10.00.59Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 19038/J bis 19086/J

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 19087/J der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend „die eigenmächtige Zustimmung der Bundesministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 3146/A eine Frist bis zum 8. Juli 2024 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird am Schluss der Debatte erfolgen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 4 und 5, 7 und 8, 9 und 10, 11 und 12, 14 bis 16, 18 und 19, 23 bis 26, 27 und 28, 30 und 31, 35 bis 39 sowie 40 bis 47 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Wir haben eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“. Die Redezeiten ergeben sich wie folgt: ÖVP 176, SPÖ 122, FPÖ 99, Grüne 90 und NEOS 72 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 36 Minuten. Die Debattenredezeit wird auf 5 Minuten beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.