Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich bleibe beim Finanzausgleich. Dieser ist im letzten Jahr intensivst mit allen Stake­holdern verhandelt worden und er ist wirklich ein gewaltiger Meilenstein, wie er eigentlich in den letzten Jahrzehnten nie gesetzt worden ist. Nicht nur, dass viele Milliarden mehr zusätzlich ins Gesundheitssystem kommen, sondern man hat auch die Vision, das mit klaren Zielen zu verbinden.

Jetzt haben wir ein halbes Jahr 2024, und ich möchte Sie fragen: Wie ist Ihre Einschätzung, wie weit sind die Schritte der Reformen jetzt gediehen, insbesondere einmal schwerpunktmäßig bei den Aufgaben der Länder und betreffend den Spitalsbereich?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 372/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie wurde die Gesundheitsreform im Jahr 2024 nach Beschluss des FAG Ende 2023 weiter umgesetzt?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Wie gesagt, es ist jetzt mit dem Abschluss des Ziel­steuerungsvertrages gelungen, da auch Einigkeit zustande zu bringen. Es war wichtig, diese Abstimmung mit den Bundesländern jedenfalls zu schaf­fen. Worüber ich sehr froh bin, ist, dass auch im Rahmen der Bundesländer Einigkeit darüber besteht, dass künftig auch im Rahmen der Mittelverwendung aus dem FAG stärker in die Vorsorge investiert wird, stärker auch darauf geachtet wird, dass die Schnittstelle zwischen Spital und ambulantem Bereich verbessert wird.

Das schlägt sich dadurch nieder, dass einzelne Länder überlegen, vorge­lagerte Erstambulanzen zu schaffen, um eben zu vermeiden, dass Patientinnen, Patienten automatisiert in die Spitalsambulanz gehen, wo sie eigentlich nicht hingehören. Wir haben Zahlen erhoben, die zeigen, dass in Spitalsambu­lanzen bis zu 50 Prozent der Patientinnen, Patienten, die dorthin gehen, gar nicht dorthin gehören, weil das auch ambulant abgewickelt werden könnte.

Es ist jetzt Aufgabe, glaube ich, in der Zielsteuerung gemeinsam darauf zu achten, dass a) die Prävention verbessert wird und b) die Patientenlenkung verbessert wird – das sollte über den Ausbau von 1450 passieren, Stich­wort Digitalisierung – und jedenfalls die Mittel so verwendet werden, dass die Effizienzen dort auch gehoben werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Smolle? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Danke schön. – Ich möchte jetzt an­schließen – das war sozusagen Bereich der Länder, jetzt Bereich der Sozialversicherung, niedergelassener Bereich –: Sie haben gesagt, 300 Millionen Euro im Jahr zusätzlich, das macht 1,5 Milliarden Euro in der Finanzaus­gleichsperiode aus.

Wie sehen Sie das, wie ist man da auf dem Weg, und was erwarten Sie zeitlich hinsichtlich des Ausbaus des kassenärztlichen Systems?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Offene und ehrliche Antwort: Natürlich wird es nicht möglich sein, die Defizite, die wir im niedergelassenen Bereich haben, von heute auf morgen zu beheben, aber einiges gelingt jetzt schon.

Ich darf daran erinnern, dass es für die 100 Kassenstellen, die wir jetzt sozusa­gen mit Förderungen auch incentiviert haben, 600, 700 Bewerbungen gegeben hat. Das heißt, es besteht Interesse daran, dass das in die Umsetzung kommt, das wird funktionieren.

Ich bin überzeugt davon, dass die zusätzlichen Mittel, die jetzt da sind, dazu dienen werden, Schritt für Schritt in die Richtung zu kommen, dass das passiert, was wir brauchen: eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, eine Beschleunigung und Verkürzung der Wartezeiten, eine Verlagerung von den Spitalsambulanzen in den ambulanten Bereich. Es ist in der letzten Zielsteuerungskommission übrigens schon darüber gesprochen worden, dass künftig möglicherweise auch verstärkt Kleineingriffe ambulant stattfinden sollen und nicht in Spitälern. All das ist bereits jetzt auf dem Weg und wird fortlaufend weiter betrieben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.