22.17

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Nationalrat! Geschätzte Zuseher hier im Parlament und zu Hause vor den Bildschirmen! Naturkatastrophen und andere Notfälle fordern unsere Gemeinschaften immer wieder heraus und stellen uns vor große Aufgaben. Die Auswirkungen sind oft sehr verheerend und erfordern eine schnelle Reaktion.

Heute debattieren wir an dieser Stelle über zwei Abkommen, einerseits mit Serbien und auf der anderen Seite mit Georgien, über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz.

Österreich hat Serbien in den letzten Jahren im Bereich der internationalen Katastrophenhilfe bei Hochwassern, mehrfach auch bei anderen Katastrophen unterstützt. Diese Hilfe muss aber auf solide bilaterale und gesetzliche Grund­lagen gestellt werden. Es geht um schnelle und unbürokratische Hilfeleistungen im Katastrophenfall. Dieses Katastrophenhilfsabkommen schafft eine Rechts­grundlage für die Zusammenarbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katas­trophen.

Solche Abkommen haben sich bereits in der Vergangenheit bewährt und bestehen bereits mit mehreren Nachbarländern, wie zum Beispiel mit Italien. Konkret regeln die Abkommen einerseits Erleichterung des Grenzübertritts von Hilfsgütern und Ausrüstungsgegenständen, Nutzung von Luft- und Wasser­fahrzeugen für Hilfseinsätze, den grundsätzlichen Verzicht auf gegenseitige Kostenerstattung, Verstärkung des einschlägigen wissenschaftlich-technischen Informationsaustausches, Durchführung gemeinsamer Übungen zur Vorbe­reitung auf den Ernstfall, Einsatzkosten sowie Schadenersatz und Entschädi­gungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch dieses Abkommen wird rasche und unbürokratische Hilfeleistung ermöglicht. Ein großes Dankeschön geht an unsere Einsatzkräfte bei den Feuerwehren, an die Rettungskräfte, die Such­hundemannschaften, die Afdru-Einsatzkräfte des Bundesheeres und viele, viele mehr für ihren Einsatz bei jeder Art von Krise oder Katastrophe.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

22.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wimmer. – Bitte sehr.