10.20

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Menschen hier im Saal und zu Hause! Eine besondere Be­grüßung möchte ich im Namen meiner Kollegin Künsberg Sarre ausspre­chen: den Lehrlingen der Restaurantfachkraftausbildung der Firma Wienwork. (Allgemeiner Beifall.)

Als ich heute in der Früh meine Rede schreiben wollte und mir die Frage gestellt habe, was nach fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung im Bereich Tierschutz weitergegangen ist, war das Grundgefühl einmal: Hm. (Abg. Lindinger: Anscheinend nicht aufgepasst, weil 2022 haben wir schon ein großes Tierschutzpaket beschlossen!)

Dann ist um 9 Uhr der Abänderungsantrag gekommen, und dann bin ich wütend geworden, weil er nämlich wieder eine Ausnahme für die Landwirtschaft enthält. Im Grunde ist er ein Beispiel dafür, was in Österreich im Tierschutz passiert (Abg. Lindinger: Das stimmt ja nicht, wir haben ja vor eineinhalb Jahren schon das Tierschutzgesetz beschlossen!): Der ÖVP-Bauernbund schreit, und der Koalitionspartner muss springen. (Abg. Michael Hammer: Der Bauernbund schreit nicht, der argumentiert nur!)

Das Resultat ist im Grunde ein Zweiklassentierschutz in Österreich: Bei den Heimtieren gibt es eben andere Regelungen als bei den Nutztieren, auch im Bereich Qualzucht.

Ich möchte aber auch etwas Positives zum Gesetzentwurf sagen: Dass jetzt eine Qualzuchtkommission eingesetzt wird, die auch wissenschaftlich be­setzt ist, finden wir gut. Das ist wichtig, weil es endlich einmal eine evi­denzbasierte Diskussion über das Ganze gibt, die nicht emotionsgetrieben ist.

Was aber durch diese vielen Verordnungsermächtigungen einfach offen bleibt, ist die Frage der Überbürokratisierung, der Exekutierbarkeit, denn es hilft uns nicht, wenn wir Gesetze schreiben und sie am Ende Papiertiger bleiben.

Zum Sachkundenachweis: Auch da gab es, als die Tierschutzkommission vor ei­nem Jahr zusammengetreten ist, Ideen, wie man diesen Sachkundenach­weis weiterentwickeln könnte. Gut ist einmal, dass es jetzt eine bundesweit ein­heitliche Mindestregelung gibt – wir würden uns das auch noch in ande­ren Bereichen wünschen –, aber schade ist, dass diese Ideen einfach nicht auf­genommen worden sind.

Leider fehlen einfach viele Dinge, zu denen uns im Ausschuss auch nicht gut Auskunft gegeben worden ist: Wie schaut es mit begleitenden Maßnahmen aus? Wenn die Menschen nach wie vor glauben, dass eine Katze mit Schrumpelohren süß ist, dann ist es einfach in der Bevölkerung nicht angekom­men, und das fehlt uns.

Genauso wie die Reparatur der Regelung zu den Vollspaltenböden, da ist das Feeling so irgendwie: Hinter uns die Sintflut!, könnte man bei den Grünen fast sagen. Die ÖVP weiß, sie ändert das, sie sitzt in der nächsten Regie­rung wieder drinnen, sie kann tun und lassen, was sie will. (Abg. Zarits: Wenn wir gewählt werden!) Es war irgendwie so das Gefühl, dass ihr aufgegeben habt, und das finde ich einfach schade. (Beifall bei den NEOS.)

10.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höfin­ger. – Bitte.