22.38

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Empfangsgeräten! Um noch einmal klarzumachen, worum es geht: Der Bundesminister für Inneres soll aufgefordert werden, ein Expert:innengremium unter Leitung beziehungsweise unter Koordinierung des bereits erfolgreich etablierten Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung – das kürzt sich BNED ab – einzuberufen, um eine multidimensionale Awarenessoffensive unter dem Titel Truthfluencing – der Titel lehnt sich am Begriff Influencer an – ins Leben zu rufen, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Radikalisierung auf Tiktok.

Warum haben wir diese Initiative ergriffen? – Das geht, jedenfalls seitens der Grünen, zurück auf eine Veranstaltung vor einigen Wochen, die Kollegin Neßler und ich gemacht haben, eben zum Thema Tiktok, mit Vertreterinnen und Vertretern von Schüler:innen, von Lehrer:innen, mit Expert:innen, mit NGOs, auch mit einer Vertreterin von Tiktok selbst.

Und warum haben wir uns mit Tiktok auseinandergesetzt? – Weil diese Social-Media-Plattform momentan als die Radikalisierungsmaschine schlechthin im Internet gilt. Wenn Sie heute den Satz hören, ein Terrorist, eine Terroristin hätte sich selbst radikalisiert, dann können Sie in acht von zehn Fällen davon ausgehen, dass das über Tiktok passiert ist, weil diese Social-Media-Plattform mit ihren Kurzvideos, umgangssprachlich gesagt, einen extrem scharf gestellten Algorithmus hat, der dazu führt, dass Sie innerhalb kürzester Zeit nur noch dieselben ausgewählten Videos, nur noch dieselben Inhalte sehen, und die werden immer noch schärfer und schärfer. Daher ist es tatsächlich so, dass Tiktok stellvertretend für etliche Social-Media-Plattformen in der Radikalisierung gerade von jungen Menschen geworden ist.

Weil es darum gegangen ist, was Truthfluencing bedeutet: Nun, es gibt natürlich Streitpunkte, insbesondere wenn es juristische Fragen sind, die können Sie nicht eindeutig beantworten – da brauchen Sie irgendwann am Ende ein Höchstgericht, und dann heißt es: Roma locuta, causa finita. Es gibt auf diesen Internetplattformen so Behauptungen wie: Die Erde ist eine Scheibe! Die Ukrainer sind alles Faschisten und Untermenschen! Die WHO will eine Weltregierung! (Abg. Lukas Hammer: Das sagt der Kollege Hauser! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Das sagt der Kollege Hauser!)

Solcher Art wären die Behauptungen, denen durch sogenannte Truthfluencer entgegenzutreten wäre, also Behauptungen, die ganz offensichtlich Unsinn sind, die aber großen Schaden anrichten können, wie zum Beispiel auch die Behauptung: Die Juden sind am Unglück der Welt schuld!, wie sie sich im Antisemitismus seit Jahrhunderten mit zum Teil wirklich entsetzlichen Folgen in der Weltgeschichte hält – dem gilt es entgegenzutreten.

Deswegen haben wir dem Herrn Bundesminister für Inneres, dem ich auf diesem Wege auch gute und baldige Besserung wünschen möchte, aufgetragen, einen ersten Zwischenbericht bereits im September abzuliefern, weil das ein wirklich wichtiges Thema ist. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

22.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.