Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Bundesminister, schö­nen guten Morgen! Wir haben jetzt schon sehr viel über die Aliquotie­rung gehört, Sie haben auch gerade erklärt, dass der Verfassungsgerichtshof das für rechtens erachtet hat. Sie haben meinem Voranfragesteller auch erklärt, dass 1 Prozent Pensionserhöhung in etwa 600 Millionen Euro ausmachen wird. Sie haben allerdings übersehen, dass es durch die Einführung der Aliquo­tierung gerade in den letzten Jahren dazu gekommen ist, wahrscheinlich aber auch noch in den kommenden Jahren dazu kommen wird, dass Men­schen, die früher gehen, zwar einige Cent Abschlag haben, aber mittelfristig für sich persönlich viel mehr herausholen werden, weil sie durch die Aliquo­tierung natürlich mehr Erhöhung bekommen werden.

Das ist für viele natürlich ein großes Thema, daher meine Frage: Werden Sie, da Sie ja davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg ist, in Ihrem Ministe­rium legistische Vorbereitungen für die Aliquotierung bei neuen Pensionsantrit­ten für 2025 einleiten?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 367/M, hat folgenden Wortlaut:

„Werden Sie in Ihrem Ministerium legistische Vorbereitungen für die Aliquotierung bei neuen Pensionsantritten für 2025 einleiten?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Abgeordnete, ich kann mich auch da nur wiederholen: Es wird ein Gesamtpaket geben und es wird zur Beschlussfassung vorgelegt werden, in dem sowohl die Aliquotierung abgehandelt wird als auch die Frage des Pensionskontos und die Pensionserhöhung. Es wird zu bewerten sein – auch von der Bundesregierung –, ob wir die Aliquotierungsregelung ins nächste Jahr hineinziehen, ja oder nein. Die Verhandlungen dazu laufen gerade, das Paket wird jedenfalls noch vor dem September vorge­legt werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): In Kenntnis Ihrer Person und dessen, was Sie gemacht haben: Sie werden mit Sicherheit wieder gegen die Pensionisten agieren. Sie haben ja den Pensionsraub auch schon in den letzten Jahren durchgezogen.

Ein zweites wesentliches Thema gerade für die ältere Generation ist natürlich auch die Frage, wie es im Pflegebereich weitergehen wird – unabhängig vom Geld. Ambient-assisted Living ist für Sie offensichtlich kein Thema, und da­her meine Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich die ältere Generation selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden auch in Zu­kunft wird leisten können?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Erstens weise ich die Behauptung zurück, dass wir einen Pensionsraub betrieben hätten. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben Einbußen bei Pensionistinnen und Pensionisten, insbesondere Min­destpensionist:innen, aufgrund der Inflation und der Teuerung und der Krisen, die wir hatten, so sehr abgegolten, dass die überkompensiert worden sind. Das ist nachlesbar, berechenbar und auch nachvollziehbar.

Zweiter Punkt: Um ein Leben in den eigenen vier Wänden sicherzustellen, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auch im Zuge der Pflegereform auf den Weg gebracht. Das betrifft die Unterstützung der Pflege zu Hause bis hin zu den Communitynurses, wodurch eben sichergestellt wird, dass durch nachgehende Betreuung, nachgehendes Aufsuchen von Personen, die in Haushalten leben, frühzeitig darauf geachtet wird: Wie sind die Lebens­verhältnisse? Braucht die Person Anpassungen, um sicherzustellen, dass sie möglichst lange zu Hause gepflegt werden kann? Das ist es, was die Menschen auch wollen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Koza. – Bitte.