22.24

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Einen umfassenden Katastrophenschutz auszuarbeiten, der den Herausfor­derungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist, war, ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil jener Klimapolitik, wie übrigens auch jener Sicherheitspolitik, die wir uns in den letzten fünf Jahren zur zentralen Aufgabe gemacht haben.

Ich bin sehr stolz, wie viel davon wir in diesen fünf Jahren grüner Regierungs­beteiligung umgesetzt haben. Diese Abkommen sind ein weiterer Beweis, dass nur bei einer grünen Regierungsbeteiligung der Klimakrise mit der Ernsthaf­tigkeit begegnet wird, die ihr auch gebührt. Dennoch bleibt klar, dass uns der menschengemachte Klimawandel in den kommenden Jahren vor Heraus­forderungen stellen wird, die noch vieler weiterer, vieler umfassender Maßnahmen bedürfen werden, denn auch heute – wie an gefühlt jedem Plenartag – reicht ein kurzer Blick auf die Nachrichten der letzten Tage, um diesen Punkt zu unter­mauern. Die Bilder der Sintfluten in Norditalien – jeder hat es vermutlich auf Instagram oder im Fernsehen gesehen –, der Brände in Griechenland sprechen für sich.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die traurige Wahrheit ist, wir werden nicht mehr viele Plena erleben, in denen ich und wir alle hier nicht auf aktuelle tragische Katastrophenereignisse verweisen könnten. Die zwei Kooperations­abkommen, die wir hier heute beschließen, werden weitere dieser Ereignisse nicht verhindern können, aber sie werden dazu beitragen, Katastropheneinsätze entsprechend zu bewältigen, viele Menschenleben zu retten und die schlimms­ten Auswirkungen abzufedern. Die Abkommen mit Serbien und Georgien schlagen in dieselbe Kerbe wie jene, die wir bereits, wie eh schon viele Kollegen gesagt haben, mit fast allen Nachbarstaaten und darüber hinaus mit befreun­deten Staaten abgeschlossen haben.

Das heißt: Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Klimakrise eine globale Krise ist, die uns alle betrifft und in Zukunft leider noch viel öfter betreffen wird. Da sie uns jedoch nicht alle gleich treffen wird, weder geogra­fisch noch sozial, ist es umso wichtiger, dass wir unsere Ansätze im Kampf gegen die Krise genauso global und genauso solidarisch denken und auch gestal­ten. Das tun wir mit diesen Abkommen.

Die Abkommen vereinfachen den Transit von Hilfsgütern, Ausrüstungen, Dienstleistungen und Personal, damit Österreich im unerwarteten Katastrophen­fall rasch Hilfe leisten kann und wir auch rasch Hilfe bekommen können. Das ist wichtig, um Effizienz hineinzubekommen. Auch wenn es noch nicht zu einem Katastrophenfall gekommen ist, wird hiermit ein Informationsaustausch und ein Austausch über Best-Practice-Beispiele geregelt, es werden Ansprechstellen eingerichtet, und es wird die Planung und Organisation von gemeinsamen Einsatz­übungen erleichtert. Grenzübergreifend, vorausdenkend und auch solidarisch: So muss der Kampf gegen die Klimakatastrophe, gegen die Klimakrise passieren, damit wir die Auswirkungen auf dieser Erde auch bewältigen können.

Wir werden diese Krise nicht im Alleingang bewältigen. Ich sage es gerne noch einmal: Hochwasser, Dürren und Extremwetterereignisse machen auch vor Festungsmauern nicht Halt; diese helfen nicht, wie hoch sie auch sein mögen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass die FPÖ da mitstimmen wird, dass sie auch kapiert hat, dass Mauern die Katastrophen nicht verhindern werden, dass sie wirklich einmal im Sinne der österreichischen Bevölkerung mitstimmt, nämlich dafür, dass wir diese Katastrophen in Zukunft beherrschen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

22.28