25. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 4132/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (2639 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte sehr.