10.12

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich gehe davon aus, dass mir auch die Zuseher und Zuhörer hier im Plenarsaal recht geben werden, wenn ich sage: Der Tierschutz ist uns allen wichtig und wir wollen nicht, dass irgendwo ein Tier Qual erleiden muss.

Zum Glück liegt Österreich beim Tierschutz im internationalen Vergleich sehr weit vorne. Man darf sich aber deshalb nicht quasi auf einer Verordnung oder auf einem Gesetz ausruhen, man muss immer wieder nachjustieren, um das Bestmögliche zu erreichen und um Tierqual zu vermeiden.

Es wurde seit mehr als einem Jahr an einer Novelle zum Tierschutzgesetz herumgedoktert, und nun stehen dieser Novelle sehr viele unzufriedene Züchter und Halter gegenüber, die kritisieren, dass am Schutzniveau für die Tiere nichts geändert wird.

Zu meiner Kritik an der Novelle: Seit eineinhalb Jahren wird Geheimdiplomatie betrieben. Die Grünen werden gleich wieder dagegensprechen – wie im Ausschuss – und sagen, alle waren eingebunden. Dann muss ich aber die Frage stellen, wieso in den letzten Jahren so viele Verbände an mich als Tier­schutzsprecher und an meine Partei, eine Oppositionspartei, herangetreten sind und sich beschwert haben. (Abg. Lindinger: Die Verbände zeigst einmal her!) Darunter waren viele Züchter und Halter, die massive Vorbehalte gegen diese Gesetzesnovelle geäußert haben.

Weiter zum nächsten Kritikpunkt: Es wurde ein Wirrwarr an Auflagen, an Bürokratie geschaffen, das am Ende alle trifft, die sich jetzt schon an alle Regeln halten, denen das Tierwohl sehr am Herzen liegt. Um das zu erläutern, jetzt einige Beispiele: So wird ab 1. Juli 2026 für die Haltung von Hunden, Reptilien und Amphibien ein Sachkundenachweis nötig. Dieser wird in Form eines Kurses mit mindestens vier Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten zu absolvieren sein. (Abg. Hechenberger: Ist auch richtig! Macht Sinn! – Abg. Lindinger: Ist ja okay!) Hundehalter mit mindestens sechs Monate alten Hunden müssen inner­halb eines Jahres einen zweistündigen Praxistest mit dem jeweiligen Tier absolvieren.

Da kommen natürlich neben dem Aufwand, den der Tierhalter wahrscheinlich gerne in Kauf nimmt, auch noch Kosten auf den Halter zu, die noch nicht wirklich abschätzbar sind. Dann braucht es eine eigene Datenbank für den Sachkundenachweis mit allen gültigen Auflagen. Ohne Kontrolle bringt aber der Nachweis nichts. Man sieht also, wohin die Reise geht. (Ruf bei der ÖVP: Na wohin?)

Nun kommen wir zum nächsten Punkt, zu einem der wohl schwerwiegendsten Punkte (Abg. Michael Hammer: Den möchte ich kennenlernen, der dir das aufgeschrieben hat! – Abg. Lindinger: Hast du dir das eigentlich durchgelesen? – Abg. Hechenberger: Nein, der hat es nicht gelesen!): die großzügig angesetzte Möglichkeit der Verordnungsermächtigung des Bundesministers. Diese beginnt beim Kampf gegen die Qualzucht. Anstatt da intensiv im Austausch mit Züchtern sinnvolle Regelungen zu schaffen, wird eine Kommission eingesetzt, nach deren Erkenntnissen der Minister dann die Verordnung erlässt. Da ist wieder sehr viel Spielraum und Unsicherheit gegeben. Auch werden die Vorschriften über die Haltung und Haltungsformen von Tieren im Rah­men einer gewerbsmäßigen und sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit per Ver­ordnung geregelt – auch da gibt es wieder viel Spielraum.

Der letzte Punkt der Verordnungsermächtigung ist wohl jener, der im Vorfeld massiv die Wogen hat hochgehen lassen, jener betreffend das Verhal­tenstraining von Hunden, die sogenannte Gebrauchshundeausbildung. Da wollte der Bundesminister über eine Verordnung ein totales Verunmöglichen erwirken. Nur der Einsatz der FPÖ und von ambitionierten Hundezüchtern hat dazu geführt, dass wir das Schlimmste abwenden konnten. Die über 6 000 Unterschriften, die forderten, dass der Gebrauchshundesport erhalten bleibt, haben wohl Wirkung gezeigt. (Abg. Hechenberger: Also Kainz, jetzt bist du total falsch abgebogen!)

Sie sehen, worauf ich hinauswill: Nicht der Tierschutz ist für mich das Problem, dieser ist mir genauso wichtig wie allen anderen hier. Leider ist es die mangelnde Umsetzung des Gutgemeinten durch die Regierung, die mir sehr, sehr sauer aufstößt. (Abg. Michael Hammer: Wieso hat der Redenschreiber gewusst, dass dir das sauer aufstößt?)

Beenden möchte ich meine Rede mit einem sehr treffenden Sprichwort: Gut gemeint ist der größte Feind von gut gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hechenberger. – Bitte.