Geld!), und es geht um den Biodiversitätsschutz, es geht um alles, was wir für eine intakte Natur brauchen.

Und: Den Willigen führt das Schicksal, den Unwilligen schleift es hinter sich her! Klimaschutz ist für uns eine Schicksalssache geworden. (Beifall bei den Grünen.) Wir können es uns aussuchen, ob wir uns mit Vernunft führen lassen, oder ob wir von einem Hochwasser zum anderen um das Überleben kämpfen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl: Trotzdem gilt der Rechtsstaat in Österreich! – Abg. Matznetter: Dem Bauernbund geht’s ums Geld, ganz einfach!)

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