22.29

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Soziale Netzwerke wie Tiktok bestimmen das Leben vieler Menschen nicht unwesent­lich. Ein sogenanntes Selfie wird jeder von uns schon gemacht haben, das ist manchmal lustig, manchmal interessant, manchmal sehr peinlich. Auch einen Kommentar oder ein Kurzvideo wird schon jeder auf Social Media abgesetzt oder zu einem fremden Beitrag seinen Kommentar abgegeben haben. Warum auch nicht – es herrscht Meinungsfreiheit, und jeder darf sich auch persönlich die Freiheit nehmen, die sich auch Zeitungsmacher und Meinungsmacher nehmen.

Böse wird es dann, wenn Social-Media-Plattformen gezielt zur Desinformation eingesetzt werden, das heißt, wenn ungeschminkt versucht wird, die Wahrheit zu überschminken und die eigenen Absichten zu verbergen.

Jemand hat einmal gesagt, niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen; und zum selben Zeitpunkt liefen im Hintergrund schon die Betonmischer.

Oder ein anderes Beispiel aus Österreich: Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. – Das ist inhaltlich Unfug, aber zum Einschüchtern hat es gereicht.

Oder noch ein Beispiel, das ganz interessant ist, das Renaturierungsgesetz: Aus der Sicht der ÖVP ist es ein Eingriff in fremdes Eigentum und wird auch die Lebensmittelversorgung gefährdet. Überdies ist die Zustimmung dazu ein Rechtsbruch vonseiten Ministerin Gewessler, sagt die ÖVP. Die Grünen sagen etwas anderes. Sie sagen, es ist ein Garant für gesündere Böden und mehr Ertrag. Zur Rechtmäßigkeit der Zustimmung haben sich die Grünen Privatgut­achten eingeholt, diese bestätigen lassen. (Abg. Schwarz: Das sind Dinge, die Gerichte ...!) – So, wer hat jetzt die Wahrheit gesagt? Beides gleichzeitig wird wohl nicht wahr sein können, weil es sich so diametral widerspricht.

Was ist jetzt wahr und was ist Desinformation? Wer legt die Grenzen fest? Wenn ich Truthfluencing ausüben will, dann muss aber jemand sagen, was Wahrheit und was Desinformation ist. Wem wollen wir das übertragen? Wer soll diese Abwägung für uns treffen? Es ist unbestritten, dass Radikalisierung im Netz ein Problem ist, aber aus unserer Sicht ist das der falsche Ansatz. (Zwischen­ruf der Abg. Kucharowits.)

Nicht die Wahrheit müssen wir zur Prämisse erheben, denn diese Wahrheit ist dehnbar, wie wir wissen. (Abg. Brandstötter: Hä? Du bist Kriminalbeamter und sagst, die Wahrheit ist dehnbar?) Aus unserer Sicht müsste es so sein, dass wir jeden, der auf einem Medienkanal – völlig wurscht ob das Tiktok oder ein anderer Kanal ist – zu einem Rechtsbruch gegen Staat und Verfassung aufruft, aus Gründen der Religion oder Pseudoreligion die Religion über den Staat stellt und zu Gewalttaten aufruft oder diese verherrlicht, zur Verantwortung ziehen, genauso wie auch die Plattform, die das möglich macht.

Machen wir also gleich Nägel mit Köpfen: nicht Wahrheit einflößen, sondern rechtsstaatliche Dogmen errichten und auf diese beharren! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.